AfD-Spitze: Tiefblaues Auge

Von Rainer Roeser
25.06.2020 -

Eine klare Mehrheit votierte für einen Mitgliederparteitag der AfD. Doch das in der Satzung geforderte Quorum wurde verfehlt. Jede sechste Stimme war ungültig.

Eine ungewöhnlich hohe Zahl an ungültigen Stimmen bei der Abstimmung über einen Mitgliederparteitag; (Screenshot)

In normalen AfD-Zeiten hätte das Thema Schlagzeilen gemacht. Doch die Zeiten sind nicht normal für die Partei. Ihr Chef Jörg Meuthen will die Verfassungsschutzbeobachtung loswerden und muss sich der Phalanx seines Ehrenvorsitzenden, seines formal gleichberechtigten Ko-Bundessprechers und der Fraktionschefin im Bundestag erwehren, während „Flügel“-Vormann Andreas Kalbitz vor einem ordentlichen Gericht seine zumindest vorläufige Rückkehr in die Partei durchsetzte. Meuthen, Gauland, Chrupalla, Weidel und Kalbitz gehörten also die Schlagzeilen – nicht dem ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte der AfD, bei dem die Spitze der Partei gerade noch mit einem tiefblauen Auge davonkam.

Vier Wochen hatten die Mitglieder Zeit, um über die Frage zu entscheiden, ob die AfD in diesem Jahr nicht nur die Delegierten, sondern alle Inhaber eines Parteiausweises zu einem Parteitag einladen solle. Das Kalkül des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller, der die Abstimmung erzwungen hatte, reichte noch weiter: Wäre es nach ihm gegangen, hätte jener Parteitag beschließen sollen, dass das Delegiertenprinzip komplett abgeschafft würde und von Stadt und Kreis bis zum Bund auf allen Ebenen und stets Mitgliederparteitage stattzufinden hätten.

Mehrheit klar – aber nicht ausreichend

12.239 von aktuell 34.023 Mitgliedern beteiligten sich an der per Brief abgehaltenen Abstimmung. 6.349 Mitglieder stellten sich hinter Müllers Forderung: 62,8 Prozent. Nur 37,2 Prozent, exakt 3.753 Mitglieder, votierten dagegen. Eigentlich eine klare Sache. Doch die Partei, die von sich behauptet, für direkte Demokratie einzutreten, verlangt in ihrer Satzung ein Quorum bei derartigen Abstimmungen. Verlangt werden mindestens 20 Prozent Ja-Stimmen aller Mitglieder. Müllers Vorstoß kam aber nur auf 18,7 Prozent. 6.805 Stimmen hätte er benötigt – Müller verfehlte die Marke um gerade einmal 456 Stimmen.

Die Erleichterung beim Bundesvorstand und in vielen Landesvorständen dürfte riesengroß gewesen sein. Wäre der Mitgliederentscheid anders ausgegangen, hätte das dramatische Folgen gehabt. Die Suche nach geeigneten Tagungsstätten wäre noch schwieriger geworden, als sie ohnehin schon ist, wenn die Hallen nicht nur Platz für ein paar hundert, sondern für ein paar tausend Teilnehmer hätten bieten müssen. Drastisch erhöht hätten sich auch die Ausgaben bei solchen Mammutparteitagen. Und schließlich: Parteitage wären je nach Ort des Geschehens und Mobilisierungsfähigkeit der parteiinternen Lager vollends unberechenbar geworden. Amtsinhaber mögen so etwas nicht. Und so konnte es auch nicht überraschen, dass sich Bundesvorstand, Bundesprogrammkommission, vier Landesvorstände und 28 Kreisvorstände explizit gegen den Antrag aussprachen, während Müller nur auf die Unterstützung von sechs Kreis- beziehungsweise Bezirksvorständen bauen konnte.

