AfD mit Höcke auf Erfolgskurs

Von Kai Budler
29.10.2019 -

Die AfD in Thüringen konnte bei der Landtagswahl am 27. Oktober ihre Stimmen mehr als verdoppeln. Die NPD hingegen befindet sich in einem andauernden Sinkflug.

„Flügel“-Vormann Björn Höcke wird von vielen aus Überzeugung gewählt; Photo (Archiv): K.B.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen hat fast jeder Vierte für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestimmt. Das ist das Ergebnis nach Auszählung der 3017 Wahlbezirke im Freistaat. Demnach erzielte die AfD-Thüringen mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke 23,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als die AfD 2014 das erste Mal für die Landtagswahlen in Thüringen antrat, erreichte sie 10,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die AfD mit knapp 30 Prozent im Wahlkreis Gera II in Ostthüringen, am schlechtesten schnitt sie mit 11,2 Prozent im Wahlkreis Jena I ab.

Das Eichsfeld sturmreif schießen

Im neu gewählten Landtag erringt die AfD 22 Sitze und ist hinter der Linken mit 29 Sitzen zweitstärkste Fraktion. Elf der 22 Sitze im Landtag erzielt die AfD über Direktmandate, der Spitzenkandidat Höcke war mit seinem Versuch, im Wahlkreis Eichsfeld I ein Direktmandat zu holen, gescheitert. Im Vorfeld hatte er angekündigt, das Eichsfeld als „Erbhof der CDU sturmreif“ zu schießen, damit es an die AfD fällt. Am Ende des Sonntags erhielt Höcke bei den Erststimmen jedoch weniger als die Hälfte des CDU Direktkandidaten Thadäus König. Mit einem Frauenanteil von 13,6 Prozent belegt die neue AfD-Fraktion den zweitletzten Platz vor der CDU-Fraktion. Sechs der künftigen Faktionsmitglieder waren bereits in der vergangenen Legislatur im Landtag vertreten, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hatte bereits im Vorfeld erklärt, nicht mehr antreten zu wollen.

Unter dem Vorsitz von Björn Höcke werden mit Torsten Czuppon, Lars Schütze und Ringo Mühlmann künftig drei Polizeibeamte für die AfD im Landtag sitzen. Im Vorfeld der Wahl hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Polizisten scharf kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidierten. Seiner Aufforderung, sich von Höcke und seinem „Flügel“ zu distanzieren, waren sie aber nicht nachgekommen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte allen Beamten mit disziplinarischen Maßnahmen gedroht, die sich zum „Flügel“ bekennen.

AfD profitiert von hoher Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung in Thüringen lag bei 64,9 Prozent, 2014 hatte sie noch 52,7 Prozent betragen. Davon profitierte mit Blick auf die Wählerwanderung besonders die AfD, die vor allem frühere Nichtwähler für sich mobilisieren konnte. Besonders punkten konnte die AfD in Thüringen in schrumpfenden ländlichen Regionen, wo sie an das Gefühl des regionalen Abgehängtseins appellierte. Dabei gaben knapp drei Viertel der AfD-Wähler/innen an, ihre persönliche wirtschaftliche Situation sei gut. Wie schon bei anderen Wahlen ist die Wählerschaft der AfD männlich dominiert und rekrutiert sich vor allem aus Arbeitern und Selbstständigen. Mit Blick auf das Alter der AfD-Wähler/innen hat die Partei besondere Erfolge in den Altersgruppen von 30 bis 44 und 45 bis 59 Jahren.

Für die Wahlentscheidung der AfD-Anhänger/innen dominierten die Themen Zuwanderung (53 Prozent), Kriminalität/innere Sicherheit (42 Prozent) und Löhne/Rente (32 Prozente). Zum Vergleich: Mit einem Ausländeranteil von 4,9 Prozent machen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Migranten den drittkleinsten Anteil der Gesamtbevölkerung aus. Nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausländeranteil noch geringer.

Höcke ist „der richtige Kandidat“

Ihre Anhänger/innen schreiben der Thüringer AfD vor allem Kompetenzen in den Feldern Kriminalitätsbekämpfung sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik zu, aber auch bei der Vertretung ostdeutscher Interessen. Knapp die Hälfte der AfD-Wählerschaft gibt an, die Partei mit dem Landesvorsitzenden Björn Höcke aus Überzeugung zu wählen, in einer Vorwahlbefragung betrachtete rund die Hälfte der AfD-Anhänger Höcke als den „richtigen Kandidaten“.

Der Ko-Sprecher der Bundes-AfD Jörg Meuthen bezeichnete bei der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin seine Partei als eindeutigen Wahlsieger der letzten drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Höcke nannte die AfD die „junge vitale Volkspartei des Ostens“ und bemängelte die „widerwärtigen Schmutzkampagnen des politisch-medialen Komplexes“ im Vorfeld der Wahl.

NPD-Sinkflug hält an

Die NPD in Thüringen befindet sich weiterhin im Sinkflug. 2009 hatte sie mit 4,3 Prozent noch knapp den Einzug in den Thüringer Landtag verpasst, 2014 erreichte sie 0,7 Prozentpunkte weniger. Nun erzielte die NPD nur noch 0,5 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen und droht damit, als Wahlpartei in der Versenkung zu verschwinden. Mit 2,5 Prozent gab es ihr landesweit bestes Ergebnis im Wahlbezirk Wartburgkreis II/Eisenach, in drei Wahlbezirken in Erfurt holte die NPD mit je 0,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Im Vorfeld hatte unter anderem der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Thorsten Heise dafür geworben, mit der Erststimme die AfD zu wählen.

Nach der Wahl konstatierte die NPD Spitzenkandidatin Antje Vogt: „Der allgemeine „Hype“ um die AfD hat uns gewissermaßen zerrieben. Wir müssen eingestehen, dass wir dagegen nicht ankämpfen konnten (…) Wir müssen aber auch festhalten, dass ein Gutteil des schlechten Abschneidens der NPD auf uns selbst zurückzuführen ist“. Für die Rekrutierung neuer Interessenten müsse die NPD nun die kommunalen Mandate nutzen und „strukturelle Lücken schließen, die sich über die letzten Jahre aufgetan haben“. Konkret meint Vogt vor allem die Städte Erfurt, Weimar und Jena sowie einige Landkreise in Thüringen, in denen die Arbeit der NPD ruht. Die ehemalige Spitzenkandidatin hofft nun auf den NPD-Bundesparteitag: hier sollten die Weichen der Partei neu gestellt und notwendige Strategien erarbeitet werden, „um die NPD wieder nach vorn zu bringen“.