AfD: Höcke-Gegner lecken ihre Wunden

Von Rainer Roeser
10.12.2019 -

Beim Parteitag der AfD wurden die besonders lautstarken Kritiker des „Flügels“ abgestraft. Der Vormann des völkisch-nationalistischen Lagers ist zufrieden, und die „Alternative Mitte“ weiß nicht so recht, was sie mit den Ergebnissen von Braunschweig anfangen soll.

Der „Flügel“ ist zum Machtfaktor und weithin akzeptierten Teil der AfD geworden; Photo (Archiv, Symbol): bnr.de

Björn Höcke war's zufrieden: Erfolgreich sei der Bundesparteitag gewesen. Großes Vertrauen setze man in die neu gewählten Vorstandsmitglieder. Man unterstütze jene, „die für die Einheit der Partei stehen, die Brücken bauen zwischen allen Interessensgruppen in der Partei und die nach Außen für die gesamte Partei einstehen. Und zwar in ihrer ganzen Vielfalt“.

Im alten Bundesvorstand sei das „nicht immer allen Vorstandsmitgliedern gelungen“, konstatierte der Vormann des rechtsradikalen „Flügels“: „Deswegen sehen wir in dem aktuellen Bundesvorstand viele neue Gesichter.“ Höcke hätte auch schreiben können: Mit Erfolg hat der „Flügel“ verhindert, dass unsere besonders vorlauten Kritiker in die AfD-Spitze einzogen. Das hätte freilich weniger diplomatisch geklungen und ziemt sich nicht in Zeiten, da auch Rechtsausleger in der Partei wie er sich gerne den Mantel des Bürgerlichen überstreifen.

Vier Gruppen unter einem Dach

Tatsächlich hat das Agieren des „Flügels“ in Braunschweig offenbar werden lassen, dass das Bild einer Partei, in der „Gemäßigte“ mit den Radikalen vom „Flügel“ ringen, zu simpel ist. Mindestens vier Gruppen sind es, die sich unter dem Dach der Partei sammeln. Die größte Gruppe stellen die Anhänger von Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel, westdeutsch geprägt, ökonomisch eher wirtschaftsliberal. Um in der AfD etwas zu werden und zu bleiben, haben sie jeden Schritt ihrer Radikalisierung mitgemacht. Gesellschaftlicher Liberalismus ist ihnen ein Gräuel. Gegen alle supranationalen Politikebenen setzen sie auf Nationalismus als Konzept. Die Affekte gegen Migration und Islam teilen sie mit dem Rest der Partei. Emanzipation und Individualisierung stoßen auf ihre Ablehnung. Gleichwohl wollen sie demokratische Solidität ausstrahlen.

Doch so recht will das Seriositätsversprechen nicht verfangen. Schließlich war es Meuthen, der ein europäisches Bündnis mit rechtsradikalen Parteien wie Matteo Salvinis Lega, Marine Le Pens Rassemblement National oder der FPÖ schmiedete. Nicht zuletzt Weidel mit ihrer Rede gegen „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ ist es zu verdanken, dass ein ultrarechter Jargon im Bundestag Platz greift. Sie war es auch, die dem neurechten Institut für Staatspolitik ihre Aufwartung machte, um Kampagnen des noch radikaleren „Flügels“ gegen ihre Person die Spitze zu nehmen.

Nichtangriffspakte geschlossen

Die Anhänger von Höcke und Andreas Kalbitz bilden zwar nur die zweitgrößte Gruppe, doch es ist ratsam, sich gut mit ihr zu stellen. Schätzungen, dass rund ein Drittel der Mitglieder hinter dem „Flügel“ steht, dürften realistisch sein. Das Duo an seiner Spitze treibt die Radikalisierung zu einem völkisch-autoritären und einem sich „sozial“ gebärdenden Nationalismus voran, will dabei aber bündnisfähig mit der Anhängerschaft von Meuthen und Weidel bleiben. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten scheinen ihm recht gegeben zu haben.

