AfD: Gedränge an der Parteispitze

Von Rainer Roeser
26.11.2019 -

Am Wochenende findet in Braunschweig der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ statt. Die rund 600 Delegierten wählen einen neuen Vorstand. Kandidaten gibt es reichlich.

Zahlreiche Kandidaten wollen sich in Braunschweig für die AfD-Vorstandsposten zur Wahl stellen; Photo (Symbol): bnr.de

Björn Höckes Gegner in der AfD fassten es als Drohung auf. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird!“, hatte der Vormann der Parteirechten beim „Kyffhäusertreffen seines „Flügels“ gesagt. (bnr.de berichtete) Den Satz – so banal er war, weil kaum einmal eine Partei ihren Vorstand unverändert lässt – verstanden sie als Kampfansage. Zumal damals schon absehbar war, dass die Riege um Höcke und Andreas Kalbitz nach den Erfolgen bei den Wahlen im Osten zusätzliche Ansprüche stellen würde. 

Doch es kann ganz anders kommen, wenn die AfD am Wochenende in der Braunschweiger Volkswagenhalle ihren Bundesparteitag abhält. Überraschen würde es nicht, wenn am Ende der „Flügel“ nicht gestärkt, sondern gerupft aus der zweitägigen Veranstaltung hervorginge. Denn jene, die zuweilen „gemäßigt“ genannt werden, ohne das tatsächlich zu sein, haben den Kampf aufgenommen – einen Kampf um die Macht, weniger um die Richtung. FPÖ, Rassemblement National (RN) und Fidesz dienen als Vorbild.

Simulation von „Bürgerlichkeit“

Wie es Österreichs „Freiheitliche“ geschafft haben, zum weithin akzeptierten, fast schon „normalen“ Teil der politischen Landschaft in der Alpenrepublik zu werden, so soll es auch der AfD gelingen. Wie es Marine Le Pen geschafft hat, sich von den unappetitlichsten Erscheinungen des früheren Front National abzusetzen (und dabei sogar ihren Vater Jean-Marie Le Pen abzuservieren), so wollen es auch die Nationalkonservativen in der AfD halten. Ihr Ziel ähnelt dem Modell Ungarn: die Beschädigung der Demokratie unter dem Label der „illiberalen Demokratie“, vorbereitet mit dem Versuch, durch Bürgerlichkeitssimulation den Ruf des Verfassungsfeindlichen loszuwerden.

Das Personal für ein solches Konzept steht bereit. Relativ ungefährdet dürfte die Wiederwahl von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sein. Beim „Flügel“ hat er sich zwar unbeliebt gemacht. Doch seine Attacken gegen die rechten Lautsprecher in der Partei, öffentlich wie in Baden-Württemberg oder hinter den Kulissen wie vor dem Parteitag der Bayern-AfD, haben die Sympathien für ihn bei den vorgeblich „Gemäßigten“ und denen, die sich keinem Lager der Partei zurechnen, eher noch wachsen lassen. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“, hatte er im Februar bei einem Landesparteitag in Heidenheim in den Saal gerufen. (bnr.de berichtete) So macht man sich zwar Feinde bei den Verbalradikalen – gewinnt aber Freunde bei denen, die Samtpfoten bevorzugen.

Kräftemessen mit Meuthen?

Zwar wird in der AfD als Gegenkandidatin Nicole Höchst ins Gespräch gebracht – echte Chancen dürfte sie bei einem Kräftemessen mit Meuthen aber nicht haben. Dementieren wolle sie die „Gerüchte“ um ihre Bewerbung nicht, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete. Festlegen will sie sich aber nicht: „Es stimmt in der Tat, dass ich in Erwägung ziehe, zu kandidieren. Aber wir werden am 30. November sehen, auf welche Stelle und wo es Sinn macht.“ Tritt sie an, dürfte sie sich als quasi unabhängig von allen Lagern gerieren. „Ich stehe heute auf keiner parteiinternen Liste mehr“, sagt Höchst. Sie sei „nur AfD“. 

