AfD-Nachwuchs: Beschädigtes „Marken-Label“

Von Rainer Roeser
21.03.2019 -

Auch nach ihrem Bundeskongress geht die Diskussion über Sinn und Zweck der „Jungen Alternative“ weiter. In Hamburg soll der Verband seinen Status als parteioffizielle Jugendorganisation verlieren.

Der AfD-Nachwuchs ist in der öffentlichen Diskussion mehr und mehr zur Belastung geworden; (Screenshot)

Die „Junge Alternative“ (JA) war massiv in die Schusslinie geraten. Aus zwei Richtungen rückten die Einschläge seit dem vorigen Herbst immer näher. Auf der einen Seite hatte der Verfassungsschutz die Organisation, die seit Jahren an einer Radikalisierung der Mutterpartei AfD arbeitete, ins Visier genommen. Auf der anderen Seite wurden die Stimmen in der Partei immer vernehmbarer, die nach Sinn und Zweck einer Jugendorganisation fragten, die in der öffentlichen Diskussion mehr und mehr zur Belastung geworden war.

Die JA wetterte pflichtgemäß gegen den Verfassungsschutz und gelobte zugleich gegenüber den Parteioberen Besserung. Mitte Februar traf man sich zum Bundeskongress in Magdeburg und ging ans Werk. Geändert wurde die Satzung. Wichtigster Punkt: die Abschaffung des Schiedsgerichts. Ausschlüsse sollen nun rascher und reibungsloser möglich sein. Zumindest verbandsintern gemeldet werden muss künftig außerdem die Teilnahme an „vereinsfremden politischen Aktivitäten“. Auch das JA-Programm wurde an einigen Stellen ein wenig entschärft. Und schließlich wurde die JA personell enger an die Mutterpartei AfD gebunden. Als Stellvertreter des wiedergewählten JA-Chefs Damian Lohr fungieren nun unter anderem Jan Hornuf und Tomasz Froelich. Hornuf ist persönlicher Mitarbeiter des Brandenburger AfD-Vorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieds Andreas Kalbitz, Froelich Referent von Parteichef Jörg Meuthen.

„Angriffsfläche minimieren“

Ein doppeltes Signal wollte die JA senden: eines an den Verfassungsschutz. Ihm sollte bedeutet werden, dass die Nachwuchsorganisation der AfD doch nicht mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie auf Kriegsfuß steht. Das zweite Signal richtete sich an die Mutterpartei: Ihr wollte die „Junge Alternative“ vermitteln, dass sie künftig weniger Probleme macht, im Falle eines Falles aber solche Probleme selbst und schneller als bisher in den Griff bekommt. Es gehe darum, „Angriffsflächen möglichst zu minimieren“, sagte der nordrhein-westfälische JA-Sprecher Carlo Clemens.

Sogar Roland Hartwig, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Jurist und vor seiner Politikkarriere Chefsyndikus bei Bayer, war zufrieden. Der eigens nach Magdeburg gereiste Hartwig, den in der AfD die einen ob seiner Qualitäten loben und den die anderen als Großinquisitor oder parteiinterne Stasi titulieren, befand nach der Satzungsänderung: Er sei sicher, dass die JA dauerhaft die Jugendorganisation der AfD bleiben werde. Zumindest der ärgste Druck schien von der JA genommen. Leiser geworden waren die Rufe aus den Reihen der Mutterpartei, die Anerkennung der „Jungen Alternative“ als parteioffizielle Jugendorganisation wieder einzukassieren. 

Hamburg: Mitgliederzahl halbiert

Doch unter der Hand gärt es weiter. Zum Beispiel in Hamburg. Die dortige AfD trifft sich am kommenden Sonntag zu einem Landesparteitag. Auf dem Tisch liegt ein Antrag, mit der die „Junge Alternative“ ihren Status in der Hansestadt wieder verliert. Vorgelegt hat ihn unter anderem Alexander Wolf. In der AfD ist er nicht irgendwer. Wolf amtiert als einer der Vorsitzenden ihrer Bürgerschaftsfraktion und stellvertretender Sprecher des Landesverbandes. Unterzeichnet haben den Antrag auch Krzysztof Walczak und Marco Schulz. Sie waren die Landesvorsitzenden der JA, bis sie Anfang Februar ihren Austritt erklärten.

Ihr Antrag zeichnet ein düsteres Bild einer desolaten und fast kaum noch vorhandenen Hamburger JA. Die Zahl ihrer Mitglieder ist demnach von Ende Dezember bis Anfang Februar von ohnehin nicht üppigen 30 auf nur noch 14 gesunken. Sämtliche zum Jahresende vorliegenden Aufnahmeanträge seien zurückgezogen worden, geht aus dem Antrag hervor. Vier von fünf Vorstandsmitglieder traten aus. Nur noch drei JA-Mitglieder gehörten auch der Partei an.

