AfD: Konsolidierter Rechtsruck

Von Rainer Roeser
02.12.2019 -

Beim Bundesparteitag in Braunschweig hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Wie erwartet, wurden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als Sprecher gewählt. Der Rechtsaußen-„Flügel“ sorgte aber dafür, dass nicht wenige Kandidaten scheiterten, die sich in der Vergangenheit als „gemäßigt“ geriert hatten.

Der „Flügel“ hat die AfD fest im Griff; Photo (Archiv, Symbol): bnr.de

Es ist Samstagabend in der Braunschweiger Volkswagenhalle, als der Name Björn Höcke fällt. Die Versammlungsleitung bittet um Vorschläge für die Wahl eines stellvertretenden Parteichefs. Und tatsächlich tritt ein Delegierter ans Mikrofon und empfiehlt den Vormann des völkisch-nationalistischen „Flügels“ als Kandidaten. Dass er das nicht besonders ernst meint, wird rasch deutlich: Höcke habe so die Möglichkeit, lässt der Delegierte wissen, sich eine Klatsche abzuholen. Der Thüringer Partei- und Fraktionschef aber stellt sich selbstredend nicht der Wahl. Lieber beobachtet er, wie groß der Einfluss ist, den seine Anhänger und die, die vom Wohlwollen seines Lagers profitieren, künftig in der AfD haben. Er kann recht zufrieden sein.

Auf den ersten Blick wird mit Andreas Kalbitz zwar nur einer aus der Führungsriege des „Flügels“ in den neuen Bundesvorstand gewählt. Doch die Macht von Höcke & Co. geht weit darüber hinaus. Dass zum Beispiel Alice Weidel ohne einen Gegenkandidaten und mit 76 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Sprecherin gewählt wird, wäre ohne den Waffenstillstand, den sie mit Höcke schloss, und ohne ihren Auftritt beim neurechten„Institut für Staatspolitik (IfS) seines Freundes Götz Kubitschek nicht möglich gewesen.

Verschwörungstheorien und Opfermythos

Auch dass der Brachial-Bajuware Stephan Protschka erneut in den Vorstand einzieht, hat er den Stimmen aus dem Höcke-Lager zu verdanken. Dass der bayerische MdB zuletzt massiv in die Kritik geriet, weil er in Polen – gemeinsam mit den Jungen Nationalisten von der NPD – ein geschichtsrevisionistisches Denkmal für Soldaten und Freikorpskämpfer mitfinanzierte, stört die meisten Delegierten wenig. Protschka wittert hinter der Geschichte und den folgenden Berichten gar eine Intrige gegen seine Wahl in den Vorstand und glaubt, dass der Initiator dieser angeblichen Hinterhältigkeiten noch gefunden werde. „Es wird herauskommen, wer's war – und den zerleg’ ich in der Luft.“ Die Neigung zu Verschwörungstheorien ist groß in der AfD.

Am meisten kann sich Höcke aber an diesem Wochenende über den Erfolg von Stephan Brandner freuen. Zwischen ihn und Höcke passe kein Blatt Papier, hat der Geraer Bundestagsabgeordnete einmal gesagt. In Braunschweig wettert er gegen „Sozialfaschisten“, womit er offenbar die SPD meint. Eine „Nationale Front“ aller Parteien außer der AfD macht er dafür verantwortlich, dass er jüngst als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt wurde. Opfermythos zieht in der AfD. Als die Delegierten zur Wahl schreiten, setzt sich Brandner mit 346 Stimmen (61,9 %) gegen die vorgeblich „Gemäßigten“ Albrecht Glaser (21,6 %) und Uwe Junge (15,0 %) durch.

Höcke-Gegner reihenweise durchgefallen

Die Liste der Höcke-Gegner, die bei den Abstimmungen durchfallen, ist noch länger. Dazu zählt das komplette Trio der stellvertretenden Parteisprecher: Neben Glaser gehörten bis Samstag auch Kay Gottschalk und Georg Pazderski dazu. Gottschalk, der sich gegen Ausdehnungsversuche des „Flügels“ in Richtung Westen stark gemacht hatte, kommt in mehreren Abstimmungen über 44 Prozent nie hinaus und zieht gegen Protschka und – ausgerechnet – gegen die Nummer zwei des Flügels, Andreas Kalbitz, den Kürzeren. So manche Karrierepläne von „Gemäßigten“ enden abrupt.

Schon früher beim Parteitag hat sich gezeigt, wie rechts die AfD-Basis mittlerweile tickt. Vor der Wahl des Vorstands geht es um die Besetzung des Bundesschiedsgerichts. Die Parteigerichte sind ein Teil des Kampfs um die Macht in der AfD – erst recht, seit immer häufiger Ausschlussverfahren angestrengt werden, die dem rechtem Lager suspekt sind. Einer der Rechtsausleger sagt, manche Urteile der Schiedsgerichte würden ihm wie „Nordkorea pur“ erscheinen.

