AfD: Machtprobe mit Spaltungspotenzial

Von Rainer Roeser
15.02.2017 -

Sieben Monate vor der Bundestagswahl verschärfen sich die Spannungen in der AfD. Es geht um Macht, Mandate und Geld.

Aussichten auf Mandate und Jobs: In der AfD verschärfen sich die Spannungen; Photo (Symbolbild): J.F.

Auf den letzten Seiten ihres Strategiepapiers für 2017 nennt die AfD Zahlen, die die heftigen Auseinandersetzungen in ihren Reihen erklären. Eine künftige Bundestagsfraktion werde voraussichtlich 70 bis 100 Mitglieder zählen, ist dort zu lesen. Hinzu komme ein Stab von 100 bis 150 Mitarbeitern der Fraktion. Und dazu wiederum wären noch die persönlichen Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten zu rechnen: weitere 250 bis 300. Macht unterm Strich zwischen 420 und 550 bezahlte Jobs als Resultat des Projekts Bundestagswahl.

Aber in diesem Jahr geht es nicht allein um die Berliner Arbeitsplätze. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden Landtage gewählt. Zwischen 30 und 40 Mandate könnte die AfD dabei holen und noch einmal Jobs in dreistelliger Höhe anbieten. In keiner anderen Partei ist es so einfach, mit Politik sein Geld zu verdienen beziehungsweise von der Politik zu leben. Das böse Wort der „Beutegemeinschaften“ macht in der AfD die Runde: Cliquen, die für gute Platzierungen auf den Listen sorgen und Referentenstellen in Aussicht stellen.

Mandate und Jobs locken

Die Aussicht auf Mandate und Jobs zerreißt die Partei manchenorts. In Baden-Württemberg werden sicherheitshalber die Medien ausgesperrt, wenn die Bundestagskandidaten gewählt werden. In Schleswig-Holstein sehen sich „Parteifreunde“ inzwischen wohl häufiger vor Gericht als bei Parteitagen. (bnr.de berichtete) In Niedersachsen wird zur „Trappenjagd“ auf Gegner des Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel geblasen. (bnr.de berichtete) In Nordrhein-Westfalen führte der Knatsch über die Landtagskandidaten zu einem Abwahlantrag gegen Ko-Landeschef Martin Renner. (bnr.de berichtete) In Sachsen wird überlegt, wie sich der als Kandidat nominierte Jens Maier, ein Anhänger von Frauke Petrys Intimfeind Björn Höcke, vielleicht doch noch von der Liste kegeln lässt.

Wer in den künftigen Fraktionen – in Berlin, aber auch in Düsseldorf – den Ton angibt, bestimmt auch die Melodie, nach der in der Partei gesungen wird. Vorstandsmitglieder, die sich heute noch stark wähnen, werden kaum noch etwas zu sagen haben, wenn eine Fraktionschefin im Bundestag oder ein Fraktionschef im NRW-Landtag Gunst und materielle Wohltaten verteilen können.

Regierungsbeteiligung oder Fundamentalopposition

Dabei geht es nicht um echte Richtungsentscheidungen, sondern um unterschiedliche Strategien der Radikalisierung. Auf der einen Seite Petrys Konzept, die AfD zu einer rechtspopulistischen Partei nach französischem oder österreichischem Vorbild zu formen, mittelfristig mit der Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Auf der anderen Seite Leute wie Höcke oder Alexander Gauland mit ihren völkisch-nationalistischen, ans 19. und frühe 20. Jahrhundert erinnernden Tönen und dem Gestus des Fundamentaloppositionellen.

Wer in dem Machtkampf gewinnen wird, ist offen. Gerade eben hat Petry eine Schlappe hinnehmen müssen. Die Parteibasis erteilte ihrem Wunsch, als alleinige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl anzutreten, eine Abfuhr. Dennoch fühlt sie sich stark genug, Höcke mit einem Ausschlussantrag zu überziehen.

Front National und FPÖ als Vorbilder

Der Thüringer bot eine offene Flanke. Weniger wegen seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und seiner Klage über eine „dämliche Bewältigungpolitik“ – so denkt tatsächlich ein großer Teil der Mitglieder. Dass er in seiner Dresdner Rede aber parteiinterne Gegner als „Luckisten“ und „Halbe“ beschimpfte, die „keine innere Haltung besitzen“, markiert den Riss, der durch die Partei geht. Als „Typen“ tituliert zu werden, von denen „nicht wenige sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten“, ging vielen zu weit. (bnr.de berichtete)

Der Ausschlussantrag berge „das Potenzial zur Spaltung“ in sich, sagte Höcke. Petry scheint das Risiko eingehen zu wollen. Sie folgt den Vorbildern Front National und FPÖ. Marine Le Pen reüssiert erst so richtig, nachdem sie ihren Vater Jean-Marie Le Pen vor die Tür setzte. Österreichs „Freiheitliche“ sind erfolgreich, seit die Deutsch-Nationalen mit ihrem Hang zum Vorgestrigen immer stärker an den Rand der Partei gedrängt wurden.

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