Diese beiden Gruppen waren es, die in Braunschweig das Sagen hatten. Nur in Ausnahmefällen durch ein bewusstes Zusammenwirken, wie etwa bei der Kandidatur von Ko-Bundessprecher Tino Chrupalla – eher dadurch, dass zu heftige gegenseitige Attacken vermieden oder gar wie im Fall Weidel Nichtangriffspakte geschlossen wurden. Der „Flügel“ ist als Minderheit zwar weit davon entfernt, die Partei zu übernehmen. Auch das von Höcke als „zumindest angemessen“ bezeichnete Ziel, die Zahl der „Flügel“-Leute im Vorstand von zwei auf vier zu verdoppeln, wurde verfehlt. Aber: Der „Flügel“ ist zum Machtfaktor und weithin akzeptierten Teil der AfD geworden. Eine Neuauflage des Ausschlussverfahrens gegen Höcke ist absolut undenkbar geworden. 

„Appell der 100“ wurde zum Bumerang

Bleiben die beiden Gruppen, die in Braunschweig wirklich verloren haben. Die kleinste Gruppe stellen jene Parteiradikalen, die die Zeichen der neuen, „bürgerlichen“ AfD-Zeit partout nicht verstanden haben. Bekanntester ist Wolfgang Gedeon, für den bei der Wahl des Bundessprechers nicht einmal vier Prozent der Delegierten stimmten. Kaum besser angesehen ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der beim Parteitag mit seinen Vorstößen zugunsten der „Identitären Bewegung“ Schiffbruch erlitt. Auch Schleswig-Holsteins Ex-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein oder Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Landessprecher Dennis Augustin zählen zur Riege jener, die zwar „Flügel“-nah sind, von dort aber wegen zu offensichtlicher Nähe zum Rechtsextremismus keine Unterstützung erwarten dürfen.

Quantitativ bedeutsamer sind jene „Gemäßigten“, die allzu laut gegen Höcke Front gemacht haben und die in Braunschweig just dafür abgestraft wurden. Die stellvertretenden Parteichefs Georg Pazderski und Kay Gottschalk fielen bei den Wahlen durch. Auch Niedersachsens Landes- und Fraktionschefin Dana Guth oder Uwe Junge, der eigens für einen Platz im Bundesvorstand den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz abgegeben hatte, erging es so. Der „Appell der 100“, ein im Sommer veröffentlichter Aufruf, der Kritik am Personenkult rund um Höcke übte und schon damit quasi majestätsbeleidigend war, wurde zum Bumerang für seine Initiatoren.

Junge: Beim „Flügel“ gibt’s keine Ehre

Vor allem Pazderski und Gottschalk dürfte Höcke gemeint haben, als er von den Vorstandsmitgliedern sprach, die nicht ausreichend „Brücken bauen“ und für „die Einheit der Partei stehen“ würden. Schon vor dem Parteitag hatte er angekündigt: „Keine Unterstützung des Flügels werden in Braunschweig jene Kandidaten bekommen, die in den letzten Jahren durch Wort und Tat ihre fehlende Integrationskraft bewiesen haben. Sie mögen zwar trotz ihrer politischen Egomanie und Unduldsamkeit mit zur Partei gehören, allerdings gehören sie nicht in deren oberstes Führungsgremium.“