Richterin abgestraft

Gleich bei der Wahl der ersten offenen Stelle lassen die Delegierten Ines Oppel, die bisherige Präsidentin des Gerichts, durchfallen. Sie wird zwar später mit mageren 52,1 Prozent doch noch gewählt. In Erinnerung aber bleibt vor allem, dass ihr in diesem Wahlgang Gereon Bollmann, der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts in Schleswig-Holstein, mit 46,1 Prozent bedrohlich nahe kommt. Bollmann ist in der Richterszene der AfD nicht irgendwer. Sein Gericht hat den Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein und Wolfgang Gedeon abgelehnt – was eine knappe Hälfte der Delegierten nicht davon abhält, für ihn zu votieren. In Erinnerung bleibt auch, dass ein Rechtsausleger wie Dubravko Mandic bei der Wahl von Ersatzschiedsrichtern satte 41 Prozent einfährt.

An den Kräfteverhältnissen in der Partei hat sich seit dem Parteitag vor zwei Jahren in Hannover wenig verändert. Die AfD ist in Braunschweig nicht weiter nach rechts gerückt – aber der bereits 2017 vollzogene Rechtsruck hat sich konsolidiert. Der „Flügel“ allein kann weder Programmatisches noch Personal durchsetzen. Er kann auf sich gestellt nicht gestalten, aber verhindern.

In Rheinland-Pfalz ausgebremst – in Braunschweig gewählt

Gewachsen ist jedoch die Bereitschaft weiter Teile der Partei, die sich öffentlich „moderater“ geben, mit dem „Flügel“ zusammenzuarbeiten – andernfalls droht (siehe Gottschalk und Pazderski) der Absturz. Größer geworden ist zudem bei den vorgeblich „Moderaten“ die Bereitschaft, über mögliche „Verfehlungen“ im eigenen Lager großzügig hinwegzusehen: Im heimischen Rheinland-Pfalz etwa verzichtete die AfD vor zwei Wochen auf eine Kandidatur ihres Landtagsabgeordneten Joachim Paul als Landesvorsitzender. Zu deutlich waren die Indizien, dass Paul einst unter Pseudonym für ein NPD-nahes Blatt geschrieben hat.

In Braunschweig wird er als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Thema ist seine mögliche Autorenschaft dort nicht. Wer sollte auch kritische Fragen stellen? Der „Flügel“ wohl nicht. Er hat kaum Interesse am Thema. Würde er Paul offen angreifen, würde im Gegenzug prompt die Frage laut, ob es nicht doch Höcke war, der seinerzeit unter dem Namen „Landolf Ladig“ für NPD-nahe Pubikationen in die Tastatur gegriffen hat.

AfD träumt von Regierungsbeteiligung

„Professionalisierung“ und „Regierungsfähigkeit“ waren trotz aller ganz anders wirkenden Signale zwei Stichworte in Braunschweig. In der AfD zeigt man sich überzeugt, dass früher oder später die Union offen sein werde für Bündnisse mit der AfD. „Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns“, sagt Alexander Gauland. Bürgerlich will die Partei erscheinen, damit es möglichst schnell so weit kommt. Und sich professionalisieren.

Zu jener Professionalisierung gehört, dass Vorabsprachen vor Parteitagen tragfähig sind. Das gelingt nicht an beiden Tagen des Parteitags. Aber zumindest ganz oben in der AfD-Hierarchie geht die Rechnung auf. (bnr.de berichtete) Meuthen holt als alter und neuer Bundessprecher gegen Nicole Höchst (24,1 %) und Wolfgang Gedeon (3,8 %) fast 70 Prozent der Stimmen. Und Tino Chrupalla wird, wie von Gauland, Meuthen und dem „Flügel“ gewünscht, zum gleichberechtigten Ko-Sprecher gewählt. 54,5 Prozent erreicht er in der Stichwahl gegen Gottfried Curio (41,2 %). Dana Guth – auch sie Höcke-Gegnerin – ist schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Auf weitere Kandidaturversuche verzichtet sie an diesem Wochenende.

Abschied von der „Basisnähe“

Zur Professionalisierung gehört offenbar auch, dass die AfD, die einmal ganz anders und basisnäherals die anderen Parteien sein wollte, künftig fest in der Hand von Abgeordneten ist. Zum neuen 14-köpfigen Vorstand zählen drei Europaparlamentarier, sechs Mitglieder des Bundestags und vier Landtagsabgeordnete. Lediglich Schatzmeister Klaus Fohrmann ist nicht mit einem Parlamentsmandat versorgt.

Zu Diskussionen könnte beides – der Erfolg von Kungeleien und die Machtkonzentration in den Händen öffentlich besoldeter Funktionäre – insbesondere im „Flügel“ führen. Als (system-)oppositionelle Gruppe in AfD und Gesellschaft hat er sich geriert. Heute ist er – nicht zuletzt wegen des Einflusses des die Strippen ziehenden Kalbitz – kaum mehr als eine Pressure Group zur Beförderung innerparteilicher Karrierewünsche.