Zur echten Kraftprobe könnte die Wahl des gleichberechtigten Ko-Bundessprechers werden. Amtsinhaber Alexander Gauland (78) will aufhören. Extra für ihn soll die AfD-Satzung geändert werden, um die Funktion eines Ehrenvorsitzenden einzuführen. Eine überwältigende Zustimmung wäre ihm sicher. Er hat alle Lager bedienen können: die einen mit „Vogelschiss“-Reden, die anderen mit dem Plädoyer für verbale Mäßigung.

Gegenspielerin für den Favoriten

Als Gauland-Nachfolger wurde lange Zeit Tino Chrupalla favorisiert. Der sächsische Bundestagsabgeordnete bringt mindestens drei Vorteile mit: Er lebt vom Nimbus, in seinem Wahlkreis im Jahr 2017 Michael Kretschmer (CDU) bezwungen zu haben. Zudem bliebe eine der beiden Sprecherpositionen in Osthand. Und schließlich würde einer gewählt, der zwar nicht selbst zum „Flügel“ gehört, aber doch gut kann mit Höcke & Co.

Zumindest Letzteres lässt sich von Dana Guth nicht sagen. Niedersachsens Partei- und Fraktionschefin wurde AfD-intern von „Gemäßigten“ mehr und mehr zur Gegenspielerin von Chrupalla aufgebaut. Ihre Unterstützer schreckte auch nicht, dass sie in Sachen Wahlerfolg deutlich hinter Chrupalla zurückblieb: Während der Sachse in seinem Bundestagswahlkreis auf 32,4 Prozent kam, schaffte die Niedersachsen-AfD mit Spitzenkandidatin Guth im selben Jahr den Landtagseinzug nur mit Ach und Krach und mageren 6,2 Prozent.

Curio will für „frei werdenden Platz“ kandidieren

Lachender Dritter im Gerangel um Gaulands Posten könnte Gottfried Curio werden. An der Basis der Partei wird er fast schon verehrt. Seine Reden im Bundestag werden rasant weiterverbreitet. „Masseneinwanderung bedeutet auch Messereinwanderung!“, sagt er. Und zu Forderungen der SPD zum Familiennachzug fällt ihm ein: „Papa-Gefährder, Mama-Gefährder und Gefährder-Bambini. Die Kleinen gehen natürlich zum staatlichen Werteunterricht und hinterher zu Papas Enthauptungsunterricht.“ So etwas kommt an bei den Mitgliedern – und beweist, dass es beileibe nicht nur der „Flügel“ ist, der intensiv an der Radikalisierung der AfD gearbeitet hat.

Für den in der Parteispitze „frei werdenden Platz“ will Curio kandidieren, kündigte der AfD-Abgeordnete an. Das heißt: Gegen Meuthen wird er nicht antreten. Und auch nicht gegen Gauland, sollte der es sich doch noch einmal anders überlegen und sich zur Wahl stellen. Völlig ausgeschlossen ist Gaulands Rückzug vom Rückzug nicht. Erst in Braunschweig will er definitiv entscheiden, ob er erneut antritt.

Gerangel um Vize-Posten

Noch größer dürfte das Feld der Bewerber bei der Wahl der drei stellvertretenden AfD-Bundessprecher ausfallen. Vor zwei Jahren wurden Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser gewählt. Keiner von ihnen mag verzichten, nicht der Berliner Partei- und Fraktionschef, nicht der Bundestagsabgeordnete vom Niederrhein und auch nicht der ehemalige hessische Landesvorsitzende, der einen Monat nach dem Parteitag seinen 78. Geburtstag feiert.

