AfD: Jörg Meuthens Schlappen-Serie

Meuthens Wort scheint in Teilen der Partei wenig zu gelten. Droht die Spaltung? Photo (Symbol): bnr.de

Seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt bescherten dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am vorigen Wochenende einmal mehr schlechte Nachrichten. Die rund 550 Mitglieder, die zum Parteitag nach Dessau-Roßlau gekommen waren, wählten einen neuen Vorstand, der ihm nicht gefallen kann. Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt – fest in den „Flügel“-Strukturen verankert, ehe sich die Rechtsaußen-Gruppe für aufgelöst erklärt hatte – wurde mit einer fast 91-prozentigen Zustimmung als Vorsitzender bestätigt. 85 Prozent votierten für seinen neuen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider – auch er festes Inventar bei Veranstaltungen des „Flügels“. Einst hatte er gar die „Patriotische Plattform“ geleitet, die stets noch eine Spur verbalradikaler auftrat als die Riege um Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Auf lediglich 56 Prozent der abgegebenen Stimmen kam der andere Landesvize: Kay-Uwe Ziegler, der zumindest in der Vergangenheit eher im Lager der nach AfD-Maßstäben „Gemäßigteren“ vermutet wurde. Eine Absprache im Vorfeld hatte seine Wahl möglich gemacht. Reichardt setzte für den Vorstand, dem künftig ausschließlich Männer angehören, sein Wunschpersonal durch.

„Eine Schlacht epischen Ausmaßes“

Leute wie Christian Hecht, Kreisvorsitzender im Harz und Meuthen-Anhänger, gehören nicht dazu. Kurz vor dem Parteitag rüstete er in einem internen Chat quasi zum finalen Kampf: „Packt den Feldspaten ein. Wir ziehen in eine Schlacht epischen Ausmaßes und es verspricht bereits jetzt schmutzig zu werden.“ Es stünden „Wahrheit gegen Lüge“ und „Aufrichtigkeit gegen Intrige“. Als über das Amt des stellvertretenden Schriftführers abgestimmt wurde, standen 161 Mitglieder hinter ihm; hinter seinem Gegenkandidaten jedoch 313 – Spaten hin, Spaten her.

Vergangenheit sein dürften mit dem Parteitag vom Sonntag die Zeiten, da Reichardt im eigenen Vorstand in wichtigen Fragen schon einmal in die Minderheit geriet. Ab und an passierte es ihm in den letzten zwei Jahren – etwa beim Ausschlussantrag gegen „Flügel“-Mann Frank Pasemann. Vorbei sein dürften auch die Zeiten, da umgekehrt eine Mehrheit des Vorstands einen Meuthen-Anhänger vor einem Ausschlussverfahren im Ergebnis sogar schützte. Bei Landesschiedsgerichtspräsident Peter Günther war das nach einem „Spiegel“-Bericht der Fall gewesen.

Pleite bei Kommunalwahl

Der Landesvorstand hatte ihm lediglich eine „Verwarnung“ erteilt, nachdem Günther via Facebook antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet und unter anderem geschrieben hatte, Kanzlerin Angela Merkel, die eigentlich Jüdin sei, wolle den „Hooton-Plan“ durchsetzen, sprich: die deutsche Bevölkerung gegen Ausländer austauschen. Günthers Heimatkreisverband in Magdeburg hatte ein Parteiausschlussverfahren verlangt und erklärt, der oberste Schiedsrichter auf Landesebene füge mit seinen Behauptungen der Partei „vorsätzlich schweren Schaden zu“. Doch mit der Verwarnung ist ein Ausschlussverfahren offenbar erst einmal vom Tisch. Derlei Nachsicht im Umgang mit Meuthen-Anhängern ist künftig in Sachsen-Anhalt nicht zu erwarten. Der Parteitag in Dessau-Roßlau zeigte, dass ein ohnehin schon rechts außen stehender Landesverband noch weiter nach rechts rücken kann.

Am Wochenende zuvor musste Meuthen gleich zwei Rückschläge hinnehmen. Da war am 13. September das dürftige AfD-Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Nur mit Mühe und Not hatte der Landesverband, dessen Vorsitzender sich rühmt, er habe die Anti-„Flügel“-Aktivitäten in der Bundespartei eigentlich initiiert, die Fünf-Prozent-Marke übertroffen. Die Wahlschlappe an Rhein und Ruhr lasten seine Gegner nicht nur Landeschef Rüdiger Lucassen an, sondern auch ihrem Bundessprecher Meuthen.

