AfD-Thüringen will „Abschiebe-Initiative 2020“

Von Kai Budler
20.08.2019 -

Der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat jetzt sein Wahlprogramm für die Thüringer Landtagswahl im Oktober verabschiedet. Viele der enthaltenen Themenkomplexe sind mit der Migration verwoben.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke will eine „Verabschiedungskultur“; Photo (Archiv): K.B.

Bereits zwölf Monate vor der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen hatte der AfD-Landesverband eine 36-köpfige Landesliste gewählt, die von dem Landesvorsitzenden Björn Höcke angeführt wird. Auf dem zweiten Platz befindet sich sein Stellvertreter Stefan Möller. Auf der Liste stehen nur fünf Frauen, dafür kandidieren auf den ersten 18 Plätzen gleich vier Polizeibeamte. Landesweit stellte die AfD 40 Direktkandidaten in 44 Wahlkreisen auf, Möller rechnet bei der Wahl mit bis zu 15 Direktmandaten für die Partei. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 hatte die AfD bereits bei den Kommunalmandaten aufgeholt und im Freistaat über 363 Sitze in Kommunalvertretungen geholt. Sie folgte damit der Direktive ihres Vorsitzenden, der bereits im Januar 2018 gefordert hatte, die kommunalpolitische Ebene in Angriff zu nehmen: „überall dort müssen wir jetzt rein: in die Landratsämter, in die Kreistage, in die Stadträte, wir müssen Bürgermeister stellen. Das ist jetzt unsere Aufgabe“.

„Keine Willkommenskultur, sondern Verabschiedungskultur“

Nun also steht auch das Programm zur Landtagswahl fest, das rund 230 Mitglieder der Thüringer AfD am Sonntag in Arnstadt einstimmig verbschiedet haben. Beim Treffen des Rechtsaußen-Netzwerks „Der Flügel“ im Juli hatte Höcke seiner Partei bereits „historische Wahlergebnisse“ hervor gesagt. Welches Thema sich dafür im Freistaat besonders eignet, zeigte er beim Parteitag in Arnstadt. Obwohl der Partei mit deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen ihr Hauptthema abhandengekommen ist, forderte Höcke in seiner Rede vor der Verabschiedung des Wahlprogramms ein Abschiebegefängnis für Thüringen und erklärte: „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur“. Zudem kündigte er an, die AfD wolle eine „Abschiebe-Initiative 2020“ starten, wenn die Partei in Regierungsverantwortung komme.

Neu dabei ist, dass Höcke in Arnstadt erstmals öffentlich äußerte, sich eine Koalition mit der CDU vorstellen zu können. Als Juniorpartner in einer Regierung werde man auch einen CDU-Ministerpräsidenten tolerieren, so Höcke. Dabei sieht sich die Thüringer AfD immer noch als „Bewegungspartei“, heißt es in dem 110-seitigen Papier, „die auf der Straße zu finden ist, wo schon immer die großen politischen Korrekturbewegungen angestoßen wurden“. Die Bemerkung ist eine Reminiszenz an die Aufmärsche der AfD in Erfurt, als der Partei 2015 und 2016 noch bis zu mehrere Tausend Personen folgten. Ihr letzter Aufmarschversuch in der Landeshauptstadt am 1. Mai 2019 geriet mit rund 500 Teilnehmern allerdings zur Luftnummer. Ziel der Partei ist eine reaktionäre Wende, um „unser Thüringen als liebenswerte Heimat [zu] erhalten, statt unter Anleitung hypermoralischer Besserwisser multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland zu schaffen“.

Feindliche Einstellungen gegenüber Migranten zugenommen

Die AfD will „Teil eines umfassenden Reformprojekts sein, das unser Thüringen wieder vom Kopf auf die Füße stellt“. Thematisch bietet das Programm nichts Neues und zielt offenbar vor allem auf die rund 20 Prozent der Bevölkerung, die laut der seit 2000 erhobenen Studie „Thüringen Monitor“ im vergangenen Jahr rechtsextrem eingestellt waren. Weiterhin interessant dürfte für die AfD die in der Studie festgestellte erneute Zunahme von feindlichen Einstellungen gegenüber Migranten sein. Demnach findet mehr als die Hälfte der Befragten in Thüringen, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Mehr als ein Drittel denken dies auch für Thüringen, wo landesweit nur knapp acht Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Und so sind viele der Themenkomplexe im AfD-Wahlprogramm mit der Migration verwoben. Die Ausweitung des Landtags- und Bundestagswahlrechts auf Ausländer sei eine „Aushöhlung der Volkssouveränität“, eine „weitgehend illegale Masseneinwanderung“ bedeute eine „enorme zusätzliche Belastung“ des Schulsystems und durch den Zuzug von Personen mit Migrationshintergrund seien „ganze Stadtteile (…) in den letzten drei Jahren bevölkerungspolitisch gekippt“.

Ein wirksames Mittel zum Gegensteuern ist nach Ansicht der AfD nur ihre angekündigte „Abschiebe-Initiative 2020“, in deren Rahmen das Alter von minderjährigen Flüchtlinge mit ärztlichen Untersuchungen bestimmt werden soll. In dem von Höcke in seiner Rede geforderten „Abschiebegefängnis“ sollen „gewaltauffällige Asylbewerber (…) bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und der friedlichen Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht werden“. Denjenigen, die Asylbewerber „dabei unterstützen, sich der Abschiebung oder Ausreisepflicht zu entziehen“, will, die Partei die öffentliche Förderung entziehen und auch die Rechtsberatung abgelehnter Asylbewerber finanziell beenden.

AfD inszeniert sich als Waffenlobby

Breiten Raum räumt die AfD in ihrem Wahlprogramm einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Reform des Verfassungsschutzes sowie den Themen innere Sicherheit und Justiz sowie Wissenschaft und Bildung ein und inszeniert sich als Waffenlobby. In der Energie- und Klimapolitik kritisiert die Partei eine Debatte mit „hysterischen Zügen“ und ideologischen Einflüssen. Sie setzt auf Gaskraftwerke und Gaslieferanten wie Russland, mit dem „eine verlässliche Energiepartnerschaft zu begründen“ sei. Im Programm heißt es, dass sich das Klima „auf unserem Planeten schon immer gewandelt hat und es sich auch derzeit im Wandel befindet“. Daher müsse man auf bessere Kanalisation, den Ausbau der Bewässerung von Feldern und den stärkeren Einsatz von wärmeliebenden Baumarten beim Waldumbau setzen.

Bei Facebook dankte Höcke anschließend seinem Verband für eine erfolgreiche und harmonische Arbeit. „Immer wieder gehen aus Thüringen positive Impulse aus, in vielen Bereichen können wir Vorbild sein für die Bundespartei“, so Höcke, der zum Schluss seiner Rede in Arnstadt noch einmal Anleihen an die DDR-Hymne bemühte, als er forderte: „Lassen wir die politische Sonne über Brandenburg, Sachsen und Thüringen aufgehen.“