AfD-Rechtsaußen: „Der Osten steht auf!“

Von Rainer Roeser
14.03.2019 -

Für die AfD sollte 2019 das „Superwahljahr“ werden. Doch es häufen sich die schlechten Nachrichten. Einer ihrer Bundessprecher steckt ebenso im Spendensumpf wie die Fraktionschefin. Mal offen, mal verdeckt bekämpfen sich die Flügel der Partei. Und die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht in der Wählerschaft.

Die Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr dürften zu einem weiteren Radikalisierungsschub der AfD führen; Photo (Symbol): bnr.de

Etappenziel eins im „Superwahljahr“ ist der 26. Mai: der lockere Sprung ins Europaparlament; dazu ein akzeptables Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen; obendrauf ein gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Doch der Zug Richtung Erfolg ist schon auf dem ersten Wegstück ins Ruckeln kommen. Durch Spendenskandale sind just die beiden Spitzenkandidaten für Europa massiv beschädigt. Jörg Meuthens Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg hat sich die Schweizer Goal AG fast 90.000 Euro kosten lassen. Im Jahr darauf sponserte das Unternehmen Guido Reils Kampagne vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit Plakaten und Flyern für knapp 45.000 Euro. Kommt es dumm für die AfD, wird die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung von der Partei das Dreifache dieser Summen verlangen: etwas mehr als 400.000 Euro.

Das drückt auf die Stimmung in der AfD, die stets behauptet, so anders, besser zu sein als die „Altparteien“. Es kommt aber noch schlimmer: Wenn die Demoskopen zuletzt ihre Sonntagsfrage stellten, käme die AfD bei einer Bundestagswahl auf 13 und 14,5 Prozent. Wurde aber nach einer Entscheidung bei der Europawahl gefragt, waren es nur 10 und 12 Prozent. Die schwächere Zustimmung zu ihren Ambitionen, ins EU-Parlament einzuziehen, hat Gründe: Erkennbar schwer fällt es der AfD zu erklären, warum man ihre Kandidaten unterstützen soll, wenn diese jene Wahl und das Parlament, in das es sie zieht, abschaffen wollen. Noch massiver schlägt aber die Drohung mit einem Dexit, dem deutschen Austritt aus der EU, ins eigene Kontor. Der Dexit mag zwar die Seele mancher AfDler wärmen – aber wer das Chaos rund um Großbritanniens Abgang verfolgt, kann nicht auf die Idee kommen, eine solche Förderung würde Wählerscharen anlocken.

Ämterhäufung mit Ansage

Wenig Trost versprechen an jenem 26. Mai die Wahlen in Bremen. Im Nordwesten Deutschlands schneidet die AfD fast schon traditionell unterdurchschnittlich ab. Zudem bekommt es die AfD in der Hansestadt mit Konkurrenz im eigenen rechtspopulistischen Lager zu tun, den „Bürgern in Wut“. Mit Hinrich Lührssen präsentieren die „Wutbürger“ einen Spitzenkandidaten, der eigentlich für die AfD antreten wollte und sollte. Für die AfD geht nun jedoch ihr Landeschef und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz ins Rennen. Sein Berliner Mandat will er behalten, wenn er in die Bürgerschaft gewählt wird. Ämterhäufung mit Ansage: Auch das trübt die Stimmung in der Anhängerschaft. Dass die AfD in ihrem Wahlprogramm zudem Bremen für „nahezu unbewohnbar“ erklärt, dürfte zwar an einer Parteibasis ankommen, die sektenhafte Züge trägt, darüber hinaus aber die Frage aufwerfen, wie ernst die Partei zu nehmen ist.

Ihre Hoffnungen richtet die AfD vielmehr auf die drei Landtagswahlen im Osten. Am 1. September wählen die Sachsen und die Brandenburger, am 27.  Oktober folgen die Thüringer. In Sachsen sieht die aktuellste Umfrage, die aber auch schon Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, die AfD mit 25 Prozent auf Platz zwei, hinter der CDU (29 %) und vor der Linken (18 %). In Brandenburg rangiert die AfD mit 19 Prozent auf dem dritten Platz, etwas hinter SPD und CDU (je 21 %) und vor der Linken (17 %). In Thüringen könnte das Ergebnis noch knapper ausfallen, würde schon jetzt gewählt. Die letzte Umfrage sah die CDU bei 23 Prozent, AfD und Linke bei 22 Prozent.

