AfD-Niedersachsen: Kein Kurswechsel

Die neue Landeschefin Dana Guth postet auch den völkischen „Flügel“ der AfD; Photo: Otto Belina

Was den Inhalt betrifft, wird sich nach der Neuwahl des Landesvorstandes der AfD in Niedersachsen wenig ändern. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dana Guth, führt den tief zerstrittenen AfD-Landesverband als Nachfolgerin von Armin-Paul Hampel an. Am Samstag votierte die Mehrheit der 532 anwesenden Mitglieder der Rechts-Partei in der Stadthalle in Braunschweig für die 47-Jährige aus Herzberg am Harz. Guth spricht sich gegen den Englischunterricht an Grundschulen aus und möchte lernschwache Kinder nicht inkludiert, sondern eher an Förderschulen sehen. Auch arbeitet die neu gewählte Vorsitzende demnach daran, „in absehbarer Zeit“ Regierungsverantwortung zu übernehmen, wie sie einer Lokalzeitung bereits 2017 erklärte.

Die 1970 in Brandenburg geborene Industrie- und Versicherungskauffrau Guth machte sich nach dem Studienabbruch selbstständig. Privat schwärmt sie für Pferde und in den sozialen Netzwerken auch für nordische Mythologie und Donald Trump. Als Likes postet die neue AfD-Landeschefin bei Facebook neben dem Neonazi-Blogger Frank Krämer und der Vertriebenenhardlinerin Erika Steinbach auch den völkischen "Flügel" der AfD.

„Letzte evolutionäre Chance, um unsere Heimat zu erhalten“

Gegen Hampel und für einen „Neuanfang“ sprach sich in Braunschweig auch Parteichef Jörg Meuthen aus. Seine Rede ließ akkreditierte Medienvertreter aufhorchen. So benutzte Meuthen Medienberichten zufolge eine bekannte Redewendung von Björn Höcke: „Wir als AfD sind tatsächlich die letzte evolutionäre Chance, um unsere Heimat zu erhalten.“ Die Wortwahl lässt den Schluss zu, dass der als moderat geltende, gerngesehene Talkshow-Gast ebenso wie Höcke eine nationale Revolution, möglicherweise ein Entfernen der parlamentarischen Demokratie als politisch denkbar ansehen könnte. So bezeichnete Parteichef Meuthen die Konkurrenz-Parteien der AfD als „links-rot-grün-schwarz-gelb versifftes Parteienkartell der Deutschland-Abschaffer“ und beschimpfte die Die Grünen gar als „kryptokommunistische Vaterlandszersetzer“.

Seit dem Einzug in den Bundestag lässt die AfD die Maske endgültig fallen, paktiert noch ungenierter mit Rassisten von Pegida und deren Umfeld und macht auch aus der  politischen Nähe zu der extrem rechten „Identitären Bewegung“ keinen Hehl mehr. Journalistische Recherchen bewiesen zudem, dass die rechtspopulistische Partei bei der Auswahl ihrer parlamentarischen Mitarbeiter auf Koorperierte und sogar langjährige Neonazis zurückgreift. 27 Mitarbeiter aus rechten Zusammenhängen soll es alleine im Bundestag geben. Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ wurden nicht nur Alexander Gauland nachgewiesen, auch im von Meuthen mitaufgebauten Landesverband in Baden-Württemberg ist ein ehemaliger Anführer dieser verfassungsfeindlichen Erzieher-Organisation als Mitarbeiter tätig.

Lautstarker Wortwechsel wegen fehlender Bewirtungsbelege

Beim Landesparteitag in Braunschweig sorgte nicht nur die Neuwahl des Landesvorstandes für Aufregung, sondern auch der Bericht des vom Notvorstand beauftragten Rechnungsprüfers für lautstarke Wortwechsel. Es wurde publik, dass Belege oder Finanzierungsbeschlüsse für Ausgaben in Höhe von insgesamt 27.333 Euro für den Zeitraum von 2013 bis Ende 2017 fehlten. Dazu zählten unter anderem Kosten für Übernachtungen oder Bewirtung. Während sich einige über kriminelle Machenschaften echauffierten, nannte Ex-Chef Hampel das Vorgehen des Rechnungsprüfers „perfide“ und beteuerte bei seiner „Ehre“, er habe stets alle Ausgaben ordnungsgemäß belegt.