„Flügel“-Mann übernimmt Niedersachsen

Wichtiger noch als Parteitage in Sachsen-Anhalt oder Kommunalwahlergebnisse im einwohnerreichsten Bundesland könnte jedoch werden, was sich tags zuvor in Braunschweig ereignet hatte. Dort wählten die niedersächsischen Mitglieder „Flügel“-Mann Jens Kestner zum neuen Landeschef. Meuthen-Anhängerin und Amtsinhaberin Dana Guth musste die Segel streichen. Zwar fiel das Wahlergebnis mit 278 Stimmen für Kestner und 248 Stimmen für Guth vergleichsweise knapp aus. Doch die – im Vergleich zu Meuthen – radikaleren Kräfte bewiesen, dass sie auch in der Nach-Kalbitz-Ära in der Lage sind, in einem westdeutschen Flächenland die Macht zu übernehmen. Guth-Anhänger sind im neuen Vorstand nicht mehr vertreten.

Kestner forderte, die AfD müsse „politischer werden“. Die Partei solle „auf die Straße und in die Säle ziehen“. Lethargie und Stagnation müssten beendet werden. Das richtete sich vordergründig gegen Guth. Meuthen freilich durfte sich ebenfalls gemeint fühlen.

Video mit fiktiver Beisetzung Meuthens

Noch einmal eine Woche zuvor, am ersten Septemberwochenende, war der Machtkampf in Meuthens Heimatlandesverband Baden-Württemberg eskaliert. Hintergrund war die Frage, ob gegen das Freiburger Stadtratsmitglied Dubravko Mandic ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. „Flügel“-Anhänger Mandic hatte Meuthen regelmäßig beschimpft und beleidigt. Das Fass zum Überlaufen brachte ein von ihm veröffentlichtes Video mit einer fiktiven Beisetzung Meuthens, mit Mandic als einem der Sargträger. Eine Entscheidung der Stuttgarter Parteispitze war zunächst ausgeblieben.

Meuthen witterte den Versuch von Mitgliedern des Landesvorstands, ein Parteiordnungsverfahren bewusst verzögern zu wollen. In einer Mail an den Vorstand in Baden-Württemberg wetterte er: „Ich fühle mich, insbesondere durch eine ganze Reihe telefonischer Auskünfte diverser Landesvorstandsmitglieder in den vergangenen zwei Monaten, die ich im Nachhinein nur als Verschleierung des tatsächlichen Vorgehens des Landesvorstands interpretieren kann, entweder mit Vorsatz oder in Unkenntnis der tatsächlichen Vorgänge seitens der mich informierenden Landesvorstandsmitglieder getäuscht. Das eine wie das andere ist vollkommen inakzeptabel.“ Und um dem Ganzen noch mehr Gewicht zu verleihen, schickte er seine Mail gleich noch an alle Kreisverbände im Südwesten. Dass sein Wutausbruch prompt in den Medien landete, war die unvermeidliche Folge.

Nur zweijährige Ämtersperre für Mandic

Immerhin scheint seine Intervention die Entscheidungsfindung im Landesverband doch noch beschleunigt zu haben. Mit dem Resultat dürfte er aber weniger zufrieden sein. Für die Einleitung eines Ausschlussverfahrens fand sich im Landesvorstand keine Mehrheit, wie nun bekannt wurde. Stattdessen soll Dubravko Mandic nur mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt werden.

Wie wenig Meuthens Wort in großen Teilen der Partei noch gilt, hatte der Bundessprecher schon Ende August erleben müssen. Am 29. August reisten zahlreiche AfDler zur Corona-Demonstration nach Berlin. Meuthen hatte zuvor von einem zu offensiven Auftreten der Partei abgeraten. Bei mehreren Treffen mit Spitzenfunktionären warnte er Medienberichten zufolge vor der „Querdenken“-Veranstaltung: Wenn man zur Teilnahme aufrufe, unterstütze man Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker.

Kurs auf Spaltung

Verhindern konnte er freilich nicht, dass Ko-Sprecher Tino Chrupalla, sein Vize Stefan Brandner oder Fraktionschefin Alice Weidel die Werbetrommel rührten. Verhindern konnte Meuthen auch nicht, dass am Tag der Demonstration um die 40 AfD-Bundestagsabgeordnete, zahlreiche Landtagsmitglieder und diverse Funktionäre der Partei öffentlich den Schulterschluss mit „Reichsbürgern“, Antisemiten, offen Rechtsextremen, Esoterikern und Verschwörungsgläubigen aller Art praktizierten. Mit dabei waren auch viele, die man ansonsten an Meuthens Seite vermutet hätte.

Den Machtkampf mit Kalbitz mag er vorerst für sich entschieden haben – ob Meuthen den Streit in der AfD aber selbst politisch übersteht, scheint eine ganz offene Frage zu sein. Auch die jüngste Wendung in den nicht enden wollenden internen Auseinandersetzungen könnte zu seinen Lasten gehen: Am Dienstag verließ Dana Guth mit zwei Getreuen die niedersächsische Landtagsfraktion und sorgte damit für deren Ende. Die Zahl derer, die meinen, Meuthens Kurs führe geradewegs in eine Spaltung der Partei, dürfte eher wachsen.