17,5 Prozent der Stimmen ungültig

Dass sein Mitgliederentscheid am Ende scheiterte, lag nicht zuletzt an der außergewöhnlich hohen Zahl der als ungültig gewerteten Stimmen. Etwas mehr als 2100 Wahlumschläge wurden wegen diverser Mängel gar nicht erst ausgezählt. Knapp 17,5 Prozent aller Stimmen waren demnach ungültig – drastisch mehr als bei Briefwahlen oder bei Mitgliederentscheiden anderer Parteien.

Prompt machten Manipulationsvorwürfe die Runde. In einer Partei, bei deren Mitgliedern in diesen Tagen die Nerven blank liegen, kann das nicht verwundern. Doch Beweise für Tricksereien gibt es nicht. Zwar findet auch Hansjörg Müller die extrem hohe Zahl ungültiger Stimme „erstaunlich“. Bewusste und geplante Schummeleien vermutet aber auch er offenbar nicht. Vielmehr habe die Verfahrensordnung der Partei zu dieser, wie er sagt, „exorbitanten Quote“ ungültiger Stimmen geführt. Möglicherweise sei bei der Anwendung dieser „sehr peniblen Verfahrensordnung (...) über das Ziel hinaus geschossen“ worden, mutmaßt er.

„Schlicht demokratieunfähig“

Martina Böswald, Mitglied der Zählkommission, Vorsitzende im AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und Mitarbeiterin der bayerischen Bundestagsabgeordneten, verwahrte sich gegen den Vorwurf der Manipulation: „Von Betrug zu reden ist falsch und böswillig und vor allem eines: entsetzlich dumm.“ Sie geht mit nicht abstimmenden und fehlerhaft abstimmenden Mitgliedern gleichermaßen streng ins Gericht. „Politisch peinlich“ sei es, wenn Basisdemokratie offenbar nur einem Drittel der Mitglieder etwas wert sei, meint sie.

„Hochpeinlich“ sei der Anteil ungültiger Stimmen. „17,45 Prozent der Abstimmenden sind offenkundig schlicht demokratieunfähig“, urteilt sie harsch. Und: „Wer nicht in der Lage ist, seinen Namen, die Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Stadt anzugeben und seine Mitgliedsnummer (sogar mit dem Hinweis ,laut Mitgliedsausweis'!) richtig aufzuschreiben und letztlich das Ganze mit Ort und Datum auch noch zu unterschreiben, bei demjenigen oder derjenigen stellt sich nicht die Frage der Meinungsfähigkeit, sondern die Frage der Geschäftsfähigkeit.“

Mitgliederzahl stagniert

Müller deutet derweil seine Niederlage in einen „Etappensieg“ um. „Klar, den Mitgliederparteitag wird es nun erst einmal nicht geben.“ Immerhin aber habe man mit mehr als 12.000 Stimmen eine enorm hohe Mobilisierungsquote von über einem Drittel aller AfD-Mitglieder erreicht. Und dass er mit seinem Anliegen richtig liege, zeige sich am Abstimmungsergebnis. Er denkt mittlerweile über neue Modelle nach, um einer „Oligarchisierung“ der Partei und der „Gefahr, dass sich eine Art AfD-Politbüro bildet“, zu begegnen. Onlineabstimmungen bringt er ins Gespräch und ein „modifiziertes Delegiertensystem mit Rotationen, die von der Parteispitze nicht vorhergesehen und damit nicht beeinflusst werden können“ – was immer damit konkret gemeint ist.

Eher nebenbei offenbarte die AfD bei der Vorlage des Ergebnisses eine weitere Misere. 34.023 Mitglieder zählte sie zum Zeitpunkt der Abstimmung. Im Januar 2019 waren es 33.651. In den fast eineinhalb Jahren seither wurde ein neues Europaparlament gewählt, außerdem Landesparlamente in Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hamburg sowie Kommunalvertretungen in zehn Bundesländern. Eigentlich sind Wahlkampfzeiten gute Gelegenheiten, personell zuzulegen. Doch die AfD hat in den 17 Monaten netto lediglich 372 Mitglieder hinzugewonnen. Die fetten Jahre sind zumindest vorerst vorbei.