AfD: Radikalisierungsschraube weit aufgedreht

Von Rainer Roeser
18.09.2017 -

Die Rechtsaußen sind in der AfD inzwischen Mainstream. Der immer mehr deutschnationalen Partei scheint das zumindest in den Umfragezahlen nicht zu schaden. Die größte Gruppe unter den möglichen künftigen AfD-Parlamentariern dürften die Anhänger Alexander Gaulands stellen.

Alexander Gauland gilt als Favorit für das Amt des Fraktionsvorsitzenden für den Fall des Bundestagseinzugs; Photo: bnr.de

Ob politische oder private Skandale und Skandälchen von Spitzenkandidatin Alice Weidel, ob Ausbürgerungs- und „Entsorgungs“-Phantasien von Alexander Gauland, ob die Pöbeleien gegen Politiker demokratischer Parteien bei deren Wahlkampfauftritten oder eine Internetkampagne, wie sie in dieser Aggressivität in Deutschland bisher unbekannt war: Wer gehofft hatte, die AfD würde auf der Schlussgeraden des Bundestagswahlkampfes ernsthaft schwächeln, weil sie die Radikalisierungsschraube zu weit gedreht hat, könnte sich am Ende getäuscht sehen. Im Gegenteil: Je radikaler und rabiater sich die AfD gebärdet, umso mehr steigen ihre Umfragezahlen.

Der Kyffhäuser Anfang des Monats: Hier ist jener Teil der Partei, der es nicht mit Bundessprecherin Frauke Petry hält, ganz bei sich. Bei der ersten Auflage vor zwei Jahren war das „Kyffhäuser-Treffen“ nicht mehr als ein Event für die Anhänger von Björn Höcke und seine damals noch recht junge Rechts-Gruppe, die sich „Der Flügel“ nennt. Ein Event von und für Partei-Rechtsaußen. Das ist die alljährliche Veranstaltung zwar immer noch, doch inzwischen ist sie viel mehr. Am Kyffhäuser versammelt sich nicht mehr nur ein überschaubarer Flügel in der Partei. Einer der beiden Spitzenkandidaten kommt, ebenso einer der beiden Bundessprecher. Was dort gesagt wird, ist inzwischen Mainstream in weiten Teilen der Partei. Was dort zu sehen ist, ist eine AfD, die in der Parteiengeschichte am ehesten mit der DNVP, der Deutschnationalen Volkspartei der 20er und 30er Jahre, zu vergleichen ist.

Echokammer rechtspopulistischen Gedröhns

Zum deutsch-nationalen Raunen in der Mitgliedschaft gehört das Verlangen nach einem Schlussstrich unter die als leidig empfundenen Debatten über den Nationalsozialismus. Spitzenkandidat Alexander Gauland weiß, wie man solche Forderungen bedient. Kein anderes Volk in Europa habe so deutlich „mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt“ wie das deutsche,  sagt er. Sein Publikum am Kyffhäuser jubelt, als er fortfährt: „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus.“ „Wir“ – vermutlich meint er alle Deutschen – hätten „das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen. Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Seine Zuhörer sind begeistert und danken mit rhythmischem Beifall. „Gauland, Gauland“-Rufe hallen durch den Raum.

Der Saal unterhalb des Denkmals wird zur Echokammer rechtspopulistischen Gedröhns. Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, sieht das Ruhrgebiet zum „Kalifat“ werden und wettert gegen den „staatlich instutionalisierten Irrsinn dieser One-World-Apologeten, der Deutschlandhasser und Multikulturalisten“. Der „Flügel“ sei die „Schildwache“ der AfD und die wiederum die „letzte evolutionäre Chance zur Veränderung des Landes“. In dieser AfD, die sich in Thüringen versammelt hat, herrscht Endzeit- und Endkampfstimmung. „Flügel“-Vormann Höcke sagt: „Es geht vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Migration um nichts Geringeres, als unser Deutschland und unser Europa vor einem Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja vor einer kulturellen Kernschmelze zu bewahren.“

„Verrat am eigenen Volk“

Hans-Thomas Tillschneider, Chef der „Patriotischen Plattform“, wettert gegen die „grundverdorbene“ und „perverse“ Politik der Altparteien, die es darauf anlegten, „unserem Land das Rückgrat zu brechen“. Den Regierenden wirft er „nicht mehr und nicht weniger als Verrat am eigenen Volk“ vor. Er klagt über die „maßlose Frechheit der Migranten“ und die islamischen „Parallelgesellschaften“, die „wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern“. Den ihm besonders verhassten „Vertretern der Islamverbände“ will er schon einmal den Platz zuweisen, der ihnen seiner Ansicht nach gebührt: „Wenn sie sich fügen, dürfen sie in dem Rahmen, den wir ihnen anweisen, ihre Religion praktizieren. Und darüber hinaus haben sie nichts zu melden.“