Neuer Verein schon formell gegründet

„Die Funktion der JA als Anlauf- beziehungsweise Zugangspunkt für der AfD nahestehende Jugendliche sowie junge Erwachsene scheint nicht mehr gegeben“, hieß es in einem Bericht, den die Hamburger Parteispitze im Februar an den AfD-Bundesvorstand schickte. Die gewünschten Zielgruppen anzusprechen sei „mit dem mittlerweile stigmatisierten Marken-Label der ,Jungen Alternative' kaum noch möglich“. Hamburgs JA sei „bislang insbesondere für junge Soldaten, Beamte und Anwärter ein Anlaufpunkt“ gewesen. „Das ist nunmehr obsolet. Zu erwarten ist vielmehr, dass sich das Gewicht innerhalb der JA zugunsten derjenigen verschiebt, für die die Frage ihrer beruflichen Zukunft nicht den hohen Stellenwert hat. Gemäßigte Kräfte werden kaum noch mäßigenden Einfluss haben“, konstatierte die Hamburger AfD-Führung.

Man solle, so die Quintessenz des AfD-Vorstands im Februar, „prüfen, das nunmehr negativ konnotierte Label der ,Jungen Alternative' zu überwinden“. Zumindest in Hamburg ist man bei der Suche nach einem neuen Label offenbar schon fündig geworden. Beim Parteitag soll ein neuer Verein präsentiert werden, „der sich als neue Jugendorganisation eignen könnte“. Formell gegründet worden ist er schon im vorigen Monat.

Ganze Bezirksverbände „hinweggefegt“

Hamburg stellt einen der kleinen Landesverbände der AfD. Und auch die „Junge Alternative“ in der Hansestadt war stets ein sehr überschaubarer Verein. Und doch hätte es eine Signalwirkung, wenn ein Landesparteitag die JA vor die Tür setzt. Zumal die Probleme der JA in der Stadt an der Elbe zwar besonders ausgeprägt, aber bundesweit kein Einzelfall sind.

Von ihren einst knapp 2000 Mitgliedern soll die JA in den letzten Monaten fast ein Fünftel verloren haben. Der Ex-JA-Funktionär Matthias Helferich, inzwischen zum AfD-Vorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen, konstatierte unlängst, die Verdachtsfall-Erklärung des Verfassungsschutzes habe ganze Bezirke des Verbandes „hinweggefegt“. Glaubt man ihm, ist die gesamte JA im Bezirk Münster, einem von fünf Bezirksverbänden im einwohnerstärksten Bundesland, lahmgelegt worden. Im Nachbarbezirk Düsseldorf sieht er die JA „zur Hälfte“ zerlegt.

JA-Basis im Südwesten schert sich nicht um Drohungen

Helferich hält die JA für reformfähig. In Niedersachsen hat Christopher Jahn, Ex-Mitglied ihres Bundesvorstands, diesen Glauben aufgegeben. Er will im heimischen Niedersachsen eine neue Parteijugend abseits der JA aufbauen. Es brauche einen klaren Schnitt, erklärte Jahn „Zeit Online“. Er wünsche sich eine Parteijugend, die in ihren Reihen keine radikalen Töne und kein radikales Auftreten dulde. Andere Bundesländer könnten nachziehen. Später ließe sich bundesweit eine neue AfD-Jugend mit neuem Namen bilden. „Jeder Jugendliche könnte dann entscheiden, ob er bei der alten JA mitmachen will – mitsamt ihren Problemen – oder lieber bei einer neuen Jugendorganisation, die mit diesen Problemen nichts zu tun haben will“, zitierte „Zeit Online“ den Niedersachsen. 

Leuten wie Jahn werden auch manche andernorts getroffenen Personalentscheidungen nicht gefallen. Zum Beispiel die in Baden-Württemberg. Dort haben die JA-Mitglieder Anfang März einen neuen Landesvorsitzenden bestimmt. Ihre Wahl fiel auf Denis Joschko. Für die AfD-Spitze in Stuttgart dürfte das eine Provokation sein – hatte doch der Landesvorstand Medienberichten zufolge Anfang des Jahres verlangt, Joschko mit einer dreijährigen Ämtersperre in der JA zu belegen. Ultimativ hatte die AfD seinerzeit gefordert, Ordnungsmaßnahmen gegen Rechtsausleger im Verband – darunter die Sanktion gegen Joschko – umzusetzen, um „die Vermeidung einer Trennung des JA-Verbandes von der Mutterpartei in Baden-Württemberg doch noch zu erreichen“. Die JA-Basis im Südwesten schert sich um solche Drohungen offenbar nicht.