AfD-Mission im Nahen Osten

Von Rainer Roeser
12.03.2018 -

Vier Bundestagsabgeordnete der AfD und zwei Mitglieder des NRW-Landtags touren durch Syrien – genauer: durch jene Teile des Landes, die unter Kontrolle des Assad-Regimes stehen. Das Ergebnis überrascht wenig: Per Twitter, Facebook und in Interviews skizzieren die Parlamentarier das Bild eines Landes, wie es auch die Propagandaabteilung des syrischen Diktators kaum einfühlsamer zeichnen könnte.

 

Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD auf Tour in Syrien: „Markttag in Damaskus“; (Screenshot)

Den Grundton ihrer in den nächsten Tagen folgenden Berichterstattung gab kurz nach der Ankunft in Damaskus Reiseleiter Christian Blex vor: „Die Einreise war unproblematisch. Man sieht kaum Militär. Es gibt Werbung für Handys und Fernseher. Normales Alltagsleben“, wusste der NRW-Landtagsabgeordnete zu berichten. Thomas Röckemann, sein Landtagskollege und Landesvorsitzender, mochte da nicht zurückstehen. „Die Stimmung ist, abgesehen vom Straßenverkehr, entspannt“, war auf seiner Facebook-Seite zu lesen: „Markttag in Damaskus. Bunte Vielfalt. Ich bin unsicher. Stimmt vielleicht etwas nicht mit der öffentlich-rechtlichen Zwangsberichterstattung?“

„Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation in Syrien und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen“, hatte es in einer zu Beginn der Tour verbreiteten Pressemitteilung geheißen. Ziel sei „eine rationale Bewertung der Lage in Syrien“.

„Die Menschen sind natürlich besorgt"

Unvoreingenommenheit freilich durfte man von den AfD-Reisenden nicht erwarten. Sie wussten Gut und Böse ganz nach rechtpopulistischem Geschmack zu unterscheiden. Gut ist das Assad-Lager. Schulbesuch, Studium und Krankenversorgung in Syrien seien kostenlos, lobte Blex. Sogar „für die Angestellten der Schulen in den von den Terroristen noch besetzten Gebieten" zahle der syrische Staat. Landeschef Röckemann war nach dem Besuch der Universität in Homs regelrecht begeistert: „Eine Riesenanlage mit einer Sauberkeit, die es in Deutschland leider nicht mehr gibt.“

Auf der Gegenseite stehen Terroristen, die gezielt Schulen und christliche Kirchen beschießen und absichtlich Krankenhäuser zerstören. Empathie mit den Opfern des Assad-Regimes? Fehlanzeige. Angesprochen auf die Kämpfe um Ost-Ghouta meint der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel: „Die Menschen sind natürlich besorgt“ – und fügt zur Klarstellung hinzu: „besonders in den Stadtteilen nahe Ost-Ghoutas, weil von dort regelmäßig terroristische Angriffe mit Granatwerfern erfolgen“. Von der Angst der Menschen dort vor den Fassbomben und dem Giftgas des Regimes ist nicht die Rede. Blex sekundiert: Die Menschen – er meint offenbar die in Damaskus – würden zwar in Sorge leben, „von den Terroristen bombardiert zu werden. Aber sie leben trotzdem ihren Alltag“.

„Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Berlin Kaffee trinken“

Ein Alltag, in den, folgt man den Assad-getreuen Gesprächspartnern der AfD-Politiker, all jene zurückkehren können, die vor dem Grauen des Krieges ins Ausland geflohen sind. Röckemann zitiert den Erzbischof von Aleppo: „Auch ermutigte er seine, sich im Ausland befindlichen, Landsleute zurück zu kommen, um sich am Aufbau Syriens zu beteiligen.“ Der Erzbischof habe „größten Zuspruch in der Runde“ erhalten.

Blex zitiert Ali Haidar, den Minister für nationale Versöhnung: „Über 100.000 ehemalige feindliche Kämpfer“ habe man „wieder friedlich in das Zivilleben integrieren können“. Über 100 Gemeinden und Städte seien durch Gespräche wieder friedlich integriert worden. Syrien benötige Arbeitskräfte. Blex: „Die Menschen, die bei uns illegal eingewandert sind, würden dringend gebraucht.“ Röckemann notiert nach dem Besuch in Homs: „Alle freuen sich auf die Heimkehrer, dass sie sich am Wiederaufbau beteiligen“.

