AfD: Stärkste Partei in zwei Ländern

Von Rainer Roeser
27.05.2019 -

Auf 11,0 Prozent kam die AfD am Sonntag bei der Europawahl. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2014, aber eineinhalb Prozent weniger als bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Elf Abgeordnete kann sie in das neue EU-Parlament schicken. Im Westen blieb die Partei einstellig. Im Osten kam sie auf mehr als 20 Prozent.

Die AfD spürt in den drei Ländern, die im September und Oktober wählen, „ordentlich Rückenwind“; Photo (Symbol): bnr.de

Der Jubel hielt sich in Grenzen, als sich die „Alternative für Deutschland“ am Sonntagabend in Staaken, tief im Berliner Westen, zur Wahlparty traf. Eher ritualhaft gab's Beifall, als sich kurz nach 18 Uhr die Balken in den Prognosen der TV-Anstalten aufbauten und der AfD etwas mehr als zehn Prozent verhießen. Die Gesichter sprachen für eine andere Stimmungslage: Enttäuschung. Nichts war es mit den 20 Prozent, von denen man in der Partei noch zum Jahreswechsel träumte. Auch das Ziel, die 12,6 Prozent der Bundestagswahl zu überbieten oder wenigstens zu halten, verfehlte die Partei. Als alle Stimmen ausgezählt waren, stand die AfD bei 11,0 Prozent und elf Mandaten.

Wirklich freuen konnten sich nur die Funktionäre der ostdeutschen AfD. Insbesondere in den drei Ländern, die im September und Oktober neue Parlamente wählen, spürt die Partei „ordentlich Rückenwind“, wie es Brandenburgs Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz formulierte. In Sachsen kam seine Partei auf 25,3 Prozent (2014: 10,1 %) und wurde stärkste Kraft vor der CDU, die mit 23,0 Prozent notiert wurde. Den ersten Platz belegte die AfD auch in Brandenburg mit 19,9 Prozent (2014: 8,5 %), ebenfalls vor der Union, die 18,0 Prozent erreichte. Verdreifachen konnte die AfD ihr Ergebnis in Thüringen, wo sie mit 22,5 Prozent (7,4 %) nur knapp hinter der CDU (24,7 %) ins Ziel kam. In Sachsen-Anhalt sprang mit 20,4 Prozent (6,3 %) ebenfalls der zweite Platz hinter der Union (23,2 %) heraus. Etwas schwächer schnitt die AfD mit 17,7 Prozent (7,0 %) in Mecklenburg-Vorpommern ab, aber auch das bedeutete das zweitstärkste Ergebnis aller Parteien.

Schwächelnder Westen und Nordwesten

Während die AfD ihre Resultate im Osten verdoppelte oder gar verdreifachte, fiel der Zuwachs im Westen der Republik deutlich schwächer aus. Lediglich in Baden-Württemberg kam sie mit exakt 10,0 Prozent (2014: 7,9 %) auf ein zweistelliges Ergebnis. In Hessen waren es am Ende 9,9 Prozent (9,1 %), in Rheinland-Pfalz 9,8 Prozent (6,7 %), im Saarland 9,6 Prozent (6,8 %), in Bayern und Nordrhein-Westfalen 8,5 Prozent, gegenüber 8,1 und 5,4 Prozent vor fünf Jahren.

Noch dünner fallen die AfD-Ergebnisse fast schon traditionell im Nordwesten aus. In Niedersachsen erzielte die AfD diesmal 7,9 Prozent (2014: 5,4 %), in Bremen 7,7 Prozent (5,8 %), in Schleswig-Holstein 7,4 Prozent (6,8 %) und in Hamburg 6,5 Prozent (6,0 %). Hinter den Erwartungen blieb auch der Sonderfall Berlin zurück, wo am Ende 9,9 Prozent (7,9 %) notiert wurden.

Rechter Flügel gestärkt

Dass die AfD im Osten so kräftig zulegen und dort um mehr als zehn Prozent besser abschneiden konnte als im Westen, wird nicht ohne Einfluss bleiben auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen. Gestärkt fühlen sich jene Funktionäre, die auf einen (noch) radikaleren Kurs der Partei setzen. Immerhin regiert in zwei von fünf Ost-Ländern der rechte Flügel faktisch uneingeschränkt. In den drei anderen Ländern sind die Rechtsausleger so stark, dass jeder Versuch, die AfD wieder auf einen moderater wirkenden Kurs zu steuern, auf ihren erbitterten Widerstand stoßen dürfte. Die Stimmen derer, die glauben, von Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zu lernen, heiße siegen lernen, werden wohl noch lauter werden.

