AfD-Streit geht weiter: Mehr oder weniger neoliberal?

Von Rainer Roeser
18.11.2020 -

Jahrelang hat die AfD über ihre Rentenpolitik gestritten. Da kann es ruhig noch ein paar Monate länger dauern, bis ein fertiges Papier vorliegt, meinen einige Antragsteller vor dem Bundesparteitag Ende November in Kalkar. Mit einem anderen Antrag wird ein massiver Rüffel für Parteichef Jörg Meuthen gefordert. Ein Blick ins 155-seitige Antragsbuch.

Auf dem AfD-Parteitag in Kalkar dürfte es wieder Streit um die sozialpolitischen Positionen geben; Foto (Archiv): bnr.de

Im niedersächsischen Landesfachausschuss für Sozialpolitik hat man sich bemüht, möglichst genau zu zählen: „Derzeit gibt es über 58 ,Rentenkonzepte‘ in der AfD, vom 68-seitigen Hochglanzprospekt bis zur handgeschriebenen halben DIN A4 Seite“, hat man dort mitgerechnet. Eines dieser Konzepte hat die Bundesprogrammkommission als Leitantrag für den AfD-Parteitag in Kalkar vorgelegt. (bnr.de berichtete) Nach Jahren der Diskussion will die AfD endlich etwas Verbindliches vorlegen. Doch das Papier – nach Angaben von Meuthen in der Programmkommission einstimmig, also auch mit seiner Stimme, beschlossen – stößt auf Widerspruch. Von den 73 Anträgen, die den Delegierten in Kalkar vorliegen werden, beschäftigen sich allein 42 mit dem Leitantrag. Und vielen Antragstellern geht es nicht um Kritik im Detail, nicht um die eine oder andere Ergänzung oder Präzisierung, sondern um Grundsätzliches, letztlich um die Frage, wie neoliberal sich die AfD gebärden sollte.

Fachausschuss fühlt sich übergangen

Einer der Wortführer der Kritik dürfte Michael Meister aus dem schwäbischen Teil Bayerns werden. Außerhalb der AfD kennt ihn kaum jemand. In der Partei hat er mittlerweile – nach mehreren Wechseln in dieser Position – die eigentlich einflussreiche Funktion des Leiters des Bundesfachausschusses 11 „Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik“ inne. Es ist jener Fachausschuss, der das Rentenpapier vorbereiten sollte. Doch er fühlt sich offenbar übergangen.

„Der vorliegende Leitantrag ist nicht gemäß den Satzungen und Ordnungen der Partei zustande gekommen“, heißt es in einem Antrag, den Meister in Kalkar begründen will. Die Bundesprogrammkommission (BPK) habe ihn zwar beschlossen, er sei aber nur „das Ergebnis einer kleinen ,Arbeitsgruppe‘ um den Leiter der BPK“. Jener Leiter, der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, wolle die Arbeitsergebnisse von Meisters zuständigem Fachausschuss unberücksichtigt lassen.

Gegenattacke auf Renten-Antrag

Doch nicht nur auf dieser formalen Ebene gehen die Antragsteller rund um Meister Glasers Papier an. Auch inhaltlich fällt ihr Urteil verheerend aus: „Im Ergebnis würde die Umsetzung des Leitantrags der BPK zu einer Kostenexplosion mit der Folge einer nicht mehr leistbaren Steuer- und Abgabenlast für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Erwerbstätigen, führen.“ Zurück auf Anfang, empfehlen sie daher: Bis zu einem Parteitag im kommenden Jahr solle „ein schlüssiges Gesamtkonzept inkl. dessen Finanzierung“ vorgelegt werden.

Als „Arbeitsgrundlage“ empfiehlt Meisters Bundesfachausschuss 11 eine „Dynamische Alternative Altersversorgung“. Das Konzept deckt sich weitgehend mit den Vorschlägen, die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in die parteiinterne Diskussion eingebracht hatte. In der AfD insgesamt fand er dafür keine Mehrheiten und wenig Gehör – im Fachausschuss, dem er selbst angehört, aber umso mehr. „Das Umlagesystem funktioniert schon lange nicht mehr“, schreiben die Autoren eines entsprechenden Antrags und prognostizieren, „spätestens in zehn Jahren“ werde das umlagefinanzierte Rentensystem „final kollabieren“. Die bestehenden Altersversorgungssysteme würden nicht in eine sich ändernde moderne Gesellschaft passen.

