AfD träumt von der „Wende 2.0“

Von Rainer Roeser
08.08.2019 -

Sachsen wählt am 1. September einen neuen Landtag. Die „Alternative für Deutschland“ könnte auf 30 oder mehr Mandate kommen. Sie versucht das mit ihren Standardthemen: gegen Asyl, gegen den Islam, gegen Gender, gegen Klimaschutz – und mit dem Bemühen, sich als irgendwie „soziale“ Partei zu profilieren.

Die sächsische AfD ist klar der Platzhirsch rechts außen; Photo: bnr.de

Zwei Mal habe man schon „Historisches“ geschafft, rühmt sich Sachsens AfD: 2014 sei man als erster Landesverband in ein Parlament eingezogen; bei der Bundestagswahl 2017 habe man das beste Ergebnis vor der CDU erreicht. 2019 soll zum dritten Mal Geschichtsträchtiges gelingen. „Wir können die Regierung eines Bundeslands stellen“, heißt es im Wahlprogramm. Um den Anspruch zu untermauern, hat die Partei ihm schon einmal den Titel „Regierungsprogramm“ verpasst. 

Dass am Ende tatsächlich Ministerposten herausspringen, scheint freilich unwahrscheinlich. Zu oft und zu eindeutig hat Ministerpräsident Michael Kretschmer derlei Koalitionsambitionen eine Absage erteilt. Aber immer wahrscheinlicher wird, dass die sächsische AfD am 1. September das beste Landtagswahlresultat in der sechsjährigen Geschichte der AfD holen wird. Die Umfragewerte sind seit Langem stabil. Die Meinungsforscher sehen die AfD im Freistaat zwischen 24 und 26 Prozent. Käme es auch am Wahltag in dreieinhalb Wochen so, würde die AfD 30 und mehr Mandate holen. Vor fünf Jahren waren es erst 9,7 Prozent und 14 Abgeordnete, von denen der Partei nach dem Abgang ihrer Ex-Vorsitzenden Frauke Petry samt Anhängerschaft noch neun geblieben sind. 

Kampf um den ersten Platz

Offen ist, welche Partei am 1. September auf dem ersten Platz stehen wird. In einigen Umfragen rangierte die AfD vorne; zumeist belegte aber die CDU Platz eins, zuletzt mit drei Prozent Vorsprung. Für eine Entwarnung bei der Union dürfte diese Momentaufnahme aber nicht sorgen: Schon bei der Bundestagswahl hatte man ziemlich unvorbereitet gegenüber der AfD das Nachsehen – wenn auch nur sehr knapp mit 26,9 zu 27,0 Prozent.

Ohne Auswirkungen auf die Mandatsverteilung bliebe nach aktuellem Stand die Tatsache, dass die AfD nur mit einer reduzierten Landesliste antreten kann. Weil sie während der Kandidatenaufstellung das Wahlverfahren geändert hatte, kürzte das Verfassungsgericht die Liste auf die ersten 30 Plätze. Doch die allermeisten ihrer Mandate dürfte die AfD schon in den Wahlkreisen erringen: Nach einer Analyse der Internetseite „wahlkreisprognose.de“ von Anfang August würde die AfD vor allem im Osten und im Zentrum Sachsens 26 der insgesamt 60 Direktmandate gewinnen können. Die Landesliste der Partei böte dann immer noch genug weitere Kandidaten bis zur erreichten Mandatszahl.

DDR-Vergleiche

Propagandistisch wusste die AfD die Entscheidung des Landeswahlausschusses, der die Liste anfangs sogar auf 18 Positionen zusammengestrichen hatte, sogar zu nutzen. „Während man in der DDR noch dreist die Wahlergebnisse fälschte, sorgt man jetzt schon im Vorfeld dafür, dass der Wählerwille nicht umgesetzt werden kann“, empörte sich Landes- und Fraktionschef Jörg Urban. Es passte ins Bild, das die AfD vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu zeichnen versucht: die Bundesrepublik als eine Art DDR 2.0 und die AfD als Opfer der „Blockparteien“. „Vollende die Wende!“, „Wende 2.0“, „Die 'friedliche Revolution' mit dem Stimmzettel“ sind die Slogans, die derzeit bei der AfD im Osten en vogue sind. „Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR“, klagt gar (der gebürtige Westdeutsche) Björn Höcke, um dann fortzufahren: „Dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht. Das wollen wir nie wieder erleben, denn wir werden uns in keine neue DDR führen lassen!“ 

In Sachsen hat die AfD den Slogan „Trau Dich Sachsen“ auf Plakate und die Titelseite ihres „Regierungsprogramms“ geschrieben. Munter werden landes- und bundespolitische Themen in dem 76-Seiten-Text gemixt. Die allzu völkisch-nationalistischen Töne meidet die AfD zwar – die Standard-Feindbilder dürfen aber nicht fehlen.

AfD-typische Feindbildpflege

Feindbild I: Flucht und Asyl. Das Grundrecht auf Asyl muss aus der Verfassung verschwinden und die Hilfe für „angebliche Flüchtlinge“ auf deutschem Territorium ist „eine extrem teure Sackgasse, die uns für die Lösung eigener Probleme dringend benötigte Mittel kostet“.

