AfD-Rechtsaußen Höcke an vorderster Front

Von Rainer Roeser
16.05.2018 -

Mag die zeitliche Nähe der Ereignisse auch zufällig und ungeplant gewesen sein, wie Björn Höcke beteuert: Gleich dreifach wurden seine Parteifreunde binnen weniger Tage daran erinnert, dass der Vormann der Partei-Rechtsaußen weiter kräftig mitzumischen gedenkt in den internen Auseinandersetzungen der AfD.

Rechtsausleger Björn Höcke mischt in der AfD wieder kräftig mit; Photo (Archiv): K.B.

Man muss nicht vermuten, dass Höcke erleichtert oder auch nur überrascht war, als das Thüringer Landesschiedsgericht Ende voriger Woche offiziell seinen Parteiausschluss ablehnte. Dass der Landes- und Fraktionschef von den AfD-Richtern im eigenen Bundesland nichts zu befürchten haben würde, war bereits seit Monaten nicht zu übersehen. Und tatsächlich kam es wie erwartet. Das Gericht wies den Rauswurf-Antrag des früheren Bundesvorstands als „unbegründet“ zurück. Mit seiner umstrittenen Dresdner Rede vom Januar vergangenen Jahres, in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte und gegen eine „dämliche Bewältigungspolitik“ wetterte, habe Höcke nicht gegen die Parteisatzung verstoßen. Eine „Wesensverwandtschaft“ seiner Äußerungen mit dem Nationalsozialismus sei ebenfalls nicht festzustellen.

Vertreter des rechten Flügels der AfD begrüßten den Ausgang des Verfahrens. Die „Alternative Mitte“ forderte hingegen den Bundesvorstand auf, „ein klares Zeichen zu setzen und den Rechtsweg voll auszuschöpfen“. Theoretisch könnte die AfD-Spitze gegen die Entscheidung noch vor das Bundesschiedsgericht ziehen. Dazu müsste sie sich aber gegen ihre beiden Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland stellen, die mehr als einmal klar gemacht hatten, dass das Verfahren nicht in ihrem Sinne war. Vor die zweite Instanz zu ziehen wäre ein massiver Affront gegen das Spitzenduo. „Ich werde mich dafür aussprechen, das Parteiausschlussverfahren nicht auf höherer Ebene weiter zu verfolgen“, ließ Meuthen nach dem Erfurter Richterspruch schon einmal wissen.

Parteichef Meuthen: „Problem mit der Personalie Bachmann“

Am Montagabend klettert Höcke auf eine Bühne auf dem Dresdner Postplatz. Zur – nach eigener Zählung – 145. Demonstration laden die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein. Höcke steht dort zum ersten Mal am Mikrofon. Das zuvor offiziell geltende Kooperationsverbot ist vor mehr als zwei Monaten gefallen. Insofern kann niemand in der AfD dem Rechtsausleger etwas vorhalten.

Nur: Da gibt es noch ein Hindernis, das es manchem in der AfD schwer macht, bei Pegida aufzutreten – deren Chef Lutz Bachmann „Es wäre klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet“, hatte Parteichef Alexander Gauland vor Monaten der Dresdner Gruppe geraten. Auch sein Ko-Sprecher Jörg Meuthen bekannte – offenbar mit Blick auf die mittlerweile knapp eineinhalb Dutzend Vorstrafen des Pegida-Vormanns: Mit der „Personalie Bachmann“ habe er „wirklich ein Problem“. Mit ihm, so Meuthen, „können wir uns keine Kooperation vorstellen“.

„Schulter an Schulter mit den patriotischen und rechtsstaatlichen Bürgerbewegungen“

Wen Meuthen meint, wenn er vom „Wir“ spricht, ist nicht recht klar. Höcke kann eher nicht gemeint sein. Der lässt sich in Dresden von Bachmann ansagen. Der Thüringer AfD-Politiker sei „wie kein anderer momentan das Gesicht der patriotischen Bewegung in Deutschland“, preist der Pegida-Chef Höcke an. Am Ende stehen beide gemeinsam mit den AfD-Landeschefs aus Sachsen und Brandenburg, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, sowie dem Bachmann-Adlatus Siegfried Däbritz auf der Bühne und schmettern die Hymne. „Wir stehen Schulter an Schulter mit den patriotischen und rechtsstaatlichen Bürgerbewegungen!“, ruft Höcke. Bachmann ist's zufrieden. Resozialisierung rechts.