Junge und wiederum Gottschalk dürfte er im Blick gehabt haben, als er nach Braunschweig von „schlechten Verlierern“ sprach. Gottschalk hatte am Rande des Parteitags im ZDF konstatiert, der „Flügel“ habe sich durchgesetzt und hinzugefügt: „Ob das dann immer einer Partei gut tut, insbesondere im Westen, das wird sich zeigen.“ Junge hatte sich weit drastischer geäußert: „Der Flügel erscheint skrupellos. Da gibt’s keine Ehre.“ Es werde „einen Preis haben“, wenn Chrupalla „mit des Flügels Gnaden“ gewählt worden sei. Auch mit etwas Abstand zum Geschehen in Braunschweig beharrte er auf seiner Anti-Höcke-Haltung: „Manche sagen auch, dass mir der ,Appell der 100' geschadet haben könnte. Das mag sein, aber ich stehe auch heute noch dazu und werde meine Haltung für eine bürgerlich-konservative AfD nicht aufgeben, um mir damit ein Parteiamt zu erkaufen!“

Reichlich Verwirrung bei der „Alternativen Mitte“

„Gierig nutzen sie die Mikrophone der uns nicht wohlgesonnenen Medien, um ihre ganz persönliche Agenda durchzusetzen“, giftete Höcke zurück und verband dies mit dem Hinweis: Genau ein solches Verhalten sei der Grund gewesen, warum sie nicht (mehr) gewählt worden seien. Höcke: „Wem die Leitmedien näher sind als Mitglieder der eigenen Partei, der hat sich innerlich bereits abgewandt.“

Beim Gegenpart zum „Flügel“, der „Alternativen Mitte“ (AM), hat der Braunschweiger Parteitag derweil für reichlich Verwirrung gesorgt. Ihre Bundessprecher sehen die AfD auf gefährlichen Abwegen, die AM in Baden-Württemberg glaubt hingegen, die AfD sei „auf dem besten Weg, sich im Parteienspektrum als bürgerliche, freiheitlich-konservative Kraft zu etablieren“. Durch „klare, unmissverständliche Positionierungen der Parteiführung sowie durch operative Aktivitäten wie beispielsweise dem Arbeitskreis Verfassungsschutz“ seien „deutliche rote Linien gezogen worden“, meint die Südwest-AM. Die Schiedsgerichte würden parteischädigendes Verhalten angemessen ahnden. Der neue Bundesvorstand habe sich entschieden gegen Extremisten und Spalter geäußert. Die „Alternative Mitte“ in  Baden-Württemberg sei „nunmehr obsolet“. 

„Regelrechter Exodus“ befürchtet

Ganz anders sehen die Sprecher der „Alternativen Mitte Deutschland“ die Lage. „Heute scheint der Flügel indes gefestigt wie nie“, schrieben sie in einer Pressemitteilung. Mit Bedauern nehme man „zur Kenntnis, dass viele prominente Kandidaten und gestandene Funktionäre, die sich immer entschlossen für einen bürgerlichen Weg der Partei einsetzten, nicht (wieder)gewählt wurden“. Gleichzeitig hätten über 300 Delegierte mit Kalbitz eine zentrale Figur des „Flügels“ gewählt, „obwohl in den letzten Monaten immer mehr Details bekannt wurden, die eindeutig Kalbitz‘ rechtsextreme Vita belegten“. Die Außenwirkung dieser Entscheidung sei verheerend. „Die Ereignisse von Braunschweig lassen viele Mitglieder ernsthaft daran zweifeln, ob ihr Verbleib in der Partei überhaupt noch einen Sinn hat.“

Glaubt man den Autoren der Pressemitteilung, hat sich eine Art Appeasement bei vielen in der AfD breitgemacht: „Um nicht in Konflikte mit dem Flügel zu geraten, arrangiert man sich stattdessen mit ihm, um den eigenen Posten bzw. das eigene Mandat zu behalten.“ In der Folge werde die AfD nicht mehr als bürgerliche Partei wahrgenommen und verspiele jede Chance, die bürgerliche Mitte zu erreichen. Die Autoren fürchten, „dass bürgerliche und freiheitlich denkende Patrioten die AfD enttäuscht in großer Zahl verlassen“. Falls die Parteiführung nicht reagiere, werde dies ein „regelrechter Exodus“ werden. Das „Projekt AfD“, so ihre Sorge, wäre dann gescheitert.