Den Schulterschluss mit den „Flügel“-Leuten hatte Bundessprecher Jörg Meuthen bereits im vorigen Jahr zum ersten Mal gesucht. Deren Tonlage beherrscht er schon längst. Diesmal schimpft er gegen das „links-rot-grün-scharz-gelb versiffte, Deutschland abschaffende Altparteienkartell“, und auch der „Schuldkult“ hat es ihm angetan. Von einer Distanz des vormals als gemäßigt geltenden Bundessprechers gegenüber den Partei-Rechtsaußen, deren Anführer Höcke gerade ein Ausschlussverfahren abzuwehren hat, ist nichts zu spüren. „Hier sprechen wir miteinander, nicht übereinander“, lobt Meuthen das Treffen am Kyffhäuser und setzt zu einer Eloge auf den „Flügel“ an, mit der er zugleich zum Ausdruck bringt, dass die Ära Petry sich dem Ende nähert, wenn es nach ihm geht: „Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei. Und das wird er auch in Zukunft immer bleiben. Wer das anders sieht, wer hier in Ausschließeritis verfällt, wer nicht erkennt, dass der Flügel ein wichtiger Bestandteil der Seele unserer Partei ist, wäre auch in der Position eines Bundessprechers fehl am Platze.“

Erfolgreich auch ohne das frühere Gesicht Petry

Es ist genau diese AfD der Meuthens und Gaulands, die von den Demoskopen inzwischen wieder bei zehn bis zwölf Prozent gehandelt wird. Dass die rechtspopulistische Partei im Frühjahr und in den Sommermonaten bis auf sieben Prozent abgerutscht war, wirkt wie ein Zwischenspiel ohne tiefere Bedeutung. Käme die AfD auch am kommenden Sonntag auf zehn Prozent plus X, würde sie zwischen 70 und knapp 90 Abgeordnete ins Parlament schicken können.

Die größte Gruppe unter den künftigen AfD-Parlamentariern dürften Gaulands Anhänger stellen. Der 76-Jährige gilt auch als Favorit für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Er sei „heilfroh“, sagt Meuthen am Kyffhäuser, Gauland „an der Spitze unserer künftigen Repräsentanz in Berlin zu haben“. Eigentlich mag man solche Vorfestlegungen in der AfD nicht – vor allem wenn sie von „oben“ verkündet werden. Im Falle des Fraktionsvorsitzenden sehen das aber einige diesmal offenbar anders.

Deutlich in der Minderheit befinden sich unter den angehenden AfD-Abgeordneten jene, die sicher zum Lager von Parteisprecherin Frauke Petry zu rechnen sind. Bereits jetzt ist sie eine der Verliererinnen des Wahlkampfs. Die AfD zeigt – das sagen jedenfalls die aktuellen Umfragewerte – dass sie auch ohne Petry, das frühere Gesicht der Partei, und ohne ihre Vorgabe, sich künftig weniger radikal zu geben, erfolgreich sein kann.

Zweite größere Abspaltung erscheint möglich

Parteiintern wird Frauke Petry schon für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin ins Gespräch gebracht – ein repräsentatives Amt, aber ohne jeden Einfluss auf die künftige Fraktionsarbeit. Es wäre eine Form der Abschiebung, der Ruhigstellung. Dass Petry das mit sich machen lässt, scheint freilich unwahrscheinlich. Sie hofft, dass die eigene Anhängerschaft doch noch größer ausfällt als erwartet – zumindest will sie diesen Eindruck vermitteln. Gefragt, welche Rolle sie im Bundestag spielen wird, sagt sie in einem Interview: „Darüber reden wir nach dem 24. September. Das ist jetzt zu früh, weil letztlich noch nicht feststeht, wer wirklich alles in den Bundestag einzieht.“

Wahrscheinlicher als ein Comeback Petrys erscheint freilich die Möglichkeit, dass die AfD ihre – nach dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke – zweite größere Abspaltung hinnehmen muss. Ob sie auf jeden Fall einer AfD-Frakion angehören werde, wurde Petry dieser Tage gefragt. Ihre Antwort: „Lassen Sie uns mal abwarten, wie das Wahlergebnis am 24. 9. aussieht, bis all die Mandate gezählt sind. Und dann reden wir darüber ab dem 25. 9., wie es in der AfD weitergeht.“ Ein Bekenntnis zur eigenen Partei klingt anders.

An anderer Stelle sagte sie zu Abspaltungsgedanken: Es sei ja kein Geheimnis, dass die Partei sich entscheiden müsse, in welche Richtung sie zukünftig gehe, welche Art von Politik sie machen wolle. Ihr wäre es lieber gewesen, die AfD hätte diese Entscheidung „vor der Wahl getroffen, weil ich dem Wähler sehr gern eine ehrliche Ansage darüber gemacht hätte, was er mit der AfD letztendlich bekommt“. Es sind bemerkenswerte Aussagen. Eine Vorsitzende, die in Wahlkampfzeiten mit der Spaltung ihrer Partei liebäugelt, erlebt man nicht alle Tage. Und auch eine Vorsitzende, die ihrer Partei attestiert, nicht ehrlich zu sagen, was sie vorhat, ist eher eine Seltenheit.

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