AfD: Teambuilding im „Wunderland“?

Von Rainer Roeser
26.11.2020 -

Corona hin, Pandemie her: 600 Delegierte hat die AfD zu ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Kalkar eingeladen. Es geht um Sozialpolitik und wieder einmal um die Macht.

Die real existierende AfD ist ein Haifischbecken; Foto (Archiv, Symbol)

Womöglich ist es doch kein Zufall, dass die AfD bei ihrer Suche nach einem Veranstaltungsort ausgerechnet auf das „Wunderland“ in Kalkar stieß. Denn der Freizeitpark tief im Westen der Republik bietet seinen Geschäftskunden „abwechslungsreiche, aktive und spaßbringende Teambuildingaktivitäten“ an. Manche Angebote des „Wunderlands“ wären durchaus nützlich für eine Partei, in der sich völkische Nationalisten und vorgeblich „Gemäßigte“ zerstreiten, in der Neoliberal-Marktradikale und Sozialnationalisten um ein Rentenkonzept ringen, in der jene ganz laut sind, für die Corona kein großes Problem ist, und die, die einmal eine realistischere Sicht hatten, verstummt sind oder auf Linie gebracht wurden.

Zwei Posten neu zu vergeben

Besonders nützlich könnten zum Beispiel die „Trust Games“ sein, die, so verspricht es das „Wunderland“, auf spielerische Art und Weise das Vertrauen untereinander stärken. Viel zu spüren ist ja tatsächlich nicht von einem solchen Vertrauen – nicht zwischen den beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, nicht zwischen Meuthen und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und nicht zwischen ihren jeweiligen Gefolgsleuten in der AfD.

Im wichtigsten Gremium, dem Bundesvorstand, wo Meuthen eine Mehrheit hinter sich weiß, sind zwei Positionen neu zu besetzen. Für den durch den Kalbitz-Rauswurf freigewordenen Beisitzerposten ist bislang öffentlich nur der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah im Gespräch. Für den offiziell aufgelösten „Flügel“ könnte er akzeptabel sein – auch wenn Krah gegenüber der „taz“ betonte, der Gruppe um Björn Höcke und Andreas Kalbitz nie angehört, die „Erfurter Erklärung“ nicht unterschrieben und an „Kyffhäusertreffen“ nicht teilgenommen zu haben. Er sei, meinte Krah, „in alle Lager der Partei vermittelbar“.

Mitgliederstärkere Landesverbände leer ausgegangen

Ein allseits unumstrittener Politiker freilich ist kaum vorstellbar in einer Partei, die mit Leidenschaft innen wie außen Fronten baut. Und so dürfte es in Kalkar nicht bei dem einen Vorschlag bleiben. Ob der Bundesvorstand nun noch ein drittes Mitglied aus Sachsen benötigt, während mitgliederstärkere Landesverbände bisher bei der Postenvergabe leer ausgegangen sind, wenden einige gegen Krah ein. Ob es sinnvoll ist, wenn gleich vier von 14 Vorstandsmitgliedern ihren Arbeitsplatz in Brüssel haben, fragen andere. Vor allem aber dürfte das Lager rund um Meuthen darauf erpicht sein, einen aus seiner Sicht zuverlässigen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Zu wählen haben die Delegierten zudem einen neuen Schatzmeister. Das Amt ist vakant, seit Klaus Fohrmann im Januar zurücktrat. Interesse wird dem sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter attestiert. Er war beim vorigen Parteitag Ende 2019 als Fohrmann-Stellvertreter gewählt worden. Schafft er nun den Karrieresprung, müssen sich die Delegierten auf die Suche nach einem neuen Stellvertreter machen. Doch egal, wer in Kalkar gewählt wird: An Meuthens Mehrheit im Vorstand wird sich nach Lage der Dinge auch in Kalkar nichts ändern. Offen ist nur, ob es künftig eine nur knappe oder eine komfortable Mehrheit sein wird.

