AfD: Klima-Hardliner wittern „linksgrüne Panikpolitik“

Von Rainer Roeser
07.06.2019 -

David Eckert, Chef der „Jungen Alternative" in Berlin, fordert AfD-Abgeordnete und Funktionäre auf, „von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen“. Von den Hardlinern in der AfD gibt es Widerspruch: Diese Forderungen widersprächen dem Grundsatzprogramm und den Grundsätzen der AfD.

AfD-Hardliner: „Menschengemachter Klimawandel ist eine Mär“; Photo (Symbol): bnr.de

Die Intervention der Hauptstadt-JA – veröffentlicht unter dem Titel „Aufforderung zum Kurswechsel!“ und unterzeichnet von ihrem Landeschef David Eckert – war eine Schlussfolgerung aus dem dürftigen Ergebnis der AfD bei der Europawahl. Ihre Standardthemen gegen Migration und Islam waren insbesondere zum Ende des Wahlkampfs an den Rand geraten. Diskutiert wurde vielmehr über den Klimawandel und die Frage, was Deutschland und Europa unternehmen können, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten. Die AfD hatte dazu erkennbar wenig beizutragen. Dass sie, die noch vor wenigen Monaten 20 Prozent angepeilt hatte, am Ende über 11,0 Prozent nicht hinauskam, war eine logische Folge.

„Das Thema Klimawandel und Umweltschutz muss von uns stärker besetzt werden“, fordert der Berliner AfD-Nachwuchs nun. Es bewege „mehr Menschen, als wir dachten“. Dabei spiele es „keine Rolle, ob die Wähler hierbei rational denken oder nicht“. Ein Problem werde „dann zu einem realen Problem“, wenn es von einer breiten Öffentlichkeit als Problem wahrgenommen werde. Von den AfD-Abgeordneten in den Landesparlamenten, im Bundestag und im EU-Parlament müssten jetzt konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes kommen.

„Ein-Kind-Politik“ für Schwellenländer

Vom Verlangen nach einer „Umkehr“ war in Medien zu lesen, von einer „Rebellion“ und davon, dass die AfD-Jugend gegen Klimaleugner „meutert“. Eckerts Formulierung vom „Kurswechsel“ fand sich gar ganz ohne Anführungszeichen in Überschriften wieder. Die „Junge Freiheit“, Leib- und Magenblatt vieler in der Partei, befand sogar in einem Titel, die AfD solle nach den Vorstellungen der Jungen Alternative „auf Umweltschutz setzen“.

Tatsächlich aber geht es der Berliner JA weniger um eine tatsächliche umwelt- und klimapolitische Kehrtwende. Vielmehr soll die Mutterpartei nicht mehr gar so anachronistisch und fast schon obsessiv-sektenhaft wirken. Zum Beispiel soll sie (die Banalität) anerkennen, „dass sich das Klima wandelt und dass Schadstoffe, wie jene in Autoabgasen, nicht gut für den Menschen und genauso wenig für die Umwelt sind“. Es reiche nicht länger aus, „nur Nein zu rufen“. Zugleich mahnte Berlins JA, die von den Fraktionen nun erwarteten „konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes“ müssten sich „innerhalb des thematischen Rahmens der AfD“ bewegen. Als einziges konkretes Beispiel nennt sie denn auch nicht etwa schärfere Grenzwerte für Verkehrsemissionen, sondern den Vorschlag, „die Entwicklungshilfe für Schwellenländer an die Einführung einer Ein-Kind-Politik zu koppeln, um einem der größten Klimaprobleme, der Überbevölkerung, entgegenzutreten“. 

AfD lehnt Pariser Klimavereinbarung ab

In der Partei führen aber immer noch die das Wort, die von einem menschengemachten Klimawandel oder gar vom Klimawandel an sich nichts wissen wollen. In ihrem Programm zur Europawahl hatte die AfD bereits in der Präambel eine „grundsätzliche Fehlentwicklung (…) in der Klima- und Energiepolitik“ beklagt, die „sich allein auf die Hypothese des menschengemachten Klimawandels stützt und in alle Bereiche der Gesellschaft wirkt“. Das Klima in allen Klimazonen der Erde wandele sich naturgesetzlich, seitdem die Erde bestehe, hieß es an anderer Stelle. „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte.“ Fazit: „Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Die AfD lehne die Pariser Klimavereinbarung ab – ebenso alle Maßnahmen der EU, „welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen“. 