Doch die wollen nicht so, wie die AfD will. „So genannte ,syrische' ,Flüchtlinge' aus Homs“, klagt Blex, würden „auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Berlin Kaffee trinken“. Vor der Reise fragte ihn das Rechtsaußenblatt „Compact“-Magazin, ob er der Kanzlerin ein Selfie mit Syrern mitbringe, die in ihrer Heimat geblieben seien. Geantwortet hat er: „Natürlich ist es schön, Bilder von Menschen zu machen, die sich für den Wiederaufbau ihrer Heimat engagieren, statt von jungen Männer, die Frauen und Kinder zurücklassen, um rechtswidrig bei uns einzuwandern.“

PR-Pleite mit Großmufti Hassoun

Als Kronzeugen dienten den AfD-Parlamentariern vor allem regimetreue Vertreter der Religionsgemeinschaften. Etwa der stellvertretende Patriarch der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus. Blex zitiert ihn mit der Aussage, Syrien sei „ein Musterbeispiel eines Staates, in dem Menschen verschiedener Religionen so lange friedlich miteinander und nebeneinander auskamen, bis Interessen von Drittländern dem entgegen standen“. Oder Syriens Großmufti Ahmad Badr Al-Din Hassoun. Der Besuch bei ihm war Blex zufolge „der Höhepunkt unseres ersten Tages in Syrien“. In der Öffentlichkeit kam allerdings gerade dieses Gespräch weniger gut an, nachdem an Hassouns Tiraden aus dem Jahr 2011 erinnert wurde. Sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter in Europa und Amerika einsetzen, hatte er gedroht.

Womöglich war die PR-Pleite mit Hassoun der Grund, warum die Reisegruppe trotz der anfänglichen Flut ihrer Twitter- und Facebookmeldungen über ein anderes Gespräch gar nicht erst berichtete. Gleich am ersten Tag hatte man mit Syriens Parlamentspräsident Hammouda Sabbagh beisammengesessen. Der ist auch für AfD-Verhältnisse noch weniger stubenrein als Hassoun - ist von ihm doch seine während eines Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) im Januar in Teheran geäußerte Forderung überliefert, der „Krebstumor Israel“ müsse entfernt werden.

AfD-Vorständler gehen auf Distanz

Im Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei sollen die (nach AfD-Maßstäben) als gemäßigt geltenden Georg Pazderski und Beatrix von Storch von der Reise abgeraten haben. Dass gerade sie Distanz erkennen ließen, überrascht nicht. Die Mitglieder der Reisegruppe stehen in den parteiinternen Auseinandersetzungen allesamt nicht in ihrem Lager.

Röckemann und Blex sind die bekanntesten Höcke-Anhänger in Nordrhein-Westfalen. Frank Pasemann, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, hat es als stellvertretender Schatzmeister sogar in den AfD-Bundesvorstand geschafft. Einen Namen als enger Mitarbeiter Björn Höckes hat sich der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl gemacht, der einst für den Verkauf von Höcke-Devotionalien verantwortlich zeichnete und seine Demos in Erfurt organisierte.

Die beiden anderen mitreisenden AfD-Abgeordneten haben sich zwar bisher nicht mit besonderen politischen Initiativen einen Namen gemacht, fielen aber anderweitig auf: Harald Weyel, weil er Erik Lehnert, den langjährigen Leiter des neurechten Instituts für Staatspolitik, in seinen Mitarbeiterstab aufnahm; der ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, weil er die „Alternativen Wissenskongresse“ zu einem Event für verschwörungstheoretisch geneigte AfD-Anhänger und -Rechtsaußen machte.

„Ein Stück weit für Propagandazwecke genutzt“

Parteichef Jörg Meuthen fand derweil lediglich die Twitter- und Facebook-Einträge der Reisenden nicht „glücklich“, weil sie „Missverständnisse" verursachen würden. Tatsächlich wurden sie auch nach dem dritten Tourtag erst einmal gestoppt. Grundsätzlich hatte er aber gegen die Reise keine Einwände: „Ich glaube, dass es immer gut ist, wenn man die Möglichkeit hat, sich vor Ort zu informieren, das auch zu tun. Dass darin auch das Risiko liegt, dass ein Regime wie das Assad-Regime das ein Stück weit für Propagandazwecke nutzt, kann man nicht völlig vermeiden, ändert aber nichts daran, dass es sinnvoll ist, hinzugehen."

Meuthens Lesart: Der Besuch seiner Parteifreunde könnte von Assads Regime „ein Stück weit für Propagandazwecke“ genutzt werden. Es gibt eine zweite Lesart: Sechs AfD-Abgeordnete reisen nach Syrien, um Propaganda zu machen: gegen Kriegsflüchtlinge und für ein die Menschenrechte verachtendes Regime – gewollt, gezielt, bewusst.

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