„Gemäßigte“ in den Ländern auf dem Rückzug

Wohl noch nie vor einem Bundesparteitag war es so schwierig, ein Bild von der Stimmungslage und den realen Machtverhältnissen in der Partei zu zeichnen. Eigentlich geplante Landesparteitage in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern oder Baden-Württemberg, die Hinweise hätten liefern können, kamen nicht zustande. Mal machten die Beschränkungen in Corona-Zeiten die Treffen unmöglich, mal war es die Schwierigkeit, geeignete Hallen zu finden, mal einfaches organisatorisches Unvermögen.

In den Landesverbänden, die seit dem Sommer Parteitage zustande brachten, haben sich die Gewichte gegen Meuthen verschoben. In Sachsen-Anhalt etwa verschwanden die „Gemäßigten“ fast komplett aus dem Landesvorstand. Nur wer sich mit den „Flügel“-Leuten arrangierte, durfte bleiben. In Niedersachsen zeigte der „Flügel“, dass er allen Auflösungserklärungen zum Trotz in der Lage ist, die AfD auch in einem westdeutschen Flächenland zu übernehmen. Und gerade erst am vorigen Wochenende bestätigte ein Landesparteitag in Thüringen den Eindruck, dass Meuthens Lager in weiten Teilen des AfD-Ostens schlicht irrelevant ist. Mit satten 84 Prozent wurde Björn Höcke als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Obskures Bündnis

Corona brachte nicht nur die Terminplanung durcheinander. Die Pandemie sorgte im Frühjahr für noch mehr internen Zoff und führte fast zu einer fraktionsinternen Palastrevolte. Mehr als ein halbes Jahr später rangiert die Partei in den Umfragen immer noch bei den für sie enttäuschenden neun bis elf Prozent. Der Versuch, von der Corona-Kriseprofitieren zu können, ging bislang nicht auf. Auf eine Art Doppelstrategie hatte man gehofft: auf der einen Seite Proteste auf der Straße, getragen von angeblich „bürgerlichen Bündnissen“; auf der anderen Seite die Partei und ihre Fraktion mit ihrer ebenso angeblich „seriösen“ Arbeit. „Tagesschau.de“ zitierte aus einem Papier der fraktionseigenen Strategieabteilung: Kritik der besonders betroffenen Branchen könne „einer von der AfD geführten Debatte die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche Argumente bisher nicht zugänglich waren“. Möglicherweise wachse die Bereitschaft für „neue politische Perspektiven“. Klar im Ton, aber nicht zu radikal solle die AfD auftreten.

Doch die Rechnung konnte nicht aufgehen. Auf der Straße bestimmten nicht Gastwirte, Künstler, Messebauer und die vielen anderen Gruppen, die mit Recht allen Grund zur Sorge haben, das Bild, sondern „Querdenker“ mit ihrem obskuren Bündnis aus Rechtsradikalen, „Reichsbürgern“, verschwörungsideologisch geneigten Esoterikern, Masken- und Impfgegnern.

Seriositätssimulation gescheitert

Und auch auf der Seite der AfD scheiterte die Seriositätssimulation. Fraktionschef Gauland ließ alle Mäßigungsvorsätze fahren, als er von einer „Corona-Diktatur“ tönte und davon, die Kanzlerin habe „eine Art Kriegskabinett“ gegründet. „Seuchenkabinett“ raunte es aus der Fraktion; das Infektionsschutzgesetz wurde zum „Ermächtigungsgesetz“. Eigentlich war es nur logisch, dass in diesem Umfeld AfD-Abgeordnete auf die Idee kamen, Gäste einzuladen, die vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz auf den Fluren des Reichstagsgebäudes andere Parlamentarier bedrängten und beleidigten.