Gelassen rauchte Dana Guth im schwarz-weißer Kostümjacke ihre Zigarette vor der Braunschweiger Stadthalle. Interne Querelen kennt die Rechts-Politikerin bereits aus ihrer Kreistagsfraktion in Göttingen. Dort sollte sie kurz vor der Landtagswahl 2017 von den eigenen Fraktionskollegen im Kreistag ausgeschlossen werden, klagte aber erfolgreich dagegen. Zimperlichkeiten oder große Gefühle scheinen ihr Ding nicht. Pragmatisch plädierte sie zur Beilegung der Streitereien für ein Mediations-Team, schalt aber in Richtung ihrer politischen Gegner, der AfD-Vorstand habe ein Dienstleister und „kein Geheimbund“ zu sein.

„Unvereinbarkeitsbeschluss“ zu den „Identitären“ entpuppt sich als Farce

Politisch scheut Guth den Kontakt nach weiter rechts ebenso wenig wie ihr Vorgänger. So beschäftigt ihre Landtagsfraktion in Hannover unter anderem den höchstumstrittenen Lars Steinke als mit Steuermitteln finanzierten geringfügig Beschäftigten. Der niedersächsische Vorsitzende der „Jungen Alternative“ (JA) aus Göttingen hatte zunächst eine Nähe zum neonazistischen und radikalen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ gezeigt und sich dann beim Besuch der Zentrale der „Identitären Bewegung“ in Halle ablichten lassen. Der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ von AfD und JA zu den „Identitären“ entpuppt sich ohnehin längst als inszenierte Farce. 

Das Braunschweiger Portal „Recherche 38“ beweist mit Fotos Kontakte zwischen AfD-Jugend und Jungen Nationaldemokraten in der zweitgrößten niedersächsischen Stadt. So bewarb der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Aktivist des „JN-Stützpunkts Braunschweig“ den Wahlantritt der AfD. Er schrieb bei Facebook, die AfD sei „nicht die endgültige Lösung“, aber nach der „Säuberung und Trennung von den liberalen Spinnern rund um Lucke wäre die AfD ein starker Schritt in die richtige Richtung“. Bereits im Juni 2016 nahmen Aktivisten der NPD-Jugendorganisation an den öffentlichen „Bürgerforen“ des AfD-Kreisverbands Braunschweig teil.

Beim „Zeitzeugenvortrag“ freundschaftlich begrüßt

Nicht nur eine antiliberale Einstellung verbindet Mitglieder beider Parteien, sondern vor allem auch Mitgliedschaften in schlagenden Burschenschaften. Auch Lars Steinke ist Kooperierter. Als die Braunschweiger „Burschenschaft Thuringia“ im Juni 2016 zu einem „Zeitzeugenvortrag“ lud, begrüßten sich als Gäste Aktivisten der JN Braunschweig, der „Identitären Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ freundschaftlich mit Handschlag.

Während AfDler hitzig in der Stadthalle um neue Posten rangen, marschierten wenige hundert Meter am Braunschweiger Hauptbahnhof einige Junge Nationaldemokraten um Sebastian Weigler auf, um für den „10. Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) im Juni in Goslar zu werben. Hinter Absperrgittern und ohne Zuhörer wechselten sich einige Neonazi-Redner ab. Mit Sprüchen wie „Uns weht nur eine Fahne voran“, versuchten sie, Einigkeit im politischen Lager zu vermitteln. Demnächst wolle man in Salzgitter demonstrieren, die AfD habe das Thema Ausländerkriminalität ebenfalls erkannt und mit einer Anmeldung „nachgezogen“. Die Kurzkundgebung endete mit dem lauten Abspielen der Reichshymne „Heil dir im Siegerkranz“.