Damit aber könnte der Streit über die für die AfD wichtigen Themen und über die Frage, wie radikal sich die Partei geben soll, noch einmal härter werden. Denn jene, die sich um ein „moderates“ Bild der AfD mühen, werden nach Lage der Dinge ganz andere Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis vom Sonntag ziehen als die Lautsprecher des AfD-Ostens. Sie könnten einmal mehr darauf verweisen, dass die Radikalismen ostdeutscher Prägung, der völkische Nationalismus und der Sozialpopulismus, der dort gepredigt wird, im Westen Wähler verschrecken. Dort aber, in den einwohnerstarken Bundesländern, werden letztlich deutschlandweite Wahlen entschieden. 

Innerparteiliche Scharmützel schaden

Die nach AfD-Maßstäben „Gemäßigten“ könnten auch darauf hinweisen, dass die Zeiten vorbei sind, da jeder Schritt der Radikalisierung an den Wahlurnen auch noch belohnt wurde. In den Augen einiger hat die AfD auf ihrem Weg vom Rechtspopulismus zu einem Rechtsradikalismus, der sogar Rechtsextreme in den eigenen Reihen duldet, den Bogen überspannt. Wie Infratest dimap ermittelte, meinen 84 Prozent der Wähler, die AfD distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. Sogar 47 Prozent der eigenen Wähler sind dieser Überzeugung. 

Erfahren mussten die Funktionäre der Partei auch, wie sehr innerparteiliche Scharmützel, die in einigen Bundesländern mehr Regel als Ausnahme sind, der AfD geschadet haben. Dass etwa der Landesverband in Bayern seit 2014 nur 0,4 Prozent und der in Schleswig-Holstein nur 0,6 Prozent zulegen konnte, ist ohne die Auseinandersetzungen um die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Süden und die Ex-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein im Norden kaum zu erklären. Auf Selbstkritik der Betroffenen kann man in der AfD offenbar nicht hoffen. „Immer noch folgen zu viele Bürger den falschen Versprechen der CSU, die eine andere Politik praktiziert, als sie den Bürgern aufs Brot schmiert“, zitierte zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ am Wahlabend Ebner-Steiner. Es klingt mehr trotzig als erhellend, wenn nicht die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten in den Mittelpunkt gerückt werden

Zum Klimaschutz nichts Substanzielles beizutragen

Die Selbstradikalisierung und ihre Neigung zu Flügelkämpfen haben der Partei geschadet. Weitere Faktoren schreckten potenzielle Wähler ab. Etwa, dass mittlerweile der Verfassungsschutz die AfD in den Blick nimmt, Höckes „Flügel“ und den Nachwuchs von der „Jungen Alternative“ als Verdachtsfall und die Partei als Ganzes als Prüffall behandelt. Geschadet hat ihr zudem, dass sie einige Anstrengungen unternommen hat, um den selbst gesteckten Anspruch, „sauberer“ zu sein als die verhassten „Altparteien“, wieder loszuwerden. Die Spendenskandale rund um Jörg Meuthen, Alice Weidel und Guido Reil sprachen eine deutliche Sprache.  

Andere Faktoren waren für die AfD schwieriger zu beeinflussen. Dass gegen Ende des Wahlkampfs nicht mehr über die Standardthemen der AfD wie Migration diskutiert wurde und auch ihre Warnungen vor einer angeblichen „Islamisierung“ nicht mehr zogen, ließ die AfD hilflos zurück. Erkennbar hat sie etwa zum Klimaschutz nichts Substanzielles beizutragen. Im Gegenteil: Die Art, wie sie Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu schüren versucht, trägt schon fast sektenhafte und obsessive Züge. 

„Abwehrkampf“ vor der Wahl

Massiv geschadet hat der AfD auch ihre Drohung mit dem Dexit. Einen deutschen Austritt aus der Europäischen Union zu fordern, entspricht zwar der Stimmung in weiten Teilen der Parteibasis – Stimmen am Wahltag sind mit solchen Vorstößen freilich nur sehr begrenzt zu gewinnen. Einerseits weil die Wähler am Beispiel des Brexits erleben können, zu welch chaotischen Ergebnissen ein nationaler Ausstieg führt. Andererseits, weil einer proeuropäischen Wählerschaft nicht zu vermitteln ist, dass nationale Alleingänge Probleme lösen. In argumentative Nöte geriet die AfD schließlich wegen Heinz-Christian Straches „Ibizagate“. Daran trug sie zwar keine Schuld. Doch wer stets betont, wie sehr die FPÖ Vorbild und Partner ist, darf sich nicht wundern, wenn er in Mitleidenschaft gezogen wird. 

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sprach am Sonntagabend von einem „Abwehrkampf“, den die AfD vor der Europawahl habe bestehen müssen. Man habe zu viel erklären müssen, sagte er. „Und wenn Sie etwas im Wahlkampf erklären müssen, ist das immer schlecht.“ Aus vielen Gründen – teils hausgemacht, teils nicht beeinflussbar – war die AfD in die Defensive geraten. Das für sie magere Elf-Prozent-Ergebnis war die Folge.