Notgedrungen entschuldigte sich Gauland dafür im Plenum. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete, er habe in einer Besprechung der AfD-Fraktionsspitze geschimpft, dass die Aktion alles „kaputt gemacht“ habe, das ganze Zusammenspiel zwischen Drinnen und Draußen, zwischen Parlament und Straße. Es schien fast so, als würde es einen Politprofi wie Gauland überraschen, dass seine eigenen verbalen Entgrenzungen ganz praktische Konsequenzen haben. Wenn Anhänger der Partei meinen, sie könnten – und müssten gar – im Parlamentsgebäude gegen Vertreter einer „Corona-Diktatur“ und Mitglieder von Merkels „Kriegskabinett“ lospöbeln, können sie sich durch manche Reden von AfD-Vorderen legitimiert fühlen.

Sündenböcke

Doch statt nach der eigenen Verantwortung zu fragen, hat die Fraktionsführung als Schuldige die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron ausgemacht. Zur Strafe sollen sie nun bis Ende Februar keine Reden im Parlament halten dürfen. Bei „weiterem fraktionsschädigendem Verhalten“ sollen die beiden gar aus ihren Bundestagsausschüssen abgezogen werden, so hat es der Fraktionsvorstand beschlossen. Dabei ist ihre Rolle in diesen Ausschüssen so unbedeutend nicht. Hemmelgarn, einst einer der Verantwortlichen von „Alternativen Wissenskongressen“, mit denen er „alternative Fakten“ in der AfD zu verbreiten suchte, ist baupolitischer Sprecher der Fraktion und ihr Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Bystron fungiert als Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Wichtiger noch ist aber ihre Rolle innerhalb der Fraktion, wo sie gemeinsam mit einer Handvoll weiterer Abgeordneter den Kontakt zu so genannten „alternativen“ oder „freien Medien“ halten, jenem rechtsaußen-affinen Konglomerat aus YouTube-Kanälen, Blogs, Internetseiten und Gedrucktem, von dem sich die AfD besondere publizistische Unterstützung erhofft.

Geschwächt aus der Diskussion geht die Fraktionsspitze mit Gauland und Alice Weidel hervor. Rüdiger Lucassen, Chef der AfD in NRW und einer der potenziellen Meuthen-affinen Kandidaten für das Amt des Fraktionschefs in der nächsten Wahlperiode, nennt das Verdikt gegen Hemmelgarn und Bystron eine „Placebomaßnahme, die keinerlei Wirkung entfaltet“.

Weidel unter Druck

Alice Weidel ist derweil auch aus einem anderen Grund unter Druck geraten. In der vorigen Woche wurde ein Strafbescheid der Bundestagsverwaltung über knapp 400.000 Euro bekannt. Die AfD soll diese Summe zahlen, weil Weidels Kreisverband vor drei Jahren Wahlkampfspenden über 150.000 Schweizer Franken in Empfang nahm, umgerechnet etwas über 132.000 Euro – illegal, befand die Bundestagsverwaltung, die nun die dreifache Summe von der AfD verlangt.

Ihr Dauerkonkurrent Meuthen dürfte das Geschehen mit einem weinenden und einem lachenden Auge verfolgen. Zwar wird einmal mehr die Parteikasse belastet. Entsprechend will die Partei klagen. Andererseits jedoch lässt sich mit der Diskussion über mögliche Verfehlungen Weidels davon ablenken, dass er selbst es war, der der AfD eine Strafzahlung von knapp 270.000 Euro einbrachte. Und durch die Blume lassen Leute aus der Meuthen-Crew erkennen, warum Weidels baden-württembergische AfD versucht hatte, unbedingt sehr früh ihre Bundestagsliste zu wählen: nicht weil das sachlich geboten war, sondern weil Weidel eine Spitzenkandidatur möglichst ohne lästige Diskussionen über ihr Finanzgebaren verschafft werden sollte.

Die real existierende AfD ist ein Haifischbecken, ein Tummelplatz der Intriganten. Das „Wunderland“ in Kalkar bietet übrigens zwecks Teambuildung auch „Human Bowling“ und „Sumowrestling“ an.