AfD: Renten-„Konzept“ mit Leerstellen

Von Rainer Roeser
19.03.2020 -

Nach zweijährigen Diskussionen hat die AfD einen Leitantrag zur Altersversorgung vorgelegt. Ihren für den 25. und 26. April angesetzten „Sozialparteitag“ hat sie aber Corona-bedingt absagen müssen.

In der AfD ist der Streit um das „Renten“-Konzept noch nicht beendet; Photo (Archiv): bnr.de

Er sei stolz auf die Arbeit der Programmkommission und auf den Leitantrag seiner Partei zur Rentenpolitik, setzte der AfDler zur großen Lobeshymne an. Die vielen unterschiedlichen politischen Ansätze seien klug zu einem sinnvollen Ganzen verbunden worden – trotz der notwendigen Kompromisse an der einen oder anderen Stelle. Zu lesen war die Laudatio auf die Arbeit derer, die nach langen Mühen ein AfD-Papier in Sachen Rente zustandegebracht hatten, wortgleich in doppelter Ausführung: einmal bei „Flügel“-Vormann Björn Höcke und keine 20 Minuten später bei einem seiner innerparteilichen Dauer-Gegenspieler, dem Berliner Abgeordnetenhausmitglied Frank-Christian Hansel.

„Solidarischer Patriotismus“ versus „politischer Realismus“

Zu glauben, im Zeichen einer Einigung in der Rentenpolitik würden nun auch die Streitigkeiten über den Kurs der AfD beigelegt, wäre freilich ein Fehler. Wer beide Versionen des Textes genau liest, wird Unterschiede feststellen. Ganz am Ende zum Beispiel. Wo Höcke sagt: „Ich bin mir sicher: Der Sozialparteitag ist der nächste Schritt, um zur stärksten Volkspartei in ganz Deutschland zu werden“, notiert Hansel: „Ich bin mir sicher: Der Sozialparteitag ist der nächste Schritt, um noch mehr Vertrauen bei den Wählern für uns als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen!“

„Stärkste Volkspartei“ und das im Zeichen eines „Solidarischen Patriotismus“, wie von Höcke skizziert, oder „Partei des politischen Realismus“, irgendwie aus einer „Mitte“, wie Hansel und andere vorgeblich „Gemäßigte“ ihre AfD sehen: Der Grundkonflikt bleibt der AfD erhalten. So wenig wie Höcke und Hansel gute, gar beste Freunde werden, so wenig wird die Partei ihren Streit zwischen Radikalen und etwas weniger Radikalen los.

Allerkleinster gemeinsamer Nenner

In der Rentenpolitik werden dabei die Auseinandersetzungen noch etwas unübersichtlicher, weil das Lager der angeblich „Moderateren“ sich weiter teilt. Einer Gruppe, die am System der Umlagefinanzierung festhalten will, stehen Neoliberal-Marktradikale gegenüber, die wie Bundessprecher Jörg Meuthen den Totalausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung verlangen.

Herausgekommen ist nach einer fast zweijährigen Diskussion ein „Konzept“ auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner. Die konkreten Vorschläge beanspruchen gerade einmal zwei der 21 Seiten, die der Antrag insgesamt umfasst. Wichtige Fragen werden überhaupt nicht beantwortet. Zum Beispiel die nach dem Rentenniveau. Im Antrag heißt es lediglich: „Das allgemeine Rentenniveau muss sowohl die Interessen der arbeitenden Bevölkerung als auch der Rentner berücksichtigen und einen Ausgleich schaffen. Es muss deshalb auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden.“ Haltelinien nach unten gibt es demnach nicht. Nicht präzisiert wird auch das Plädoyer der AfD für einen „früheren Renteneinstieg in Abhängigkeit der Kinderzahl“. Um wie viele Monate oder Jahre es bei wie vielen Kindern gehen würde – verraten wird es nicht.

