AfD: Problematische Kandidatenriege

Von Rainer Roeser
11.09.2017 -

Pöbeleien gegen demokratische Politiker, Anzeige wegen Volksverhetzung, „Schuldkult“- und „Mischvölker“-Phantasien, gewalttätige Vergangenheit, Beobachtung durch den Verfassungsschutz – verschiedene AfD-Bundestagskandidaten haben aktuell juristisch auch mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen.

AfD-Bundestagskandidaten im Fokus der Justiz; Photo (Wahlplakat) © bnr.de

Nun also auch Alexander Gauland: Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Naumburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten eröffnet. In einer Wahlkampfrede im Eichsfeld hatte Gauland die Hoffnung geäußert, man werde Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, „in Anatolien entsorgen können“. Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hält solche Sprüche für volksverhetzend und erstattete Strafanzeige.

Jetzt sind die Ermittler am Zuge. Sie müssen prüfen, ob Gauland eine Grenze überschritten hat, die von AfD-Politikern in der Öffentlichkeit meist peinlich beachtet wird. Für eine Partei, die sich als Hüterin von Recht und Ordnung geriert, wirkt es unziemlich, wenn ihre Repräsentanten selbst offenkundig Mühe haben, sich im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu bewegen.

Vor Gericht gehören nach AfD-Logik stets die anderen, die verhassten Politiker der „Altparteien“, die Bundeskanzlerin etwa und der Justizminister. „Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, fordert Gaulands Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Und die (Noch-)Europa- und künftige Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch twitterte kürzlich mit Blick auf Heiko Maas: „Warum ist der Mann Minister u(nd) nicht in Haft – wegen Anschlag auf FDGO?“ Doch während Rechtspopulisten derart ihre Bestrafungsphantasien ausleben, haben Politiker aus den eigenen Reihen aktuell juristisch mit den größeren Schwierigkeiten zu kämpfen.

Vorwurf des Meineids gegen Petry

Die Probleme beginnen schon an der Parteispitze. Der sächsische Landtag hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry beschlossen. Kommt es dumm für die Partei, könnte die Staatsanwaltschaft noch vor dem 24. September Anklage gegen die voraussichtlich künftige Bundestagsabgeordnete erheben. Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landesparlaments soll sie im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2014 falsche Angaben gemacht haben. Im Raum steht der Vorwurf des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides. Bei einem Meineid droht eine Haftstrafe nicht unter einem Jahr, in einem minder schweren Fall zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Der fahrlässige Falscheid wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt.

Eine Minderheit im Lager der Petry-Gegner in der Partei sieht einem möglichen Verfahren mit einer gewissen Schadenfreude entgegen. Tatsächlich dürfte aber auch bei den Kritikern der Bundessprecherin die Sorge um einen immensen Imageschaden der AfD überwiegen – auch wenn ein Prozess Petrys Abstieg in der Partei beschleunigen dürfte.

Tatvorwurf: Versuchter Raub und gefährliche Körperverletzung

Mit noch gewichtigeren Vorwürfen konfrontiert sieht sich Sebastian Münzenmaier. Als AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz hat er ebenfalls ein Mandat so gut wie sicher. Seit Juli muss er sich vor dem Amtsgericht in Mainz verantworten. (bnr.de berichtete) Laut Anklage soll er vor fünf Jahren bei einem Überfall Kaiserslauterer Fußball-Ultras und -Hooligans auf Anhänger des FSV Mainz mitgemischt haben. Bei dem abendlichen Angriff – gedacht offenbar als eine Art Racheaktion – trugen Mainzer Fans Platzwunden und Knochenbrüche davon. Der Tatvorwurf: versuchter Raub und gefährliche Körperverletzung.

„Die Partei steht voll und ganz hinter dem Spitzenkandidaten“, versicherte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. Er glaube, dass die Vorwürfe haltlos seien. Doch Münzenmaier ist eine Belastung für die Partei. Weniger, weil er im Wahlkampf ab und an aussetzen muss, weil Gerichtstermine nicht aufschiebbar sind – mehr, weil es ein schlechtes Bild abgibt, wenn gerade ein sich gern gemäßigt gebender Landesverband mit Personal reüssieren will, das kein gutes Bild abgibt. Bis 18. Oktober hat das Gericht Termine festgesetzt.