Feindbild II: der Islam. Er gehöre „nicht zu unserer Identität“, schreiben die Autoren und folgern daraus: „Demonstrative Minarette und Moscheen in sächsischen Dörfern und Städten sind für eine freie Religionsausübung nicht notwendig.“ Eine „religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ lehne die AfD ab und wolle „ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten durchsetzen“. Islamunterricht an sächsischen Schulen soll es ebenfalls nicht geben, denn: „Der politische Islam ist eine totalitäre Ideologie, die unserer Kultur feindlich gegenübersteht und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Ja zur Braunkohle – Nein zur Gleichstellung

Feindbild III: Gender. „Die Gender-Ideologie entwertet die für den Bestand der Gesellschaft unverzichtbare Familie und verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität“, heißt es im Programm. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ stelle einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung der Kinder dar, durch den sie „in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert“ würden. Die AfD lehne alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen. Abweichende Lebensmodelle sollten nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben hätten. „Toleranz ist geboten, aber kein Kind soll zur Akzeptanz gedrängt werden.“ Gleichstellungsbeauftragte will sie gleich ganz abschaffen. 

Feindbild IV: Klimaschutz. Wie zu erwarten, will die Partei auch und gerade in Sachsen von einem menschengemachten Klimawandel nichts wissen: „Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima messbar beeinflusst.“ (bnr.de berichtete) Die AfD wende sich „gegen alle Tendenzen einer ideologisch geführten Deindustrialisierung Deutschlands“. Weiter genutzt werden soll die Braunkohle. Abschaffen will die Partei hingegen Vorschriften zur Energieeinsparung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

„Identifikation mit unserem Land“

Zugleich bemüht sich die AfD um ein „soziales“ Profil. Sie wolle, heißt es im Programm, „für Werk- oder Leiharbeitsverträge eine Obergrenze von 15 % einführen, den Mindestlohn beibehalten, Hartz-IV abschaffen und Arbeitslosengeld I länger zahlen“ sowie „ein besonderes Förderprogramm für ältere deutsche Bürger“. Auch bei familienpolitischen Leistungen will die AfD zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“ unterscheiden: Ein sächsisches „Baby-Begrüßungsgeld“ sollen nur „Staatsbürger“ erhalten, das Landeserziehungsgeld gar nur Eltern mit „alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft“.

Auch sonst wird das Deutsche sehr groß geschrieben. Den Schulen trägt die AfD die Aufgabe auf, „ein positives Bild von Sachsen und Deutschland, seiner Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu vermitteln“. Der Fokus liege dabei auf der „positiven Identifikation mit unserem Land“. 

CDU landespolitisch unter Druck

Wer bei alledem der AfD auch nur potenziell im Wege stehen könnte, muss verschwinden. Zum Beispiel der Verein „Schule ohne Rassismus“. Er führe, klagt die Partei, „unter dem Deckmantel des Antirassismus“ seit Jahren einen Kampf gegen die AfD. Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen würden, müsse der Zugang zur Schule und zu Steuermitteln verwehrt werden.

Auch wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Avancen der AfD eine Absage erteilt und auch wenn Teile ihres Programms manchen Christdemokraten gruseln lassen könnten: Landespolitisch setzt die AfD die CDU, deren sächsischer Landesverband ohnehin rechts vom Unions-Mainstream steht, unter Druck. Fraglich ist, wie lange Kretschmers Basis ihn gewähren lässt, wenn die Union schlecht abschneidet und er selbst gar in seinem Görlitzer Wahlkreis schwächeln würde. Nicht wenigen in der CDU dürfte es wie eine Horrorvorstellung erscheinen, wenn sie gemeinsam mit Grünen und SPD eine Koalition bilden oder gar ein noch wackligeres Viererbündnis – dann zusätzlich mit der FDP – aushandeln müssten. Verlockender könnte für manchen die Vorstellung einer unionsgeführten Minderheitsregierung wirken, die sich mal zu ihrer linken Seite, mal aber auch rechts außen Mehrheiten sucht. 

70 Prozent „Flügel“-Anhänger

Für die AfD hat das Wahlergebnis drei Implikationen: Bundespolitisch kann sie beweisen, dass sie im Lager der Großen mitspielen kann und zumindest in einem Teil des Landes Volkspartei geworden ist. Im parteipolitisch organisierten Lager rechts der Union kann sie zeigen, dass sie der Platzhirsch ist, dem auch Abspaltungen nichts anhaben können. Längst haben es die Demoskopen aufgegeben, für Petrys „Blaue Partei“ Zahlen zu nennen. Der Frau, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis noch über 37 Prozent der Stimmen holte, droht der Absturz in den Promillebereich. Auf der anderen Seite werden die Ambitionen von André Poggenburg Schiffbruch erleiden. Auch dessen „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) dürfte unter einem Prozentpunkt bleiben. Etwas besser könnten zwar „Freie Wähler“ und NPD abschneiden, doch auch für sie scheint die Fünf-Prozent-Hürde deutlich zu hoch zu sein.

Freuen könnte sich – erst recht wenn auch in Brandenburg und Thüringen die AfD erfolgreich ist – der „Flügel“. Dessen sächsischer Obmann, der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier, wurde von der „Zeit“ mit der Schätzung zitiert, „vielleicht 70 Prozent in der sächsischen AfD“ würden sich zum „Flügel“ bekennen.