Wie aus Meuthens Feder

Stattdessen fordern die Autoren zum einen eine Mindestrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegen und durch Steuern finanziert würde – wobei nur Personen sie beziehen könnten, die „mindestens 25 Jahre lang Steuern in Deutschland gezahlt haben, ohne Versorgungs-/Sozialleistungen (bspw. Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld etc.) in Anspruch genommen zu haben“.

Zum anderen verlangen sie den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge. Damit werde, versprechen sie, „den Bürgern ihre persönliche Entscheidungsfreiheit zurückgegeben“. Alle Arbeitnehmer erhielten „die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie und in welcher Höhe sie für ihr Alter zusätzlich vorsorgen wollen: durch Bildung, durch Immobilien, durch Aktien, durch Anleihen, durch Staatspapiere oder anderweitig“. Es liest sich wie aus Meuthens Feder.

„Staatsbürgergeld“ ersetzt Sozialleistungen

Der Streit zwischen den Neoliberalen in der Partei, die sich an Meuthen orientieren, und denen, die – wenn auch mit einigen Modifikationen – am System einer umlagefinanzierten Rente festhalten wollen, hat die AfD-internen Diskussionen der letzten Jahre geprägt. Er dürfte auch die sozialpolitischen Diskussionen des Kalkarer AfD-Parteitags prägen. Und er könnte sich auch bei einem weiteren, nachgereichten Antrag zeigen. 

Unterstützt wird er – so viel Gemeinsamkeit ist sonst eher selten – durch die beiden Bundessprecher Meuthen und Tino Chrupalla. Sie plädieren für Pilotprojekte, mit denen Modelle für ein Grundeinkommen untersucht werden können. Ein solches Modell ist das „Staatsbürgergeld“. Vorschläge dafür hat René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, vorgelegt. Sein Konzept sieht vor, dass jeder Deutsche von Geburt an monatlich 500 Euro vom Staat bekommt. Gestrichen werden sollen auf der anderen Seite Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialgeld, Sozialhilfe, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe, Elterngeld, Wohngeld und Kindergeld. Einen Antrag auf solche Leistungen müssten nur noch Nicht-Deutsche stellen, da sie vom „Staatsbürgergeld“ ausgeschlossen sind.

„Aus dem Zentrallabor des Neoliberalismus“

Kombiniert ist das Ganze mit einer zweistufigen Einkommensteuer: Bei einem Jahreseinkommen bis zu 250.000 Euro sieht das Modell einen Steuersatz von 25 Prozent vor. Auf Einkünfte darüber wären 50 Prozent Einkommensteuer zu zahlen. Chrupalla befürwortet zwar eine Überprüfung – inhaltlich geht er aber schon einmal auf Distanz: Nicht wegen der Bevorzugung Deutscher beim „Staatsbürgergeld“, sondern weil, so verriet er es dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Vorschlag „aus dem Zentrallabor des Neoliberalismus“ komme.

Vor allem sein Ko-Parteichef Meuthen dürfte sich über einige weitere Anträge ärgern, die für Kalkar eingebracht wurden. Geht es nach dem Freiburger Kreisvorstand, soll der Parteitag „das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern“ missbilligen und feststellen, „dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt“.

Aufgeweichte Unvereinbarkeitsliste

Aus Freiburg, wo mit Dubravko Mandic einer von Meuthens Intimfeinden dem Vorstand angehört, stammt auch ein zweiter Antrag, der faktisch auf eine Aufweichung der AfD-eigenen Unvereinbarkeitsliste hinausläuft. Während die Liste heute weitgehend auf Einschätzungen aus Verfassungsschutzberichten basiert, soll nach dem Willen der AfDler aus dem Südwesten künftig eine Kommission eingesetzt werden, „welche die bestehende Unvereinbarkeitsliste überarbeitet und dabei die politische Steuerung der VS-Ämter berücksichtigt und bei der Auswahl von auszuschließenden Organisationen eigene Interessen der AfD in den Vordergrund stellt“.

Als Rüffel verstehen dürfen insbesondere die sich moderater gebenden Teile der AfD auch einen Antrag, der alternativ eine „Reform“ des Verfassungsschutzes oder dessen Auflösung verlangt. Der „Verfassungsschutz“, von den Autoren konsequent in An- und Abführung gesetzt, sei „heutzutage zum Teil ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient“. Doch nicht nur außerhalb, bei Verfassungsschutz und demokratischen Parteien, erkennen die Antragsteller Gegner: „Wir wenden uns strikt dagegen, dass unsere Partei oder einzelne Parteimitglieder Bewertungen des ,Verfassungsschutzes‘ automatisch übernehmen und für die innerparteilichen Auseinandersetzungen verwenden, sobald dies nützlich zu sein scheint.“