Auch in der AfD-Bundestagsfraktion haben beim Thema Ökologie die Klima-Hardliner das Sagen. Zum Beispiel ihr umweltpolitischer Sprecher Karsten Hilse. Statt über bedrohlich steigende Temperaturen spricht er lieber von einer „sehr moderaten natürlichen Rückerwärmung“. Der Klimawandel sei „eine nur in der Fantasie grüner Ideologen existierende Scheinkrise“. Er verlaufe „nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, eher deutlich moderater als in den letzten Jahrtausenden“, sagte er in einer Plenardebatte. Warnungen von Wissenschaftlern nennt er „Ideologie von Computermodellierern“. Der menschengemachte Klimawandel sei eine „Irrlehre“ und Klimaschutz eine „Ersatzreligion“. In den letzten 30 Jahren sei es „nicht ein einziges Mal gelungen, die Annahme zu beweisen, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen die Welttemperatur nennenswert oder auch nur messbar beeinflusst“.

Auch in Europa auf radikalem Flügel

Rainer Kraft, Hilses Kollege im Umweltausschuss des Bundestages, steht ihm kaum nach. Er warnt vor einem „ökopopulistischen Klimawoodoo“. Den anderen Parteien hält er vor: „Ihre Version eines menschengemachten Klimawandels ist eine Mär – die moderne Version von Fegefeuer und ewiger Verdammnis.“ In einer Aktuellen Stunde des Parlaments sagte er über eine CO2-Steuer, sie sei ein „weiteres Folterwerkzeug aus dem sozialistischen Enteignungskeller“.

Sogar im Vergleich zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa vertritt die AfD unisono etwa mit der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) oder der österreichischen FPÖ klima- und umweltpolitisch besonders radikale Positionen. Ihre Programme lesen sich, als wären sie von dem in den Kreisen von Klimawandel-Leugnern hochgeschätzten „Europäischen Institut für Klima und Energie e. V.“ (EIKE) oder dem Verein „NAEB e.V. Stromverbraucherschutz“ geschrieben, in dessen Beirat unter anderem der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex mitarbeitet.

„Außerhalb der Parteilinie“

Wer zur Mehrung der Wählerstimmen eine auch nur ansatzweise realistischere und pragmatischere Klima- und Umweltpolitik anpeilt, müsste sich mit den Hilses, Krafts und Blex' anlegen, die die reine rechtspopulistische Lehre bewahren wollen. Hilse warnte nach der Veröffentlichung von Eckerts „Kurswechsel“-Papier schon einmal davor, „indoktrinierten Wählern hinterher zu hecheln“. Und er empfahl: „Die Junge Alternative Berlin sollte zum Credo der Jungen Alternative Deutschland 'Vernunft statt Ideologie' zurückkehren.“ Ihre Forderungen widersprächen dem Grundsatzprogramm und den Grundsätzen der AfD. Die JA Berlin fordere, „sich der linksgrünen Panikpolitik anzunähern“. Damit stelle sie sich „außerhalb der Parteilinie“.

Und auch im eigenen JA-Landesverband erntet Eckert Widerspruch. Vier der ursprünglich elf Vorstandsmitglieder erklärten Ende Mai ihren Rücktritt. Eine „sinnvolle Zusammenarbeit“ sei wegen des „unüberbrückbaren Misstrauens“ nicht mehr möglich. Eckert habe seine Stellungnahme verschickt, ohne sich mit den übrigen Vorstandsmitgliedern abzustimmen.

Derweil kündigte AfD-Fraktionvize Peter Felser im „Focus“ an, seine Partei wolle konservativen Naturschützern eine Plattform bieten. Felser: „Für mich ist klar: Schutz der Heimat bedeutet auch Schutz der Umwelt und der Natur.“ Gegen Windkraft und gegen E-Mobilität soll es unter anderem gehen. Auch nach der Europawahl ist damit klimapolitisch von der AfD nichts zu erwarten – erst recht kein „Kurswechsel“.