Verständnisvolle Worte für verurteilten Rechtsterroristen Breivik

Jens Maier, Listenzweiter in Sachsen, hat seine juristischen Kalamitäten schon hinter sich. Der Dresdner Richter, Höcke-Fan und Petry-Gegenspieler, hatte nicht mit strafrechtlichen Vorwürfen zu kämpfen, sondern mit solchen des Disziplinarrechts. Das Landgericht Dresden erteilte ihm einen Verweis. Er habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, sich auch außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet werde. Maier erklärte in einer Rede einen deutschen „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ und wetterte gegen eine „Herstellung von Mischvölkern“. Schon vor der Entscheidung im Disziplinarverfahren hatte das Landgericht den Richter aus dem Bereich des Presse- und Medienrechts und des Schutzes der persönlichen Ehre abgezogen. Geblieben ist ihm die Zuständigkeit für Verkehrsunfälle und allgemeine Zivilsachen.

Keine Rolle spielten am Ende in seinem Disziplinarverfahren die verständnisvollen Worte, die Maier bei einer Veranstaltung des rechtspopulistischen „Compact“-Magazins für den wegen 77-fachen Mordes verurteilten Rechtsterroristen Anders Breivik gefunden hatte. „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“, hatte Maier erklärt. Die äußeren Umstände, vor allem der Zuzug „Kulturfremder“, hätten Breivik zum „Massenmörder“ werden lassen. (bnr.de berichtete) Online ist Maiers „Plädoyer“ nicht mehr verfügbar: Ein Videomitschnitt der Veranstaltung war rasch wieder gelöscht worden.

Diszplinarverfahren gegen Staatsanwalt an Landesjustizminister abgegeben

Der baden-württembergische AfD-Funktionär Thomas Seitz muss noch auf eine Entscheidung in seinem eigenen Disziplinarverfahren warten. Wie Maier wird dem Freiburger Staatsanwalt ein Verstoß gegen das für Beamte geltende Mäßigungsgebot vorgeworfen. Als „Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes“ hatte Seitz die Politik der Bundeskanzlerin bezeichnet und andere Politiker als „erbärmliche Systemlinge in den Altparteien“ tituliert. Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat das bereits im Sommer 2016 eingeleitete Disziplinarverfahren mittlerweile an Justizminister Guido Wolf in Stuttgart abgegeben. Bei der AfD wird Seitz' „Rechts“-Expertise besonders geschätzt. Er fungiert als Vizepräsident ihres Bundesschiedsgerichts. Als Listen-Fünfter in Baden-Württemberg dürfte auch ihm vermutlich ein Sitz im Bundestag nicht mehr zu nehmen sein.

Wieder anders liegt die Sache bei Petr Bystron. Durch strafrechtliche Verfehlungen ist er bisher nicht aufgefallen. Als Nicht-Beamter unterliegt er naturgemäß auch keinerlei Mäßigungsgebot. Allerdings ist der Bayer der – soweit man weiß – einzige führende AfD-Politiker, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die besondere Aufmerksamkeit zog Bystron, AfD-Chef in Bayern und dort Vierter auf der Landesliste, mit seinen Sympathiebekundungen zugunsten der „Identitären Bewegung“ auf sich. Bei einer AfD-Veranstaltung hatte er gesagt, die IB sei sei „eine tolle Organisation“: „Das ist eine Vorfeldorganisation von der AfD und die müssen wir unterstützen.“ Zudem erklärte er, die AfD müsse das „Schutzschild“ für die sein, die sich bei Pegida oder der „Identitären Bewegung“ betätigen würden.

„Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“

Sein eigentlicher Fehler: So wie er denken zwar viele in der Partei – sie sagen es aber nicht so ungeschützt. Das Verwaltungsgericht München befand nach einem Eilantrag des AfD-Politikers, Bystron dürfe weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er zeige „tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Allerdings müssten Bystrons Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Der Verfassungsschutz dürfe die Beobachtung künftig nicht mehr öffentlich mit seinem Namen verbinden.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Pöbeleien gegen demokratische Politiker, „Schuldkult“- und „Mischvölker“-Phantasien, eine potenzielle Vergangenheit unter Fußball-Hools oder eine gewisse Lockerheit bei Aussagen vor Parlamentsgremien: Das alles ist nichts, was bei der AfD den Aufstieg zum Parlamentarierdasein bremsen könnte.

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