AfD hofft auf „Wunderland“

Von Rainer Roeser
21.10.2020 -

Falls Corona es zulässt, findet der Bundesparteitag am 28. und 29. November in einem Freizeitpark bei Kalkar statt. Über die Rentenpolitik der AfD sollen die Delegierten entscheiden – und über wichtige Personalien.

Beim AfD-Parteitag auf dem „Schnellen Brüter“-Gelände wird über wichtige Personalien entschieden;

Weiter westlich geht kaum noch. In Kalkar, unweit der Grenze zu den Niederlanden, sollen sich Ende November die Delegierten zum nächsten Bundesparteitag der AfD treffen. Ein paar Autominuten außerhalb der Stadt sollte einst ein Atomkraftwerk entstehen, der „Schnelle Brüter“. Der Bau wurde teurer und teurer, die Sicherheitsbedenken größer und größer. Schließlich wurde das Projekt abgebrochen. Strom hat der SNR-300 nie produziert. Ein Investor übernahm das Gelände direkt am Rhein und machte daraus einen Freizeitpark. „Wunderland“ nennt sich der Ort, an dem die AfD tagen will, nun sinnigerweise. Ihr nordrhein-westfälischer Landesverband hat dort schon zweimal Parteitage abgehalten und die Vorzüge schätzen gelernt. Von größeren Demonstrationen, die den Ablauf des Geschehens hätten stören können, blieb man jedenfalls in der niederrheinischen Provinz verschont.

Und auch diesmal dürften keine Proteste drohen, die das Parteitagsprogramm in Gefahr bringen könnten. Gefahr droht aus einer ganz anderen Richtung. Corona macht vor der Provinz nicht halt. Im Kreis Kleve, zu dem Kalkar gehört, liegt die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner mittlerweile bei fast 50. Auch in einer Partei, in der es en vogue ist, die Gefahren der Pandemie zu relativieren und in der einige Politiker bereits das Ende von Corona ausgerufen hatten, könnte überlegt werden, wie sinnig es ist, einige Hundert Delegierte und Gäste aus allen Teilen des Landes an einen Ort zusammenzurufen. Aufmerksam dürfte man in der AfD-Zentrale beobachten wie Linke und CDU verfahren, die ebenfalls noch Bundesparteitage für dieses Jahr planen.

Weniger Gäste – weniger Medien

600 Delegierte lädt die AfD zum Parteitag ein. So will es die Satzung. Wie viele tatsächlich anreisen werden, ist offen. Restriktiv verfährt die Partei bei Gästen und Medienvertretern. Falls überhaupt Gäste erlaubt sind – abhängig ist das vom Hygienekonzept und seiner behördlichen Bestätigung –, wird ihre Zahl bei maximal 100 liegen. Und auch die Zahl der Presseakkreditierungen werde stark begrenzt sein, kündigte die AfD an. Statt der sonst üblichen 300 bis 350 Journalisten und Techniker sollen es diesmal höchstens 140 sein, zitierte die „Rheinische Post“ einen Sprecher der AfD.

Sollte das zweitägige Treffen wie derzeit geplant stattfinden können, steht thematisch ein Leitantrag zur Renten- und Gesundheitspolitik im Mittelpunkt des Interesses. Fertiggestellt wurde er mit Blick auf einen für Ende April geplanten, dann aber Corona-bedingt ausgefallenen Parteitag bereits Anfang März. (bnr.de berichtete)

Allerkleinster gemeinsamer Nenner

Ergebnis der fast zweijährigen Diskussionen ist ein Konzept auf allerkleinstem gemeinsamen Nenner, aber faktisch doch mit einem Verlierer: Bundessprecher Jörg Meuthen. Seine Forderungen für den Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem finden sich nur in einem „Ausblick“ betitelten Kapitel wieder. Der „Ausblick“ wirkt wie der Versuch der Gesichtswahrung: Der Bundesvorsitzende soll nicht allzu sehr demontiert werden.

Durchgesetzt hat sich hingegen eine Koalition von „Moderateren“ aus dem Westen, denen Meuthens kalter Marktradikalismus zu weit geht und die an einem umlagefinanzierten Rentensystem festhalten wollen, sowie selbst ernannten „Sozialpatrioten“ aus dem „Flügel“-Lager. Den Kreis der Beitragszahler wollen sie ausweiten, indem künftig weniger Staatsbedienstete verbeamtet werden, und auch Abgeordnete und – aber nur unter Umständen – Selbstständige zur Kasse gebeten werden.

