AfD: Marsch nach rechts

Von Rainer Roeser
02.08.2019 -

Ex-Soldaten nimmt die AfD gerne, Ex-Generäle noch viel lieber. In Hannover soll ein Generalleutnant a. D. bei der Wahl des neuen Oberbürgermeisters antreten. Derweil haben die Militärpolitiker der Partei den „Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ skizziert: Großmachtfantasien.

Ex-Oberst Rüdiger Lucassen vor Düsseldorfer Ehrenmal; (YouTube, Screenshot)

Niedersachsens AfD, die ansonsten bevorzugt mit internen Querelen Schlagzeilen macht, hat einen neuen Hoffnungsträger. Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak soll für die Partei antreten, wenn Ende Oktober in Hannover ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Die formelle Nominierung steht zwar noch aus. Doch niemand zweifelte daran, dass die Aufstellungsversammlung am 6. August Wundrak ganz offiziell als Kandidaten vorschlagen wird.

„Willkommen an Bord, Herr General!“

Die AfD-Fraktion im Stadtrat jubelt schon: Hannover könne von der Führungserfahrung, der fachlichen und politischen Reputation sowie der Geradlinigkeit des Generals nur profitieren. Reinhard Hirche, der stellvertretende Kreisvorsitzende, freut sich, dass man mit Wundrak eine „herausragende Führungskraft“ für die AfD gewonnen habe. „Seine Erfahrungen national im Verteidigungsministerium wie international bei Auslandseinsätzen (Bosnien, Afghanistan) als auch in den höchsten Kommandostrukturen prädestinieren ihn geradezu für das Amt des Oberbürgermeisters.“

Aus der Ferne salutiert ein Landesvorsitzender via Facebook. „Willkommen an Bord, Herr General!“, schreibt Uwe Junge, Chef der AfD in Rheinland-Pfalz und Oberstleutnant a. D., sozusagen von Parteikamerad zu Parteikamerad. „Immer mehr Soldaten bekennen sich zur AfD und zeigen Flagge!“, schlägt er virtuell die Hacken zusammen. Wundrak ist beileibe nicht der erste Militär, den es – bevorzugt gegen Ende oder nach dem Ende der aktiven Dienstzeit – zur AfD zieht. Die Partei, die von Nationalismus viel, von europäischen Einbindungen und einer liberalen Gesellschaft aber wenig hält, ist attraktiv vor allem für jenen Teil der (Ex-)Militärs, denen die Truppe zu schwach und ihre Ausbildung zu lasch erscheint.

Offiziere sollen Seriosität suggerieren

Umgekehrt bedient sich die Partei gerne der Generäle und Oberste. Sie suggerieren Solidität und Seriosität, lenken davon ab, dass die AfD auch die Partei der Gedeons, Räpples, Sayn-Wittgensteins und Höckes ist. In den internen Auseinandersetzungen sind sie zumeist dort zu finden, wo die nach den Maßstäben der Partei „Gemäßigten“ zu Hause sind. Demokratisch lauter, auf jeden Fall verfassungstreu präsentieren sie die AfD.

In Berlin fällt diese Aufgabe Oberst a. D. Georg Pazderski zu, der als Landes- und Fraktionschef in der Hauptstadt das Regiment führt. Als stellvertretender Vorsitzender gehört er auch dem Bundesvorstand an. Oberstleutnant a. D. Uwe Junge hat es noch nicht bis in die Bundesspitze geschafft. Aber zumindest in Rheinland-Pfalz hat er in Partei wie Fraktion das Kommando. Durchaus auch mit ruppigen Methoden führt er den Landesverband, wie seine Kritiker beklagen. Überregional machte er zuletzt Schlagzeilen, als er nach der Ernennung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generale?“ 

Ein Militär für heillos zerstrittenen Landesverband

Beide haben auch den „Appell der 100 – Für eine geeinte und starke AfD“ unterschrieben, der sich gegen „Flügel“-Vormann Björn Höcke richtet. (bnr.de berichtete) Nicht unterschrieben hat einer, der sich als dritter Offizier außer Dienst anschickt, die Führung eines Landesverbandes zu übernehmen: Ex-Oberst Rüdiger Lucassen. Wenn im Herbst oder spätestens im Dezember ein neuer Chef der heillos zerstrittenen nordrhein-westfälischen AfD (bnr.de berichtete) zu wählen ist, geht er als Favorit ins Rennen. 

