AfD-Richter: Den Pelz waschen, ohne Höcke nass zu machen

Von Rainer Roeser
27.03.2019 -

Seit drei Jahren prüft die AfD den Fall von Saar-Landeschef Josef Dörr. Andere Ausschlussverfahren sind eher Symbolik als eine echte Auseinandersetzung mit dem Rechtsdrall der Partei.

Auf Distanz zu Partei-Rechtsaußen geht die AfD eher nur gegenüber weniger prominten Mitgliedern; Photo (Symbol): bnr.de

Nordrhein-Westfalens AfD-Richter warnen vor zu hoch gesteckten Erwartungen: Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts seien ehrenamtlich tätig, schreiben sie warnend auf ihrer Internetseite. Daher gilt: „Bei einer Vielzahl von Anrufungen sind Verzögerungen in der Bearbeitung leider unvermeidlich.“ Eine der ohnehin schon ausgelasteten drei Kammern des Parteigerichts in NRW hat Medienberichten zufolge zu allem Überfluss auch noch weitere Arbeit aufgeladen bekommen. Sie muss entscheiden, ob Josef Dörr, der AfD-Landesvorsitzende aus dem Saarland, weiter Mitglied der Partei bleiben darf.

Rekordverdächtige Verzögerung

Was die „Verzögerungen in der Bearbeitung“ anbelangt, dürfte sein Verfahren rekordverdächtig sein. Seit fast genau drei Jahren beschäftigt der Fall Dörr die Parteigerichte, ohne dass auch nur erstinstanzlich eine Entscheidung vorläge. Und dass das Verfahren schon vor dem Landesschiedsgericht endet, ist keinesfalls garantiert: Unterliegt Dörr, der sich keiner Schuld bewusst ist, dürfte er sein Glück vor dem Bundesschiedsgericht versuchen wollen. Verliert die AfD-Spitze, die ihn vor die Tür setzen will, erscheint eine Fortsetzung ebenfalls wahrscheinlich. Denn was dem Saar-Chef vorgehalten wird, betrifft eine heikle Frage in Zeiten, da der Verfassungsschutz die Partei schärfer in den Blick genommen hat.

Die Vorwürfe gegen Dörr reichen ins Jahr 2015 zurück. Ihm wird vorgeworfen, zwecks Mitgliederwerbung Kontakte mit Rechtsextremisten unterhalten zu haben, unter anderem zur Rechtsaußen-Gruppe „Freie Bürger-Union“, in der sich auch regional bekannte NPD-Mitglieder tummelten. Im März 2016 hatte der Bundesvorstand deswegen sogar zum ganz großen Knüppel gegriffen und gleich den gesamten Landesverband an der Saar auflösen wollen. Ein Bundesparteitag stellte sich ein paar Monate später mit 995 zu 806 Stimmen hinter die Forderung. Doch das Bundesschiedsgericht beendete das Verfahren. „Unverhältnismäßig“ sei die Komplett-Auflösung.

„Family and Friends“

Die Saar-AfD als Ganzes blieb zwar ungeschoren – gegen Dörr und seinen damaligen Stellvertreter Lutz Hecker liefen die individuellen Ausschlussverfahren aber weiter – im Fall Hecker bis Dezember 2017, als der Bundesvorstand in seinem Fall den Ausschlussantrag zurückzog. Hecker war aus dem Schneider. Sein Verfahren wurde eingestellt. Nicht aber das gegen Dörr, dem in der Partei immer wieder nachgesagt wird, sich nach dem Motto „Family and Friends“ eine stabile Mehrheit an der Saar zusammenkonstruiert zu haben, samt Delegiertensystem in seinem kleinen Landesverband, samt Satzung, die seinem Vorstand die Macht sichert.

Kürzlich legte der Bundesvorstand einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge noch einmal nach. Die AfD-Führung prüfe zahlreiche mögliche Verstöße des Landesvorstandes gegen die Satzungen und Ordnungen der Partei sowie gegen das Parteiengesetz, berichtete das Blatt. In einem Schreiben an die Mitglieder heiße es, bisher sei festgestellt worden, dass der Landesvorstand im Jahr 2018 entgegen der Satzung die Aufnahme neuer Mitglieder übernommen und damit die Rechte der Kreisverbände beschnitten habe. Zudem habe der Saar-Vorstand den (oppositionellen) Kreisverband Merzig-Wadern über einen längeren Zeitraum an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert. Schließlich seien einzelne Delegierte zu Landesparteitagen nicht eingeladen oder nicht zugelassen worden.

„Macht einer Parteiclique“

Auf Dörr dürften auch Vorwürfe gemünzt gewesen sein, mit denen sich im vorigen Sommer der damalige Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts, Volker Ochs, aus seinem Amt verabschiedet hatte. Ochs schrieb seinem Landeschef: Er werde nicht in einem Schiedsgericht arbeiten, „dessen Bestimmung nicht die unabhängige Rechtsprechung, sondern die einseitige Entfaltung und Behauptung der Macht einer Parteiclique ist“. 

Aus der Sicht seiner Kritiker ist Dörrs Sündenregister überlang. Doch bislang haben die Schiedsgerichte viel Langmut gezeigt, wenn es um führende Funktionäre ging. Der bekannteste Fall ist der von Dörrs Amtskollegen Björn Höcke in Thüringen. Dessen Landesschiedsgericht wies den Ausschlussantrag gegen den Landes- und Fraktionschef zurück. Höcke habe nicht gegen Satzung und Grundsätze der Partei verstoßen. Der AfD-Vorstand hätte gegen diese Entscheidung vor das Schiedsgericht auf Bundesebene ziehen können. Doch er verzichtete darauf.

Höckes „Flügel“ als Ordnungsfaktor

Mittlerweile sehen viele von denen, die Höcke einst am liebsten rausgeworfen hätten, in dem „Flügel“-Vormann sogar eine Art Ordnungsfaktor. „Der 'Flügel' kann eine wichtige Rolle in der Partei spielen, indem er die AfD nach rechts abdichtet“, sagt der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, ehemals einer der schärfsten Höcke-Kritiker. Pazderski spricht von einer „relativ kleinen Gruppe, einer sehr schädlichen Minderheit, die in der Partei nichts zu suchen hat“. Gegen die müsse die AfD entschieden vorgehen. Höcke selbst ist nicht mehr gemeint.

Angesprochen fühlen können sich hingegen Leute wie die ehemalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, Christiane Christen, die ehemalige stellvertretende Landeschefin in Rheinland-Pfalz, oder die Landesparlamentarier Jens Ahnemüller, Jessica Bießmann und Stefan Räpple, die aktuell vor die Tür gesetzt werden sollen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie nicht zur ersten oder zweiten Reihe von Höckes „Flügel“ gehören. Proteste gegen ihren Rauswurf könnten sich also im Rahmen halten. Damit wären sie geeignete Bauernopfer, wenn ihre Partei suggerieren will, sie distanziere sich von Rechtsaußen. Es ist der Versuch, den Pelz zu waschen, ohne Höcke nass zu machen. Der eine oder andere Fall könnte die Parteigerichte zudem auch noch in drei Jahren beschäftigen.