AfD-Rente: Quadratur des Kreises

Von Rainer Roeser
04.03.2019 -

Mitte September soll ein Bundesparteitag über die Sozialpolitik der Partei beraten. Die AfD: neoliberal oder „sozialpatriotisch“? Nicht nur die beiden Vorsitzenden Meuthen und Gauland sind unterschiedlicher Meinung.

Bei ihren rentenpolitischen Positionen ist die AfD tief gespalten; Photo (Symbol): bnr.de

Schon die Auswahl des Termins war ein Politikum. Am 14. und 15. September wird die AfD bei einem Bundesparteitag über ihre sozialpolitische Ausrichtung bestimmen. Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und sechs Wochen vor dem Urnengang in Thüringen muss sie besonders in der Rentenpolitik konkretisieren, was sie sein will: eher die Partei eines rechtspopulistischen Wirtschaftsliberalismus, wie er von Bundessprecher Jörg Meuthen repräsentiert wird, oder eines völkisch-nationalistischen „Sozialpatriotismus“, für den Leute wie Björn Höcke stehen.

Mehr und mehr zum Gegenspieler Höckes

Ein Konsens zwischen beiden Positionen ist kaum vorstellbar. Die Partei versucht sich gleichwohl an der Quadratur des Kreises. Hinter den Kulissen spielt der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt eine wichtige Rolle. Er ist arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gefragt ist er momentan aber vor allem als Leiter des AfD-Bundesfachausschusses „Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik“. Dort soll aus einem halben Dutzend Rentenkonzepten und den mehr oder minder umfangreichen Wortmeldungen aus Partei und Fraktion möglichst ein Leitantrag für die Delegierten gebastelt werden.

Die Hände dafür hat Witt seit einiger Zeit frei. Ende Januar gab er sein Amt als Bundessprecher der „Alternativen Mitte“ (AM) ab. In dieser Funktion hatte er nicht unbedingt für Konsens gestanden. Vielmehr war er mehr und mehr zum Gegenspieler von Höcke geworden. Noch in Witts Amtszeit im vorigen Herbst forderte die „Alternative Mitte“, man möge Höcke „endlich in hohem Bogen aus der Partei werfen“. Höcke, der für die AfD immer mehr zu einem Problemfall werde, wirke „wie ein Größenwahnsinniger, der ein einzigartiges Zerstörungswerk in Deutschland verrichtet, indem er die AfD für breite Wählerschichten unwählbar“ mache. „Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei“, erklärte Witts AM.

Höcke: Höhere Rente für Deutsche

Als Koordinator der AfD-internen Rentendebatte darf sich Witt forsche Töne derzeit nicht erlauben. Immerhin muss er versuchen, auch die Ost-AfD in der Diskussion bei der Stange zu halten. Sie steht zu großen Teilen hinter dem wohl detailliertesten rentenpolitischen Konzept, das von Witts Widerpart Höcke vorgelegt wurde. 

Mit seiner „Produktivitätsrente“ will der Thüringer Landes- und Fraktionschef am umlagefinanzierten Versicherungsprinzip festhalten. Abgelehnt wird jede „Subventionierung privater Rentenversicherungen“. Nicht fehlen darf in einem Konzept aus dem Hause Höcke die nationalistische Komponente: Schlechter gestellt wären bei seiner „Staatsbürgerrente“ Menschen ohne deutschen Pass. Das Thüringer Konzept ist nicht nur der umfangreichste Plan – er ist auch der, der mit dem lautesten Trommelwirbel präsentiert wurde. Nicht etwa in der heimischen Landeshauptstadt, sondern im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellte Höcke sein Papier vor, das offiziell als Konzept der Landtagsfraktion firmiert.

Meuthen: Ausstieg aus gesetzlicher Versicherung

Das Gegenstück dazu stammt aus Meuthens Feder. Der Parteichef plädiert für einen Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung und will statt eines Umlageverfahrens eine „selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge“. Der Staat solle sich darauf konzentrieren, am Ende „den wirklich Hilfsbedürftigen zu helfen“ – mit einer steuerfinanzierten Mindestrente, knapp über dem Existenzminimum und ansteigend, wenn jemand 25 Jahre oder länger gearbeitet hat. Meuthen warnt, das „kranke“ umlagefinanzierte Rentensystem dürfe man nicht „noch weiter mästen wollen“, etwa indem auch Beamte oder Selbstständige dort integriert würden.

Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die weiteren Vorschläge. Markus Frohnmaier, der Ex-Vorsitzende der „Jungen Alternative“, schlug eine „Volksrente nach Schweizer Vorbild“ vor, die neoliberale mit nationalistischen Elementen kombiniert. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter legte ein Konzept vor, das stark auf die Zahl der Kinder abstellt: Eltern von drei und mehr Kindern würden profitieren, Eltern ohne Nachwuchs oder mit nur einem Kind teils drastische Einbußen hinnehmen müssen. Wiederum einen anderen Schwerpunkt setzt die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion; sie will die Beitragsbasis zu Lasten kapitalintensiver Unternehmen verbreitern.

„Geistiger Diebstahl“ und „schlichtes Plagiat“

Witt selbst hat in seiner Funktion als Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ ein eigenes „Konzept für die Erneuerung und Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgelegt. Ein festes Renteneintrittsalter ist darin nicht vorgesehen. Stattdessen soll der abschlagsfreie Betrag, der bei allen Versicherten für „ein auskömmliches Leben spürbar über dem Hartz-IV-Satz“ reichen soll, nach 45 Jahren Berufstätigkeit gezahlt werden. Anders als Höcke will er, dass private Vorsorge staatlich unterstützt wird.

Fast schon zum Bereich des Skurrilen zählt das, was die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Emil Sänze unter dem Titel „Das Cappuccino-Modell“ vorlegten. Für Verwunderung sorgte dabei weniger der Inhalt ihres Vorschlags mit einer „Sockelpension“, dazu einer „Erwerbstätigenpension“, bei der auch Kinderzahl und ehrenamtliches Engagement berücksichtigt werden, plus privater Vorsorge. Verblüffend war vielmehr die frappante Ähnlichkeit ihres Vorschlags mit jenem „Cappuccino-Modell“, das die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) vor zwei Jahren vorgestellt hatte. Katholische Verbände sprachen von „geistigem Diebstahl“ und einem „schlichten Plagiat“. Baum und Sänze würden der Öffentlichkeit eine Kompetenz vorgaukeln, „die sie schlicht von Dritten kopiert haben“.

Positionen liegen zu weit auseinander

Umlagefinanzierung oder ein Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung? Mehr oder weniger oder gar keine Ausgrenzung von Nichtdeutschen aus dem System der Altersversorgung? Das sind die zwei wichtigsten Fragen, die zunächst Witts Fachausschuss, danach die Programmkommission, dann der AfD-Vorstand und schließlich der Bundesparteitag beantworten müssen. Dabei ist es längst nicht ausgemacht, sondern sogar unwahrscheinlich, dass es am Ende einen gemeinsamen Leitantrag geben wird – zu weit liegen die Positionen auseinander. 

Auch in der Parteispitze. „Eine Abschaffung der gesetzlichen Rente ist für mich inakzeptabel“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland dieser Tage „Bild am Sonntag“ und erteilte damit Meuthens Überlegungen eine Absage. Gauland: „Private Vorsorge kann man als zweites Bein, zusätzlich zur gesetzlichen Rente bestimmt besser machen. Aber das kann nie die gesetzliche Rente ersetzen.“ Höckes Vorschlag, deutsche Staatsbürger bei der Rente zu bevorzugen, kann er hingegen Positives abgewinnen. Im Prinzip sei ein steuerfinanzierter Zuschlag für Deutsche nichts Falsches, sagte Gauland. Er glaube auch nicht, „dass das innerhalb der EU ein Problem ist“.

Parteitag hinterlässt Verlierer

Meuthen sieht das erwartungsgemäß ganz anders. „Keinesfalls“, ließ er via „Welt“ wissen, könne er einem „Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger“ zustimmen. Und im „Deutschlandfunk“ sagte er am Wochenende, abgesehen davon, dass dieser Vorschlag rechtlich nicht durchsetzbar sei, halte er ihn auch in der Sache für falsch. „Wenn zwei Menschen das Gleiche eingezahlt haben über einen langen Zeitraum, dann kann man in der Auszahlung nicht differenzieren nach Nationalität.“

Als es beim Europaparteitag im Januar um die Frage ging, wie schnell die AfD nach einem Dexit rufen soll, hatte Meuthen am Ende die Mehrheit auf seiner Seite. Nicht zuletzt, weil er Gaulands Unterstützung hatte. Diesmal steht ihm sein Ko-Sprecher – jedenfalls nach jetzigem Stand – nicht bei. So oder so – der bevorstehende Parteitag wird Verlierer hinterlassen: entweder Höcke, dessen Rentenpapier sechs Wochen vor seiner Landtagswahl schon wieder Makulatur sein könnte, oder Meuthen, wenn den Delegierten dessen Ausstieg aus dem Rentensystem zu nassforsch-neoliberal erscheint. Und vielleicht sogar beide, wenn sich der Parteitag für etwas entscheidet, was weder Meuthens noch Höckes Handschrift trägt.