Alle drei sind nicht unumstritten. Nach den Maßstäben der AfD werden sie zum Lager der „Gemäßigten“ gerechnet. Insbesondere Gottschalk hat sich beim „Flügel“ viele Feinde gemacht, weil er sich mit Wonne in fast jedes parteiinterne Getümmel stürzte. „Ich werde nach wie vor klare Kante zeigen“, kündigte er an. Er scheue sich nicht, „durchzugreifen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen“. Wie das aussehen kann, war in Nordrhein-Westfalen zu erleben. Er sei, sagt Gottschalk, „durchaus maßgeblich mit daran beteiligt“ gewesen, dass in der NRW-AfD „für Ordnung gesorgt“ worden sei. (bnr.de berichtete

„Großinquisitor“ neurechts unterwegs

Das amtierende Vize-Trio wird es in Braunschweig mit Konkurrenz zu tun bekommen. Da sind zum einen die Unterlegenen aus der Sprecherwahl: Höchst, Chrupalla, Guth oder Curio. Weitere Funktionäre, die sich zu Höherem berufen fühlen, kommen hinzu. Etwa Roland Hartwig, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter einer parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Als „Großinquisitor“ der AfD galt er manchen. Seit seinem Auftritt beim neurechten Institut für Staatspolitik (IfS) sind freilich die Gegner leiser geworden.

Ähnliches gilt für Fraktionschefin Alice Weidel, die ihren Kritikern vom rechteren Flügel einerseits ebenfalls mit einem Besuch beim IfS, andererseits dank einer Art Waffenstillstand mit Höcke Wind aus den Segeln nahm. (bnr.de berichtete) Schließlich wird auch der Mainzer AfD-Fraktionschef Uwe Junge zu denen gezählt, die es auf ein Vize-Amt abgesehen haben.

Rechtsausleger mit Sorgen

Und der „Flügel“? Am Abend vor dem AfD-Parteitag sammelt er in Braunschweig seine Getreuen. Momentan ist er mit Beisitzer Andreas Kalbitz und dem stellvertretenden Schatzmeister Frank Pasemann im Bundesvorstand vertreten. Gerne würde der „Flügel“ das ausbauen. Nach den Landtagswahlen im Osten rechnete er vor, in allen drei Bundesländern zusammen sei die AfD auf 25,4 Prozent gekommen, vor der CDU, vor der Linken und der SPD. Über der Grafik mit dem großen blauen Balken war die selbstbewusste Feststellung zu lesen: „Wo der Flügel stark ist, da ist die AfD erfolgreich.“ 

Doch vor dem Parteitag müssen die Rechtsausleger fürchten, sogar das Erreichte zu verlieren. Zwar dürfte es den Delegierten schwerfallen, einen Wahlsieger wie Kalbitz scheitern zu lassen. Doch stark war seine Position schon vor zwei Jahren nicht, als er in eine Stichwahl musste und am Ende mit 50,1 Prozent die nötige Mehrheit so gerade eben erreichte. Und kräftiger wurde sein Standing auch nicht, als mehr und mehr Details zu seinem Vorleben in der extremen Rechten bekannt wurden.

Der „blick nach rechts“ muss draußen bleiben

Noch stärker steht Pasemann auf der Kippe, dessen Wahl der „Flügel“ 2017 in Hannover lautstark feierte. Im vorigen Herbst verlangte sogar sein eigener sachsen-anhaltinischer Landesvorstand, ein Ausschlussverfahren gegen den Magdeburger einzuleiten. Ohne Erfolg: Die Bundesspitze stellte sich hinter ihn. Doch nun könnten die Delegierten einen Schlussstrich ziehen.

PS: Der „blick nach rechts“ muss übrigens beim Parteitag außen vor bleiben. „Die Volkswagenhalle Braunschweig bietet nur begrenzt Raum, sodass auch die Arbeitsplätze für die Journalisten limitiert sind“, hieß es in der Mail, mit der die AfD die Akkreditierung verweigerte. Die „Basketball Löwen Braunschweig“, die in der Halle ihre Heimspiele austragen, begrüßen dort im Schnitt 3600 Zuschauer. Die AfD erwartet am Wochenende rund 600 Delegierte.