Fast dreieinhalb Jahrzehnte diente er bei der Bundeswehr, unter anderem im Ministerium in Bonn und im Heeresamt in Köln. Später führte er die Geschäfte der „pro-ades GmbH“. Über deren Geschäftsfeld sagte er: „Meine Firma spezialisierte sich auf die Konzeption von Ausbildungseinrichtungen nationaler und internationaler Sicherheitsorganisationen.“ Der „Spiegel“ formulierte griffiger: „Militärgeschäfte“.

Für eine „sichtbare Führung“ stehen

Passenderweise mit einem Soldatendenkmal im Rücken tat Lucassen seine Ambitionen im Mai erstmals öffentlich kund. Für „eine vernünftige Organisation und Prozesse“ will er stehen und für eine „sichtbare Führung“. Lucassen: „Das ist für mich nach 34 Jahren Bundeswehr und elf Jahren auch als Unternehmer eine Selbstverständlichkeit.“ Dabei sei Information „das wesentliche Moment von Führen“.

Ex-Generalstabsoffizier Lucassen hat es in raschen Karrieresprüngen zum Bundestagsabgeordneten und zum Sprecher seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss des Parlaments gebracht. Fünf AfD-Abgeordnete sitzen im Ausschuss: neben Lucassen der Oberst der Reserve Gerold Otten, der Kapitänleutnant der Reserve Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, der es nach acht Jahren Bundeswehr bis zum Oberfeldwebel gebracht hatte, sowie Jan Nolte, der Oberbootsmann war, als er 2017 von der Marine in den Bundestag wechselte. Militärpolitik ist bei der AfD Sache von Militärs. 

Reservekorps für Grenzkontrolle

Das Quintett der Ausschussmitglieder stellt auch den Kern des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion. Der Arbeitskreis hat kürzlich eine Broschüre „Streitkraft Bundeswehr – Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ herausgegeben. Wer wissen will, wie sich AfD-Politiker ihre Wunscharmee und die sie umgebende Gesellschaft vorstellen, wird auf den 50 Seiten fündig.

„In einem ersten Schritt“ soll die Bundeswehr demnach auf 230.000 Soldaten vergrößert werden. Hinzu käme ein neu aufzustellendes Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, das unter anderem zum Grenzschutz eingesetzt werden soll. Neu geschaffen würde auch ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Zur Rekonstitution der deutschen Streitkräfte ist neben materieller und personeller Aufrüstung auch eine geistig-moralische Reform der Truppe zwingend erforderlich“, schreiben die Autoren. Wiedereinführen wollen sie die Wehrpflicht und an der Nato festhalten.

„Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“

Ihre Ausrüstung solle Deutschlands Streitkräften „die Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ sichern, heißt es in dem Papier. Größe und Organisation der Bundeswehr „korrespondieren mit den Fähigkeiten des zu erwartenden Hauptgegners“, fordern die AfD-Militärpolitiker und dekretieren militärisch knapp: „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa.“ Auch im Inland soll die Truppe eingesetzt werden können. Die Verfassung muss dabei nicht im Wege stehen: „Die Sperrwirkung des Grundgesetzes ist anzupassen“, verlangen die AfDler zackig.

Auch an die Heimatfront denken die AfD-Abgeordneten: „Deutschland setzt sich für die Stärkung des Wehrwillens innerhalb der Bundeswehr sowie innerhalb der gesamten Bevölkerung ein.“ Die Bundeswehr solle Eingang in die Unterrichts- und Ausbildungspläne der Schulen erhalten. Staatliche Universitäten seien zur Kooperation mit der wehrtechnischen Industrie anzuhalten.

Truppenparade zum Tag der deutschen Einheit

Sogar das Parlament muss um seine Rechte fürchten. Die AfD-Militärs schreiben: „Das Grundgesetz weist dem Haushaltsplan die Gestaltungshoheit über die personelle Stärke und die materielle Ausstattung zu. Gleichwohl darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zur Disposition stehen. Das Grundgesetz muss in einer Form angepasst werden, dass eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen ist.“ 

Die Begriffe Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung sucht man in der Broschüre vergeblich. Das überrascht aber auch nur wenig. Eine Armee nach dem Geschmack der Autoren ist die Armee einer „Führungsmacht“, die „überlegen“ zu sein hat auf dem „Gefechtsfeld“. Eine Gesellschaft nach dem Geschmack der Autoren ist eine, die jener Armee dienstbar zu sein hat. Einmal im Jahr soll die neue militärische Größe auch ganz groß gezeigt werden. Die Autoren des Papiers schreiben: „Die Bundeswehr und ihre Soldaten präsentieren sich am Tag der deutschen Einheit mit einer Hauptstadt-Parade.“