AfD-Rechtsaußen wollen Landeschef loswerden

Von Rainer Roeser
18.02.2019 -

Helmut Seifen, einer der beiden Sprecher der Partei in NRW, hat eine „Denkschrift“ vorgelegt – gegen Björn Höckes „Flügel“ und den eigenen Ko-Vorsitzenden Thomas Röckemann. Sein Dauerkontrahent an der Spitze des Landesverbandes fordert nun die Bundesspitze zum Handeln auf. Und die noch radikaleren Seifen-Gegner verlangen dessen Ausschluss.

Hauen und Stechen in der NRW-AfD, die beiden Ko-Vorsitzenden sind restlos zerstritten; (Screenshot)

Ginge es nach dem Willen einiger AfD-Rechtsaußen in Nordrhein-Westfalen, würde einer der Landessprecher in Nordrhein-Westfalen demnächst hochkant aus der Partei geworfen. Per Internet sammelte ein „Flügel“-Anhänger aus Ostwestfalen in der vorigen Woche Unterstützungsunterschriften für einen Antrag. Gerichtet ist er an den Konvent, das höchste Gremium der AfD zwischen den Parteitagen. Sein Inhalt: „Der Konvent möge auf seiner nächsten Sitzung beschließen, dass der Bundesvorstand verpflichtet wird, umgehend einen Parteiausschluss von Helmut Seifen (Ko-Vorsitzender NRW) zu beantragen.“ Seifen habe „erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und der Partei dadurch einen schweren Schaden zugefügt“.

Zwei Tage vergingen, und die Unterschriften waren nach Auskunft der Initiatoren schon beisammen. Und das sogar überreichlich: 50 Unterstützer werden benötigt. Dieses Quorum sei um mehr als das Doppelte übertroffen worden, hieß es auf einer eigens eingerichteten Internetseite. 

Im ewigen Streit zwischen den sich gemäßigt gebenden AfDlern, zu denen Seifen gehört, und den radikaleren Teilen der Partei in NRW ist der Rausschmiss-Antrag, den ein Mitglied aus Gütersloh auf den Weg brachte, ein neuer Winkelzug. Dass er im Konvent eine Mehrheit finden wird, erscheint zwar äußerst unwahrscheinlich. Doch er lenkt einmal mehr den Blick auf die Zustände in einem Landesverband, der mit seinen rund 5000 Mitgliedern gemeinsam mit Bayern zu den größten in Deutschland zählt.

„Kleine AfD-Nazis“

„Spätestens seit dem 06.12.2018“ hat sich Seifen in den Augen der, die ihn vor die Tür setzen wollen, schuldig gemacht. Seinerzeit veröffentlichte der „Stern“ Auszüge aus einem Chat von Mitgliedern, die sich dem moderateren Lager zurechnen. In vertrautem Kreis beklagte sich Seifen über seinen gleichberechtigten Ko-Landessprecher Thomas Röckemann. Der kontrolliere und hindere ihn „an allem, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren“. (bnr.de berichtete) Er verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Dem „Flügel“-AfDler und Landesvize Christian Blex attestierte Seifen gar, er wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“. Einmal in Rage sprach er von einem „Scheißvorstand“ auf Landesebene und machte für die Misere auch die Bundesspitze verantwortlich: „Meuthen und Gauland decken den Flügel mit aller Macht.“

Röckemann rief seinerzeit zwar nicht nach einem Parteiordnungsverfahren, klagte aber über die ihn selbst betreffende „ehrabschneidende“ und „parteischädigende“ Äußerung und legte seinem Kontrahenten den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“

Denkschrift gegen „Flügel“

Zwei Monate später legte Seifen nun nach. Da veröffentlichte zunächst die „Frankfurter Allgemeine“ Zitate aus einer „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“, von Seifen verfasst, diesmal aber nicht eilig ins Smartphone getippt, sondern in wohlgesetzten Worten verfasst. Seine Gegner in der eigenen Partei verbreiteten später in voller Gänze das fünfseitige Dokument, das in ihren Augen das Fass zum Überlaufen brachte.

Der „Flügel“ agiere als „eigenständige Partei in der Partei“ und wolle „jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben“, kritisiert Seifen in seiner „Denkschrift“. Auf der operativen Ebene habe der „Flügel“ eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“

Unversöhnliche Töne

Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass Röckemann und Blex gemeinsam mit dem Münsteraner Bezirkssprecher Steffen Christ Höcke in NRW eine Plattform schaffen wollten. Dabei nähmen sie keine Rücksicht darauf, „dass viele AfD-Mitglieder in NRW dies nicht wünschen und wir in NRW uns damit überflüssiger Weise angreifbar machen“. Seifen: „Die Loyalität dieser Leute gehört eben nicht den Organen der AfD NRW, sondern offensichtlich dem ,Flügel' und seiner heimlichen Leitfigur: Björn Höcke.“

Man solle „zumindest auf der Arbeitsebene zum Miteinander finden“, hatten nordrhein-westfälische AfD-Bezirksvorsitzende vor Wochen an die Kontrahenten Seifen und Röckemann appelliert. Seifen antwortete ihnen nun mit dem Hinweis, die „ermahnenden Töne, die in Euerm fürsorglichen Schreiben zu hören sind“, seien „keine brauchbare Melodie für ein Versöhnungslied“. 

Bundesvorstand soll eingreifen

Dass Röckemann kontern würde, war klar. Am Donnerstag wies er den Vorwurf zurück, „der so genannte Flügel unterwandere quasi den Landesverband“. Er sehe in NRW auch keine Anzeichen einer Spaltung. Unterm Strich arbeite der Landesvorstand gut zusammen – obwohl sich sein Ko-Sprecher „massiv mit Behauptungen an die Medien wendet, die er allesamt nicht beweisen kann“. Seifens Verhalten sei „besonders tragisch, da er dem politischen Gegner damit direkt in die Hände arbeitet“. Röckemann: „Hier sollte der Bundesvorstand handeln.“

Spaltungsversuche verurteile er zutiefst. Von gezielten „Säuberungs-“, beziehungsweise „Reinigungsaktionen“ innerhalb der Partei halte er rein gar nichts, schrieb Röckemann, um dann fortzusetzen: „Wer nicht zu uns passt wird ausgeschlossen oder verlässt von selbst die Partei. Namen wie Prof. Lucke, Marcus Pretzell, Dr. Petry und André Poggenburg stehen stellvertretend dafür.“ Man kann die Sätze auch als Wink mit einem sehr dicken Zaunpfahl verstehen, als dezenten Ratschlag an den Ko-Sprecher, es Lucke & Co. gleichzutun.

Die Amtszeit des Duos Seifen/Röckemann endet regulär erst im Dezember. In der NRW-Führung wird aber überlegt, die Neuwahl ein paar Monate vorzuziehen. Auf Kreisverbandsebene macht sogar die Forderung nach einem außerordentlichen Parteitag mit einer Abwahl des gesamten Landesvorstands die Runde. Bis die Doppelspitze verschwunden ist, dürfte freilich noch die eine oder andere Kabale folgen.