Als Vertreterin spezifisch ostdeutscher Interessen

Käme es so, würde es für keine der Landesregierungen in Dresden, Potsdam und Erfurt zum Weitermachen in der jetzigen Konstellation reichen. Nur in Brandenburg wäre dann rechnerisch eine Dreier-Koalition mit SPD, CDU und Grünen möglich. In Sachsen und Thüringen müssten sich, falls es bei der Absage der Union an Koalitionen mit AfD und Linken bleibt, Viererbündnisse mit CDU, SPD, Grünen und FDP bilden, um eine Mehrheit in den Landesparlamenten zu erreichen.

Schon die Notwendigkeit, so breite Koalitionen bilden zu müssen, wäre ein Teilerfolg für jene Propagandisten in der AfD, die suggerieren wollen, einer Art Einheitsfront der „Etablierten“ gegenüberzustehen. Dabei versucht die AfD, sich als die Vertreterin spezifisch ostdeutscher Interessen zu präsentieren. Abseits von Dresden oder Leipzig, Erfurt oder Jena, Potsdam oder dem restlichen Berliner Umland kann sie dabei an reale Erfahrungen anknüpfen. Daran, dass sich ganze Landstriche entleeren, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt, es aber umso weiter ist bis zum nächsten Lebensmittelladen, vom Landratsamt oder Amtsgericht ganz zu schweigen.

Blaupause „solidarischer Patriotismus“

Anknüpfen will die AfD insbesondere auch an die Erfahrung ostdeutscher Arbeitnehmer, benachteiligt zu sein. Das Einkommensgefälle zwischen West und Ost gibt es immer noch, auch unterschiedliche Arbeitszeiten. Erwerbsbiographien sind vielfach gebrochen. Die Angst vor der Armut im Alter hat ihren Grund. Aufstiegschancen im Beruf sind nach wie vor schlechter. Über Wohl und Wehe nicht weniger Betriebe im Osten wird nicht dort, sondern in Chefetagen im Westen entschieden.

„Der Osten steht auf!“ ist in diesem Jahr das Motto des „Kyffhäuser“-Festes, bei dem der rechte „Flügel“ der AfD regelmäßig sich selbst und seinen Vormann Björn Höcke feiert. Dessen „solidarischer Patriotismus“ ist die Blaupause, mit der die AfD zur Partei der ostdeutschen Arbeitnehmer aufsteigen will.

Bewahrerin einer vermeintlich heilen Welt

Zugleich aber tritt die AfD auch als Bewahrerin einer vermeintlich heilen Ost-Welt auf – in Abgrenzung zum „dekadenten“ Westen mit seinen Ausländern und Minaretten. „Die Heimatpartei“ nennt sich Thüringens AfD. Der Osten wird zum Hort deutscher Identität, dem das Schreckbild des Westens mit seiner multikulturellen Verderbnis gegenübergestellt wird.

Zwar gehören alle drei wahlkämpfenden Ost-Landesverbände zum rechten Flügel der Partei, doch es zeigen sich Unterschiede. Brandenburgs AfD etwa entschied sich für eine Wahlliste, die schon auf den ersten beiden Plätzen für das Bündnis zwischen Partei und rechtem Straßenaktivismus steht: Spitzenkandidat wurde erwartungsgemäß der Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, doch mit nur wenigen Stimmen Abstand folgte Christoph Berndt. Der Chef des Cottbuser Vereins „Zukunft Heimat“, der regelmäßig Demonstrationen mit Leuten wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek am Rednerpult und Neonazis im Publikum organisierte, steht nun auf Listenplatz zwei.

Konkurrenz durch Poggenburg-Partei in Sachsen

Die Sachsen-AfD bemühte sich hingegen um eine zumindest optische Distanz zu Pegida. Das macht sie aber auch anfälliger für Konkurrenz aus dem eigenen Lager. Wenn überhaupt irgendwo, dann hat André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (AdPM) in Sachsen Aussichten auf ein nennenswertes Ergebnis. Zwar hat es sich Poggenburgs AfD-Abspaltung mit der Pegida-Spitze aktuell erst einmal wieder verscherzt, nachdem Lutz Bachmann und seine Führungsriege einen „Politischen Aschermittwoch“ der Poggenburg-Partei frühzeitig und empört wieder verließen. Doch Bachmann ist launisch. Wer gestern Freund war, kann morgen Feind sein – und umgekehrt.

Vor fünf Jahren sorgten die drei Wahlen im Osten für einen weiteren Radikalisierungsschub der AfD, die als „Anti-Euro-“ und „Professorenpartei“ gestartet und dann als rechtspopulistische Formation in den Parlamenten in Dresden, Potsdam und Erfurt gelandet war. Geht es nach Leuten wie Höcke und Kalbitz, steht in diesem Jahr der nächste Sprung nach noch weiter rechts an.