„Staatsbürgerrente“ blieb auf der Strecke

Immerhin ist jetzt klar, dass sich in der Partei zumindest vorerst diejenigen durchgesetzt haben, die an einem umlagefinanzierten Rentensystem festhalten wollen. Meuthens Marktradikale erlitten eine Niederlage. Als Erfolg für den „Flügel“ darf das Ergebnis freilich auch nicht gewertet werden: Auf der Strecke blieb zum Beispiel dessen „Staatsbürgerrente“, die „deutschen“ Beitragszahlern höhere Rentenansprüche als „ausländischen“ Arbeitnehmern versprochen hätte. Insbesondere aus „Flügel“-Kreisen dürfte auch die fehlende Aussage zum künftigen Niveau der Altersversorgung moniert werden. „Selbstverständlich werden einige noch Verbesserungsbedarf sehen und daraus abgeleitete Änderungs- und Ergänzungsanträge einbringen“, deutet Höcke schon einmal an.

Ansonsten umfasst das Konzept das, was rasch Konsens ist in der AfD. Unter der Überschrift „Freiheit beim Renteneintritt“ heißt es, die AfD wolle jedem ermöglichen, „länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten“. Wer länger arbeite, bekomme entsprechend mehr Rente. Abgeordnete sollen künftig Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Höhere Einnahmen erwartet die AfD auch durch eine Beschränkung des Beamtenstatus auf „rein hoheitliche Aufgaben, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz“. Damit werde ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die Rentenversicherung aufgenommen. Grundsätzlich sollen auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ihnen wird freilich die Möglichkeit eingeräumt, „bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge“ wieder auszutreten.

Bonus für deutsche Kinder

„Verhindert oder zumindest deutlich verringert“ werden soll nach Ansicht der AfD die Gefahr der Altersarmut, indem nur ein Viertel der Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Familien will die AfD dadurch entlasten, dass Eltern für jedes Kind Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Unter der Überschrift „Private Vorsorge stärken“ plädiert die AfD zudem dafür, dass der Staat „pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland“ monatlich und bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro auf ein Spardepot einzahlt.

Forderungen Meuthens, der für den Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem geworben hatte, finden sich nur in einem „Ausblick“ betitelten Kapitel wieder. Eine steuerbasierte Altersvorsorge könne „nur zusammen mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden, welche die unüberschaubaren Steuerarten und -ausnahmen durch ein einfaches Grundsystem mit wenigen Steuerarten und fast ohne Ausnahmetatbestände ersetzt“, heißt es dort einschränkend. Und: Die AfD werde sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen. Der „Ausblick“ wirkt wie der Versuch der Gesichtswahrung: Der Verlierer der Diskussion soll nicht allzu deutlich zu erkennen sein.

„Familienbeauftragte“ statt Gleichstellungsbeauftragte

Breiten Raum nehmen im Antrag Forderungen nach einer „demografischen Wende“ ein. „Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30 % pro Generation, was zu einem Zusammenbruch der Sozialversicherungssysteme führen muss und den kulturellen Erhalt gefährdet“, warnt die AfD. „Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.“

Für die ersten drei Jahre eines Kindes fordert die AfD ein Betreuungsgeld. Gefördert werden solle eine „bindungsorientierte Erziehung, u.a. durch die Aufklärung der Risiken bei der Fremdbetreuung während der ersten drei Lebensjahre“. Gleichstellungsbeauftragte sollten durch „Familienbeauftragte ersetzt werden, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik unterstützen“. Wirksam unterbunden werden müssten „alle Bestrebungen zur Frühsexualisierung der Kinder im Kindergarten oder in der Grundschule“.

Alte Feindbilder

Zuwanderung als Beitrag zur Lösung demografischer Probleme lehnt die AfD ab. Unabhängig von rein quantitativen Betrachtungen, müssten „natürlich auch die kulturellen und zivilisatorischen Änderungen berücksichtigt werden, die durch Migration verursacht werden und bereits heute unser Land spürbar verändern“.

Statt der Investitionen in die „Asyl- und Migrationsindustrie“ brauche Deutschland massive Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung. Dabei sei die „zunehmende Politisierung der Schulen“ zu stoppen. Konkret müssten „das familienzerstörende Gendermainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie ,Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus' oder ,Demokratie leben' sofort beendet werden“. Zudem würden „Bildungsexperimente wie die Einheitsschule und die Inklusion um jeden Preis“ verhindern, dass junge Menschen zu der für sie besten Bildung gelangen könnten. Ihren alten Zerr- und Feindbildern bleibt die Partei treu.