AfD: Parteipatriarch wieder mitten im Getümmel

Von Rainer Roeser
30.07.2020 -

Die AfD streitet über den Rauswurf von „Flügel“-Vormann Andreas Kalbitz. Nach Lage der Dinge wird sie das noch über Monate und Jahre tun. Mitten drin im Streit: der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, den manche in der Partei schon auf dem Altenteil wähnten.

Der Streit in der AfD um den Kalbitz-Rauswurf geht auch nach der Entscheidung des Schiedsgerichts weiter; Photo (Symbol): bnr.de

Alexander Gauland war einmal ein angesehener Konservativer. Lange ist’s her. Gauland wurde Mitbegründer der rechtspopulistischen AfD, war zeitweise Bundessprecher und ist heute Fraktionschef im Bundestag. Mittlerweile fungiert er zudem als Ehrenvorsitzender einer Partei, die sich unter seiner tätigen Mitwirkung nach Rechtsaußen radikalisierte und in Teilen extrem rechtes Personal beherbergt. Verliehen bekam er den Titel, weil er über die Jahre als Integrator fungierte zwischen den National-Marktradikalen und den völkisch denkenden Nationalisten, zwischen sich christlich wähnende Fundamentalisten und den Nationalkonservativen – Integrator zwischen all den Gruppen, die sich in der „Alternative für Deutschland“ tummeln.

Auch das ist Vergangenheit. Gauland hatte angedeutet, dass es so kommen könnte, als ihn die Delegierten beim letzten Parteitag in Braunschweig auf den repräsentativen Posten hievten. Er werde sich wieder ins Getümmel stürzen, wenn er die Partei, so wie er sie sich vorstellt, in Gefahr sehe, hatte er angekündigt. Nun ist es soweit und er mittendrin in den Auseinandersetzungen.

„Willkür des Bundesschiedsgerichts“

Sein Zorn richtet sich auf Bundessprecher Jörg Meuthen und aktuell auf die AfD-Gerichtsbarkeit. „Beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen”, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“, nachdem die Parteirichter mit sieben zu zwei Stimmen den Rauswurf des Gauland-Protegés Andreas Kalbitz bestätigt hatten. Leider, so Gauland, sei es um die Parteigerichtsbarkeit der AfD nicht gut bestellt. „Daher werde ich mich in diesem Fall einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten.“

Auf mehr oder weniger große Distanz zur Kalbitz-Entscheidung waren auch andere gegangen. Von ihnen konnte man das auch erwarten. Björn Höcke wetterte gegen die „Willkür des Bundesschiedsgerichts“ und sprach von einem „politischen Urteil“, das „einen weiteren schweren Schaden für unsere Partei“ bedeute. Dezenter ging Tino Chrupalla auf Abstand. Das Urteil sei zu akzeptieren – aber, so meinte Meuthens Ko-Bundessprecher: „Klar ist, dass die Sache nicht abgeschlossen ist und Andreas Kalbitz sich über ein Zivilgericht wieder in die Partei klagen kann.“ Alice Weidel, Gaulands Ko-Fraktionschefin im Bundestag, klagte: „Es ist der nächste Akt in einem parteiinternen Trauerspiel, dessen Ausgang völlig offen ist.“ Sie warnte vor einer juristischen Auseinandersetzung, die „endlos“ weitergehe: „Es ist naiv zu glauben, dass die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts einen Schlussstrich darstellt."

„Befremdliches Rechtsstaatsverständnis“

Doch es sind ganz und gar ungewöhnliche Töne, wenn der Ehrenvorsitzende einer Partei deren höchste Richter in aller Öffentlichkeit derart ungeschminkt abqualifiziert und ihnen attestiert, sie ließen sich zum bloßen Instrument eines Machtkampfs machen. Der Parteipatriarch ist wieder mitten im Getümmel angekommen. Und so bot er seinem Gegenspieler Meuthen die Möglichkeit, sich als Bewahrer der Institution Parteigerichtsbarkeit und der Rechtstaatlichkeit überhaupt zu gerieren. „Komplett inakzeptabel“ sei Kritik am Schiedsgericht, meinte er. „Niemand in der Partei sollte behaupten, dem Bundesschiedsgericht der AfD gehe es um politische Interessen.“ Die Richter würden „sehr sorgsam“ arbeiten. Ihr Urteil jetzt nicht zu akzeptieren, halte er „für ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis“.

Zwei AfD-Landeschefs, die fest an Meuthens Seite stehen, sekundierten via ARD. Rüdiger Lucassen, Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, mahnte, Gauland dürfe als Ehrenvorsitzender die Unabhängigkeit des Bundesschiedsgerichtes nicht öffentlich infrage stellen. „Damit stellt er die Struktur unserer Partei in Frage.“ Und Dana Guth, Vorsitzende in Niedersachsen, wo sie massiv unter „Flügel“-Druck steht, forderte: „Eine Entschuldigung von Herrn Gauland ist das Mindeste, was jetzt folgen muss.“ Das „Mindeste“: In der AfD soll es Politiker geben, die die Satzung wälzen, um zu sehen, wie man einen Ehrenvorsitzenden wieder loswerden kann.

