AfD: „Realpolitiker“ und „Hirntote“

Von Rainer Roeser
12.07.2017 -

Gut zehn Wochen vor der Bundestagswahl gibt die AfD ein desolates Bild ab. Zoff herrscht nahezu in sämtlichen Landesverbänden. Die Parteisprecherin Frauke Petry muss sich im Herbst einer Wiederwahl stellen. Eine neuerliche Spaltung der rechtspopulistischen Partei ist nicht unwahrscheinlich.

In der AfD brodelt es gewaltig; AfD-Symbolbild © J.F.

„Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes.“ Das Grundsatzprogramm der AfD beginnt mit einer hehren Beschreibung: So sieht man sich gern selbst. Wer sich in die Niederungen der rechtspopulistischen Partei begibt, gewinnt jedoch rasch den Eindruck, dass das Selbstbild wenig mit der Realität zu tun hat. Dem „Liberalen“ fehlt das Tolerante, dem „Konservativen“ das Souveräne und Seriöse, der „freie Bürger“ wirkt zuweilen bloß wie ein von allen Hemmungen befreiter Wutbürger. Als „Hirntote“ tituliert NRW-Landeschef Marcus Pretzell Gegner von Parteisprecherin Frauke Petry.

Pretzell ist nicht nur Petrys Ehemann – vor allem ist er ihr wichtigster Berater im parteiinternen Machtkampf. Von ihm stammt das Konzept, die AfD nach dem Vorbild anderer rechtspopulistischer Parteien groß werden zu lassen, so wie es der FPÖ oder dem Front National gelang: radikal ja, aber ohne angebräunte Ingredienzen. Pretzell ist darüber hinaus auch Petrys wichtigster Verteidiger, wenn es mal wieder hart auf hart kommt – so wie am vergangenen Wochenende, als ein Parteitag der AfD Sächsische Schweiz/Osterzgebirge in Dohna über die Abwahl der lokalen Bundestagskandidatin Petry beriet.

Vom Zugpferd zum Hemmschuh

Im November war die Leipzigerin noch mit stolzen 92 Prozent als Direktkandidatin in dem südlich an Dresden angrenzenden Wahlkreis bestimmt worden. Acht Monate später wollten ihre Gegner eine Revision der Entscheidung: weil Petry die Spaltung der AfD betreibe und weil sie wegen der Meineidermittlungen mitten im Wahlkampf vom Zugpferd zum Hemmschuh zu werden drohe, wie ihre Gegner meinten. Petry kam mit einem blauen Auge davon. Zwar votierten 19 von 52 erschienenen Mitgliedern für ihre Abwahl, aber 33 dagegen. Pretzell hätte das Ergebnis still und zufrieden zur Kenntnis und als Provinzposse abhaken können – tat er aber nicht.

Stattdessen weckte es seinen männlichen Beschützerinstinkt. Via Facebook polterte er noch während des laufenden Parteitags mit einer Mixtur aus Häme und Mitgliederbeschimpfung los. Die Petry-Gegner bezeichnete er in Anspielung auf den Namen des örtlichen AfD-Kreisvorsitzenden Jan Zwerg als „Zwergenfraktion“. Über die 19 Mitglieder, die gegen Petry stimmten, schrieb er: „Ich zähle aktuell 18 Hirntote und ein Steroidopfer. Das schrumpft halt nicht nur die Hoden, sondern auch das Hirn.“ Kritik an seinen selbst für AfD-Niveau gewöhnungsbedürftigen Umgangsformen quittierte er mit den Hinweisen „Heult leise“ und „Schwächlinge ekeln mich.“ Neue Freunde hat sich Pretzell damit nicht gemacht – auch nicht in Petrys Wahlkreis: Einstimmig verurteilte der Kreisparteitag am Ende seine „beleidigenden Äußerungen“.

Der „kleine Höcke“ in Sachsen

Petry selbst hatte es vorgezogen, zum Showdown in Dohna gar nicht erst zu erscheinen. Ihr sächsischer Generalsekretär Uwe Wurlitzer musste für sie die Kastanien aus dem Feuer holen. Die Parteichefin zog stattdessen einen Besuch beim Sommerfest der neuen nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion in Moers vor. Per TV-Interview ließ sie vor der Abstimmung lediglich wissen: „Ob am Ende mir das Mandat dort entzogen wird zu kandidieren oder nicht, spielt letztlich keine Rolle mehr, weil der politische Schaden für die Gesamtpartei bereits angerichtet ist, indem ein Kreisverband, der mir die Kandidatur angetragen hat, jetzt aufgrund meiner Kritik an Rechtsauslegern wie Höcke und Maier die Kandidatur wieder entziehen will.“ Es klang so, als hätte auch Petry die Hoffnung auf einen erfolgreichen Wahlkampf in „ihrem“ Wahlkreis aufgegeben – unabhängig von der Frage, ob ein solcher Wahlkampf mit „Hirntoten“, „Steroidopfern“ und „Schwächlingen“ überhaupt möglich wäre.