„Konzept“ mit unbeantworteten Fragen

Für die konkreten Vorschläge benötigte die AfD gerade einmal zwei der 21 Seiten, die der Leitantrag insgesamt umfasst. Wichtige Fragen werden überhaupt nicht beantwortet. Die nach einem Renteneintrittsalter und nach dem künftigen Rentenniveau gehören dazu. „Das allgemeine Rentenniveau muss sowohl die Interessen der arbeitenden Bevölkerung als auch der Rentner berücksichtigen und einen Ausgleich schaffen. Es muss deshalb auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden“, heißt es im Antrag. Es klingt banal, bedeutet aber: Haltelinien nach unten soll es nach dem Willen der AfD nicht geben – eher schon eine kontinuierliche „Anpassung“ nach unten.

In der Rentenpolitik scheiden sich einerseits die Marktradikalen à la Meuthen und andererseits die Bewahrer des geltenden Rentensystems, von denen freilich die Rentner/innen von heute oder morgen auch nicht viel zu erwarten haben. Um ganz andere Trennlinien wird es am ersten Tag der Veranstaltung in Kalkar gehen. Dann steht die derzeit schlagzeilenträchtige Auseinandersetzung Meuthen versus „Radikalere“ auf der Tagesordnung. Mindestens zwei Positionen im Bundesvorstand sind neu zu besetzen. Vakant geworden ist unter anderem die Position des Bundesschatzmeisters. Klaus Fohrmann hatte das Amt im Januar niedergelegt, nicht einmal zwei Monate nach seiner Wiederwahl. Er sei „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten, hieß es parteioffiziell. Zu Fohrmanns „Nachfolger“ hatte sich damals in aller Unbescheidenheit schon dessen Stellvertreter Carsten Hütter ausgerufen.

Unentschieden in wichtigen Fragen

Sollte er tatsächlich in Kalkar für das Schatzmeister-Amt kandidieren wollen, muss er freilich mit vernehmbarem Widerspruch rechnen. Insbesondere in „Flügel“-nahen Kreisen wird über einen allzu hemdsärmeligen Umgang Hütters mit Finanzangelegenheiten gemunkelt. Von allen Seiten wird ihm zudem vorgehalten, dass er sich bei jener Abstimmung, mit der der Bundesvorstand die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz annullierte, in die Enthaltung flüchtete. Neue Freunde macht sich keiner, der in einer so wichtigen Frage unentschieden ist – der es sich nicht verderben will mit Parteichef Jörg Meuthen, dem Hütter politisch näher steht als einem Kalbitz oder einem Stephan Brandner, aber auch nicht mit dem sächsischen Heimatlandesverband, auf den man zwecks weiterer Karriereplanung angewiesen sein könnte.

Es hilft Hütter auch nicht, wenn derzeit in der AfD kolportiert wird, das Landtagsmitglied aus dem Erzgebirge habe in Meißen für die AfD als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antreten wollen. Bei der Aufstellungsversammlung fiel er diesen Berichten zufolge durch. Den Zorn auf ihn mindert das kaum: Wäre er nominiert worden und wäre er im September nächsten Jahres gar gewählt worden, hätte er die AfD in Sachsen in ein Dilemma gestürzt. Nachrücker für den Landtag gibt es dort nicht. Ein Wechsel Hütters nach Berlin hätte die AfD in Dresden ein Mandat gekostet.

Kalbitz-Nachfolger gesucht

Noch spannender als die Wahl des Schatzmeisters dürfte aber die Entscheidung über die offene Position eines Beisitzers werden. Der Symbolgehalt gerade dieses Postens ist groß. Kalbitz hatte ihn bis zu seinem Rauswurf inne. Entsprechend ausgeprägt ist das Interesse des „Flügel“-nahen Lagers, das Amt mit einem Mann oder einer Frau zu besetzen, der oder die Meuthens Garstigkeiten nicht auch noch unterstützt.

Unterliegt die Gruppe rund um Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke bei beiden Personalentscheidungen, geriete für Meuthen gar eine Zweidrittelmehrheit im Bundesvorstand in Sichtweite. Und es wäre ein Fingerzeig, wer sich auch auf längere Sicht in der Partei durchsetzt. Auf eine harmonische Veranstaltung darf die AfD daher nicht hoffen. Auch nicht im „Wunderland“.