Empörte Parteirichter

Noch deutlicher als Meuthen und die ihm besonders gewogenen Landesvorsitzenden äußerten sich die Parteirichter in einem Schreiben an den Ehrenvorsitzenden. Sie wiesen „Ihre haltlosen Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück“. Das Schiedsgericht sei unabhängig in seiner Entscheidung und „einzig und allein den Gesetzen und den Parteistatuten verpflichtet“. Und weiter: „Politische Erwägungen, wie etwa die Zugehörigkeit von Prozessparteien zu innerparteilichen Strömungen, dürfen keine und haben auch noch nie eine Rolle bei seinen Entscheidungen gespielt.“

Ihren Ehrenvorsitzenden, dem sie attestieren, er schade „wissentlich und willentlich der Reputation des Bundesschiedsgerichts und damit der ganzen Partei“, fragen die Parteirichter: „Wie wollen Sie eigentlich jemals wieder ernsthaft und glaubwürdig die Verstöße unserer politischen Gegner gegen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land anprangern, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten?“  Unterzeichnet haben den Brief nach Angaben der „Welt“ alle neun Mitglieder des Bundesschiedsgerichts – also auch die beiden Richter, die die Kalbitz-Entscheidung nicht mittrugen.

Ausschlussverfahren umgangen

Doch bei aller Empörung der Parteirichter – die Ansicht, dass sie in ihrer Mehrheit nicht mehr sind als Erfüllungsgehilfen von Meuthen, ist in der AfD weit verbreitet. Gestützt werden solche Vorwürfe unter anderem durch die Nonchalance, mit der sich die Schiedsrichter über die Bedenken hinweggesetzt haben, die gegen die Umstände des Kalbitz-Rauswurfs vorgebracht wurden.

Meuthens Mehrheit vermied den Weg über ein Parteiausschlussverfahren. Dafür hätte es einer – nicht erreichbaren – Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesvorstand bedurft. Und der Vorgang wäre höchst unsicher und kompliziert gewesen – unter anderem, weil vor dem Bundesschiedsgericht ein Parteigericht auf Landesebene über den Ausschluss hätte entscheiden müssen. Ein Ergebnis wie im Fall Höcke, wo der Rauswurf in erster Instanz scheiterte, wäre nicht ausgeschlossen gewesen.

Kurzer Prozess ohne großen Begründungszwang

Stattdessen wählte die Vorstandsmehrheit den Weg über eine Annullierung der Mitgliedschaft wegen angeblich falscher Abgaben von Kalbitz bei seiner Beitrittserklärung. Das ließ sich sogar ohne Zwei-Drittel-Mehrheit in Gang setzen, sogar, wie geschehen, mit der nur knappen Mehrheit von sieben gegen fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Zweiter Vorteil: Ein solcher Rauswurf ersparte es den vorgeblich „Gemäßigten“ in der Partei, sich mit den politischen Positionen der Völkisch-Radikalen in der AfD auseinanderzusetzen. Immerhin stellen sie ein knappes Drittel der Mitgliedschaft. Die offene Auseinandersetzung mit ihnen scheut Meuthen. Zwar sagt er, wie unlängst im Interview der „Badischen Zeitung“: „Ich bin davon überzeugt, dass wir uns von jeglichen rechtsextremen Bezügen fernhalten müssen. Damit kann man nicht regieren und damit sollte man auch nicht regieren in diesem Land.“ Doch zugleich hält er zwecks Konfliktvermeidung fest: „Die weitaus allermeisten ehemaligen ,Flügler‘ sind verfassungstreue Nationalkonservative. Wirklich problematische Leute gibt es zum Glück nur sehr vereinzelt.“

Dritter Vorteil des Kalbitz-Rauswurfs ohne Ausschlussverfahren:  Früh war absehbar, dass dieses Prozedere des möglichst schnellen Prozesses ohne großen Begründungszwang vom Bundesschiedsgericht gebilligt werden würde. Zwar hatten Juristen von außerhalb und innerhalb der AfD gewarnt. Führende Parteienrechtler des Landes hatten Zweifel am Verfahren angemeldet. Ebenso Juristen, auf deren Wort man ansonsten in der AfD Wert legt, der Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ etwa, der Ex-Bayer-Syndikus Roland Hartwig, oder der Bundestagabgeordnete und frühere Oberstaatsanwalt Roman Reusch. Doch auf sie prasselte der Zorn der Meuthen-Anhänger hernieder. Erst vor ein paar Tagen zum Beispiel nannte der rheinland-pfälzische Fraktionschef Uwe Junge Hartwig einen „Wurm“, der „unsäglich“ sei.

Rechtsaußen-Flügel ohne vorzeigbares Personal

Vom Bundesschiedsgericht haben die „Flügel“-Kräfte erkennbar jedenfalls keine Unterstützung zu erwarten. Schuldlos daran sind sie nicht. Stets hat das rechtere Lager darauf geachtet, im Parteivorstand möglichst prominent vertreten zu sein – und sei es mit Klungel- und Koppel-Geschäften mit anderen Gruppen der Partei. Doch bei der Wahl der Schiedsrichter hatten schon zu Zeiten von Petry und Pretzell die angeblich „Gemäßigten“ die Nase vorn: teils, weil sie die Bedeutung der Parteigerichte viel früher erkannt hatten, und teils, weil es unter den „Radikaleren“ schlicht und einfach nur wenig vorzeigbares und juristisch bewandertes Personal gab, das sich für den oft mühevollen und arbeitsreichen Job in Parteigerichten interessierte.

Die vom Rauswurf bedrohten Rechtsausleger setzen nun auf ordentliche Gerichte. Vor dem Landgericht in Berlin klagt nun nach den früheren Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Dennis Augustin und Doris von Sayn-Wittgenstein, auch ihr Brandenburger Ex-Amtskollege Kalbitz. Und das ist erst die erste Instanz. Fortsetzungen folgen. Über Monate und Jahre. „Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können“, sagt Meuthen. Dass ihm das gelingen könnte, erscheint freilich unwahrscheinlich.