Die Dauer einer Pegida-Standardrede hat Höcke zuvor locker um das Drei- bis Vierfache überzogen. Man sieht es ihm nicht nur nach – seine Anhänger feiern ihn wie einen Popstar. „Was lange währt, wird endlich gut! Und jetzt bin ich hier, jetzt bin ich bei Euch!“, jubelt Höcke in der „Hauptstadt der Mutbürger“, wie er sagt. Dass das Ausschlussverfahren gescheitert ist, quittiert er mit dem Kommentar: „Die Einheit der AfD ist damit gewahrt und gesichert.“ 

Hang zum dröhnenden Pathos

Es folgt eine Dreiviertelstunde, in der es gegen die „Neue Weltordnung“ geht, die „eine wirkliche Endzeit-Ideologie mit der Auflösung der Staaten, der Völker, der Kulturen, ja sogar der Geschlechter“ sei, gegen „die wenigen Dunkelmänner im Hintergrund, die von Gier und Machtwillen und Machtstreben zerfressen sind“, gegen die „totalitäre Diktatur kleiner internationaler Seilschaften, multinationaler Konzerne und supranationaler Organisationen“.

Links und Rechts seien „überkommene politisch-historische Kategorien“, sagt Höcke. „Ich jedenfalls frage in dieser Lage nicht mehr: Bist du links oder bist du rechts? Ich frage: Bist du für Deutschland oder bist du gegen Deutschland?“ Der ihm eigene Drang zum dröhnenden Pathos treibt ihn immer weiter: Die Zukunft gehöre den Völkern. „Diese Völker werden wieder aus ihrem Dämmerzustand erwachen. Sie werden ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, und sie werden die Geschichte weiterschreiben, wie wir die Geschichte Deutschlands, unseres geliebten Vaterlandes, weiterschreiben werden.“

Warnung vor der „Abschaffung Deutschlands“

Erfurt am Dienstag: Höcke stellt ein Positionspapier seiner Landtagsfraktion vor. „Leitkultur, Identität, Patriotismus“ ist der Titel. Man dürfe, sagt er, die Deutungshoheit über die Themen Nation, Heimat und Identität nicht den „Multikulti-Extremisten und den One-World-Extremisten“ überlassen. Der Politik in Deutschland wirft er vor, sie sei „auf Identitätsauflösung und Heimatzerstörung angelegt“.

33 Seiten umfasst der Text, dazu viereinhalb Seiten Fußnoten, was den Eindruck von Faktengestütztheit vermitteln soll. Vor der „Abschaffung Deutschlands“ wird gewarnt, vor der „,politischen Korrektheit' und ihrer Sprachdiktate“ und nicht zuletzt vor einer „Tyrannei der Werte“. Genannt wird zum Beispiel „Offenheit“. Die Protagonisten dieses Wertes würden auf eine „Aushöhlung unseres Selbstverständnisses und deutscher Selbstverständlichkeiten“ und „auf einen radikalen Umbau der deutschen Gesellschaft im Sinne des Multikulturalismus“ abzielen, schreiben die Autoren. 

Völkisch-nationalistische Ideologiepapiere

„Vielfalt“ ist ein weiterer Wert, der es der AfD angetan hat. „Vielfalt“ bedeute heute die „Beseitigung der angestammten und vertrauten Vielfalt und deren Ersetzung durch möglichst viele nicht historisch ansässige, sondern von außen kommende Gruppen“. In der Variante der „bunten Vielfalt“ verweise dieser Wert gar „explizit darauf, dass die Forderung nach Vielfalt auf die Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe abzielt“. Auch vor „Gender“ warnt die AfD: Der Begriff werde als „Wertformel verwendet, um die traditionelle Familie (Vater, Mutter und ihre Kinder) zu torpedieren und einen familienpolitischen Relativismus zu installieren – etwa auf dem Wege der Durchsetzung einer ,Ehe für alle' oder des Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare etc.“.

Unter dem Banner von „Weltoffenheit“, „Toleranz“ oder einer abstrakten „Menschheit“ werde „an der Zerstörung der Nation und des Eigenen“ gearbeitet, meint die Thüringer AfD. Schon die „Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft“ stelle „per se einen Angriff auf die nationale Identität“ dar. An der „Beseitigung der Nation und der nationalen Identität“ arbeite „eine breite politische Phalanx von Vertretern inter- und supranationaler Organisationen über linke und grüne Politiker bis zu solchen aus den Reihen bürgerlicher Politik“.

Björn Höcke ist wieder voll da. In der rechtspopulistischen AfD kann er sich nach der Entscheidung seiner Schiedsrichter rehabilitiert sehen. Auf der Straße ist er der Held jener, die alle Politiker, sofern sie nicht seiner Partei angehören, für „Volksverräter“ halten. In der heimischen AfD-Landtagsfraktion lässt er völkisch-nationalistische Ideologiepapiere produzieren, die wie gemacht scheinen für die innerparteilichen Macht- und Richtungskämpfe.

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