Nordrhein-Westfalen ist – jedenfalls solange dort Pretzell Regie führt – eines der letzten Refugien für Petry. Einen Höcke gibt es dort nicht und auch keinen Jens Maier, der ihr als Listenzweiter in Sachsen und (nach eigenem Bekunden) „kleiner Höcke“ das Leben schwer macht. Allerdings droht auch an Rhein und Ruhr mittelfristig Ungemach. Nach der Bundestagswahl wählt der größte Landesverband einen neuen Vorstand. Bisher hatte Pretzell in wichtigen Fragen stets nur eine knappe Mehrheit hinter sich. Vor allem der rechte Flügel möchte ihn loswerden. Andere überlegen, wie er in einem neuen Vorstand quasi eingemauert werden könnte. Im Gespräch ist eine „hessische“ Lösung: Dort führen gleich drei gleichberechtigte Sprecher den Landesverband. Pretzell als Teil eines Trios? Das würde seine Bedeutung rapide schrumpfen lassen.

Bundesparteitag voraussichtlich im November

Wuchern kann er derzeit mit der Kraft seiner neuen Landtagsfraktion. Sie bietet der Partei materiell und personell Möglichkeiten, von denen der Landesverband bisher nicht zu träumen wagte. Doch die Gruppe der 16 Abgeordneten könnte sich als äußerst fragiles Gebilde erweisen. Die Sollbruchstellen sind bereits angelegt: Als in einer „Probeabstimmung“ 14 AfDler signalisierten, sie könnten bei der Wahl des Ministerpräsidenten für CDU-Kandidat Armin Laschet votieren, erhoben prompt die beiden Rechtsaußen-Vertreter in der Fraktion die Stimme. Ein veritabler Shitstorm erhob sich. Am Ende machten die AfD-Parlamentarier ihre Stimmen ungültig. Gut möglich, dass die übergroße taktische Wendigkeit des Fraktionsvorsitzenden die Fraktion früher oder später platzen lässt.

Einer Wiederwahl stellen muss sich im Herbst auch Petry. Voraussichtlich im November soll der Bundesparteitag stattfinden, bei dem ein neuer Bundesvorstand zu wählen ist. Vier Monate vorher gibt die rechtspopulistische AfD ein desolates Bild ab. In Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz stritt man darüber, ob die Listen zur Bundestagswahl sauber zustande gekommen sind. Wegen notorischen Querulantentums oder ihrer Braunstichigkeit wurden Bundestagskandidaten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gecancelt. Der Zoff um den schleswig-holsteinischen Landesvorstand wurde erst ausgeräumt, nachdem ein eher Petry-unfreundliches Führungsgremium inthronisiert wurde.

„Alternative Mitte“ gegründet

In Niedersachsen wird weiter das Führungsgebaren von Landeschef Armin-Paul Hampel kritisiert. Sachsen-Anhalts Parteispitze übt sich in einer Säuberungswelle gegen die Kritiker von Landeschef André Poggenburg. In Mecklenburg-Vorpommern streiten „Radikale“ und vorgeblich „Gemäßigte“ darüber, wer im Landtag Fraktionsvorsitzender werden darf, wenn der bisherige Amtsinhaber Leif-Erik Holm gen Bundestag verschwunden ist. In Berlin und Niedersachsen – aber nicht nur dort – geht's um die Frage, wie radikal sich der Nachwuchs von der „Jungen Alternative“ zeigen darf.

Aktuell dürfte es Petry schwerfallen, bei einem Bundesparteitag eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Einige ihrer Anhänger bemühen sich um einen organisatorischen Rahmen, der das Petry-Lager bündeln könnte. In Bayern gründete sich eine „Interessengemeinschaft ,Alternative Mitte'“. Einer ihrer Sprecher ist AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang. In der Öffentlichkeit ist er eher unbekannt. Das könnte sich im Herbst ändern, wenn Marcus Pretzell sein Mandat im Europaparlament abgibt und damit den Weg für Nachrücker Driesang frei macht.

Spaltung immer wahrscheinlicher

Die „Alternative Mitte“ verstehe sich als „Gegengewicht zum rechtskonservativen Lager“ und als „Netzwerk für alle Mitglieder in der AfD, die einen moderaten, pragmatischen und realpolitischen Kurs der Partei stärken wollen“, hieß es bei ihrer Gründung. Zu einem positiven Erscheinungsbild der AfD in der Öffentlichkeit gehöre „eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und eine ideologiefreie politische Ausrichtung auf der Grundlage der Verfassung und der Programmatik der AfD“. Die „Alternative Mitte“ habe auch „kein Interesse an einer Fundamentalopposition aus ideologischen Gründen“.

Manches erinnert bei der „Alternativen Mitte“ an jenen „Weckruf“, mit dem Parteigründer Bernd Lucke 2015 die AfD auf (seinem) Kurs halten wollte. Der „Weckruf“ wurde zu einem Dokument der Spaltung; den Abgang Luckes konnte er nicht verhindern. Zwei Jahre später steht die AfD erneut an einer Weggabelung. Eine neuerliche Spaltung nach der Bundestagswahl und nach dem Bundesparteitag im Herbst wird immer wahrscheinlicher.

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