AfD: Heimspiel für die rechte Fürstin

Von Rainer Roeser
06.05.2019 -

Die AfD will Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige Landeschefin in Schleswig-Holstein, vor die Tür setzen. An der Parteibasis genießt sie Sympathien, sogar im (ehemals) als „gemäßigt“ geltenden Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Die Veranstaltung musste kurzfristig verlegt werden, da der Besitzer des „Waldschlösschens“ die AfD nicht in seiner Lokalität haben wollte; (Screenshot)

So viele Gäste kann die AfD im Hochsauerlandkreis nicht alle Tage zu ihren Veranstaltungen begrüßen. Zusätzliche Stühle müssen in den Saal der Gaststätte geschafft werden. Am Ende drängen sich um die 45 Anhänger der Partei im Nebenraum des Lokals am Stadtrand von Neheim. Ein paar müssen gar stehen. Sie nehmen das in Kauf. Denn die Referentin des Abends hat sich einen Namen gemacht. Der Bundesvorstand will Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei werfen. Für die Anhänger des Rechtsaußen-Flügels in der AfD hingegen ist „die Fürstin“, wie sie parteiintern gerne tituliert wird, eine Art Ikone geworden. Nicht nur, weil sie sich die Feindschaft derer zugezogen hat, die sich zu den „Gemäßigten“ in der AfD rechnen – auch weil sie vor eineinhalb Jahren mit ihrer Gegenkandidatur verhindert hat, dass mit Georg Pazderski einer zum Bundessprecher gewählt wurde, dem im radikaleren Lager der Partei der Ruf des „Weichgespülten“ anhängt. (bnr.de berichtete)  

Video vom Poggenburg-Fan

Allein aus den eigenen Reihen hätte die Hochsauerland-AfD den Saal vermutlich nicht vollbekommen. Doch der Name Sayn-Wittgenstein zieht überregional. Aus dem Rheinland, dem Ruhrgebiet, dem Münsterland und aus Ostwestfalen sind „Flügel“-Anhänger gekommen. Vorneweg AfD-Landesvize Christian Blex, der als Koordinator der Höcke-Fans in Nordrhein-Westfalen fungiert.

Mit dabei ist auch Thomas Matzke, der nicht mehr AfD-Mitglied ist, nachdem der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen ihn in Gang gebracht hatte. Inzwischen ist er für einen Gelbwesten-Verein aktiv und sucht die Nähe zu Andre Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten“. Die „Moderateren“ in der NRW-AfD stoßen sich immer wieder daran, dass auf seiner Internetseite des Öfteren Nachrichten aus den Innereien des Landesverbandes veröffentlicht werden, bis hin zur genauen Information, wer im Landesvorstand wie abgestimmt hat. Die alten Informationskanäle scheinen trotz Matzkes Ausschlussverfahren und seiner Hinwendung zur Poggenburgschen Konkurrenz-Partei noch offen zu sein. An diesem Abend produziert er das Video zum Sayn-Wittgenstein-Event.

AfD-Spitze fordert Ausladung bei „Compact“-Magazin-Veranstaltung

„Wie frei ist die Meinungsfreiheit?“ ist Sayn-Wittgensteins Thema im Hochsauerland. An „Altparteien“ und Verfassungsschutz arbeitet sie sich in ihrem Vortrag vor allem ab. Die Diskussion bestimmt dann aber doch eine andere Frage: wie es aus Sayn-Wittgensteins Sicht um ihre Partei und deren innerparteiliche Meinungsfreiheit bestellt ist. Die Parteirechte eint die Sorge, dass ihr Spielraum besonders im Westen der Republik schrumpfen könnte – insbesondere in Zeiten, da der Verfassungsschutz die Partei als Prüffall und Höckes „Flügel“ als Verdachtsfall in den Blick genommen hat.

Ein paar Tage vor der Neheimer Veranstaltung ist beispielsweise ein Schreiben von AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß an „Compact“-Magazin bekannt geworden. Das Monatsmagazin, Leib- und Magenblatt der Rechtsaußen in der Partei, plant für den 9. Juni eine „Geschichtskonferenz“ in Magdeburg. Referieren soll dort unter anderem Sayn-Wittgenstein. Das ärgert den Bundesvorstand. Malcomeß wetterte in seinem Brief an „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer denn auch gegen eine „unzulässige Einmischung in Partei-Angelegenheiten“ und warf ihm vor, „offenbar zielgerichtet innerparteiliche Auseinandersetzungen zu verstärken, wenn nicht sogar zu steuern“. Der AfD-Vorstand fordere ihn auf, schrieb Malcomeß an Elsässer, „dass Sie Frau Doris von Sayn-Wittgenstein nicht zu der von Ihnen angekündigten Geschichtskonferenz als Referentin einladen“. 

„Freispruch für Deutschland“

Sprechen soll Sayn-Wittgenstein bei „Compact“ über „Meinungsfreiheit und Geschichtspolitik“. In weiteren Referaten geht es um „Gerechtigkeit für Deutschland“, „1000 Jahre Deutsches Reich: Unsere Leistungen, unsere Helden, unser Stolz“, „Das Diktat von Versailles: Krönung der antideutschen Strategie“ und um den 2. Weltkrieg, der nach Lesart von „Compact“ und anderer Rechtsausleger in und außerhalb der AfD „viele Väter hatte“. Angekündigt wird die Konferenz unter der Überschrift „Freispruch für Deutschland“. 

An der Basis der AfD gefällt nicht wenigen ein Bild der Geschichte, das revisionistische Züge enthält. Die Bundesspitze aber will das Thema möglichst beschweigen oder – wie im Fall Sayn-Wittgenstein – symbolträchtig mit Ausschlussverfahren sanktionieren. Im Fall Sayn-Wittgenstein war es eine Lobrede für den rechtsextremen, von Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründeten geschichtsrevisionistischen Verein „Gedächtnisstätte e.V.“, verfasst im Dezember 2014, der ihr nun zum Verhängnis werden soll. (bnr.de berichtete) Die Veranstaltungen des Vereins, so hatte die spätere AfD-Landeschefin seinerzeit geschrieben, würden „den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren“. Besucher der „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen sah sie „in den Medien angeprangert“. Man versuche, „sie geschäftlich zu ruinieren“, klagte sie und appellierte: „Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug.“ 

„Keine zwingenden Rückschlüsse auf ein rechtsextremistisches Weltbild“

In erster Instanz kam sie freilich ungeschoren davon. Schon zum Jahreswechsel hatte das Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein per Eilbeschluss entschieden, dass sie ihre Mitgliedsrechte nicht verliert. Ende April folgte das Urteil im Hauptsacheverfahren. „Auch eine etwa zwei Jahre vor ihrem Aufnahmeantrag in die Partei erfolgte Unterstützung des Vereins in Gestalt eines öffentlichen Werbeaufrufes führt nicht zu einem Parteiausschluss der ehemaligen Vorsitzenden“, befanden die Richter der Partei. „Aus einer einmaligen Unterstützung“ ergäben sich „keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild“ – zumal sich Sayn-Wittgenstein in einem Interview und in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht von ihrer damaligen Aktion und von dem Verein distanziert habe. Zudem habe die Kammer nicht feststellen können, dass sie Mitglied des Vereins gewesen sei oder ihn als Fördermitglied unterstützt habe.

Schon am Tag nach dem Bekanntwerden des Urteils, das stattliche 38 Seiten umfasst, kündigte die Parteispitze an, man werde in Berufung gehen. Einstimmig habe der Vorstand entschieden, das Bundesschiedsgericht anzurufen, teilte der Pressesprecher der AfD mit. Nicht bekannt ist, ob auch die „Flügel“-Anhänger in der Parteiführung an dem Beschluss mitwirkten. Für die Rechtsaußen-Gruppe war Sayn-Wittgenstein immerhin beim Hannoveraner Parteitag in die Bütt gegangen. 

„Nationale“ in der Opferrolle

So oder so: Die Ex-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein sieht sich als Opfer eines Machtkampfs in der Partei: auf der einen Seite Leute wie sie, die für einen „nationalen Kurs“ plädieren; auf der anderen Seite jene, denen sie eine Strategie der Anpassung attestiert. „Ich glaube, es geht hier gar nicht so sehr um mich, sondern es geht darum, dass ich für eine Linie in der Partei stehe, die wirklich eine Alternative für Deutschland sein will und sich nicht so ein bisschen an die etablierten Parteien rankuscheln möchte“, sagte sie in einem Interview mit dem „Compact“-Magazin. Für die „Moderaten“ hat sie nichts übrig: „Man muss vielleicht auch dann die Menschen, die es sich jetzt hier auch in der Partei versuchen bequem zu machen, als das entlarven, was sie sind: nämlich Leute, die unserem Land schaden und vielleicht es nur auf Pöstchen abgesehen haben.“

Vor ihrem Publikum im Sauerland klagt sie, „mit Lug und Trug und mit krummen Sachen“ sowie „mit Erfindungen und Unterstellungen“ werde gegen sie gearbeitet. Aber: „Ich hab‘ ja von der Basis gute Unterstützung, und das entschädigt für alles.“ Beifall gibt's. An diesem Abend und in dieser Runde widerspricht ihr niemand.