AfD-Fraktion setzt Landeschefin vor die Tür

Von Rainer Roeser
05.12.2018 -

Selbst in den erbittert geführten AfD-internen Streitereien ist es ein Novum, wenn eine Landesvorsitzende derart abserviert wird: Doris von Sayn-Wittgenstein, Parteichefin in Schleswig-Holstein, fliegt aus der Kieler Landtagsfraktion. Auch in anderen Bundesländern sollen AfD-Mitglieder ausgeschlossen werden.

Wichtige AfD-Rechtsausleger bleiben selbstredend ungeschoren; Photo (Symbol): bnr.de

Der Beschluss ist das Resultat einer monatelangen Entfremdung zwischen Sayn-Wittgenstein und den anderen vier AfD-Abgeordneten, die sich anders als sie „gemäßigt“ geben. Es hatte sich einiges angesammelt. Dass sich Sayn-Wittgenstein im Kampf um die Landesspitze im Juli 2017 gegen den Fraktionschef und vormaligen Vorsitzenden Jörg Nobis durchgesetzt hatte – im Lager der „Moderateren“ hat man das nicht vergessen. Dass sie dann ein halbes Jahr später gar als Bundessprecherin kandidierte, ebenfalls nicht. Gewählt wurde sie zwar nicht bei jenem turbulenten Parteitag in Hannover. Doch das Kalkül derer, die sie unterstützten, ging auf: Ihnen kam es darauf an, einen Vorsitzenden Georg Pazderski zu verhindern, zumindest aber mit einem schwachen Wahlergebnis maximal zu schädigen. Sayn-Wittgenstein war ihr Instrument.

Weitere Konflikte blieben nicht aus. Sayn-Wittgenstein boykottierte die Fraktionsarbeit, weil sie, wie sie sagte, sich gemobbt fühle. Stattdessen zog es sie mehr und mehr zu Straßenaktionen. Kürzlich veröffentlichte sie eine Fotomontage, die sie mit gelber Weste über der Rüschenbluse zeigte. „Eines muss man den Franzosen lassen: In der Mode beweisen sie Geschmack! Ich trage jetzt gelb“, schrieb sie dazu. 

„Keine Distanz zu Geschichtsrevisionisten“

Das Fass zum Überlaufen brachte aber Sayn-Wittgensteins Lobrede für den extrem rechten, von Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründeten Verein „Gedächtnisstätte e.V.“, verfasst im Dezember 2014. Dessen Veranstaltungen, schrieb die spätere AfD-Landeschefin seinerzeit, würden „den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren“. Besucher der „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen sah sie „in den Medien angeprangert“. Man versuche, „sie geschäftlich zu ruinieren“, klagte sie und appellierte: „Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug.“ Der Text zeige, so befanden nun ihre Fraktionskollegen, „dass Frau von Sayn-Wittgenstein zu der geschichtsrevisionistischen Haltung dieses Vereins – entgegen ihrer jetzigen öffentlichen Erklärungen – keinerlei inhaltliche Distanz besitzt“. 

Nicht nur in Schleswig-Holstein – auch in anderen Bundesländern versucht die Partei derzeit, demokratische Lauterkeit zu demonstrieren. Im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Fraktion die bisherige familienpolitische Sprecherin Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Rauswurf aus der Partei soll folgen. In der Öffentlichkeit kursierten Fotos, die sie vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett zeigen. Doch die Gründe für ihren Ausschluss reichen tiefer. Anders als ihr Landes- und Fraktionschef Pazderski setzt sie auf eine Zusammenarbeit mit Pegida und demonstrierenden, so genannten „Bürgerbewegungen“. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete über ein Papier der AfD-Fraktion: Schon vor Bekanntwerden der Fotos mit den „Hitler-Flaschen“ habe sich Bießmann „vorsätzlich und über einen langen Zeitraum fraktionsschädigend verhalten“.

Wiedersehen vor Gericht

In Rheinland-Pfalz sollen die Säuberungen zwei regional bekannte Mitglieder treffen. Dem AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller werden wiederholte Kontakte zu Rechtsextremen vorgeworfen, unter anderem zu Ex-NPD-Landeschef Sascha Wagner. (bnr.de berichtete) Den Rauswurf aus der Fraktion, dem auch noch ein Parteiausschlussverfahren folgen soll, hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren vorläufig bestätigt. Ende Januar wird im Hauptsacheverfahren mündlich verhandelt.

Der Verlust des Mitgliedsausweises droht nach einem einstimmigen Votum des Landesvorstands auch der früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Christiane Christen. Auch ihr werden Kontakte mit Wagner vorgehalten. Systematisch habe sie mit ihm kooperiert. Die „Wormser Zeitung“ zitierte aus einem Schreiben von Landes- und Fraktionschef Uwe Junge: Gegen Christen habe es bereits eine „Abmahnung“ gegeben habe, um „öffentliche Polemik, Verleumdungen und Schmähkritik“ an der Arbeit der Landespartei und der Fraktion zu unterbinden. Christen habe „den Parlamentarismus an sich sowie Beamte und Staatsdiener pauschal verächtlich gemacht“. 

Zweiter Anlauf im Fall Gedeon

In Baden-Württemberg haben Landes- und Bundesverband einen zweiten Versuch gestartet, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei zu werfen. Einen ersten Ausschlussantrag hatte das Landesschiedsgericht Anfang des Jahres aus formalen Gründen zurückgewiesen – wohl auch deswegen, weil die Landesspitze das Verfahren nicht mit dem nötigen Ernst betrieben hatte. (bnr.de berichtete) Eine neuerliche Pleite will die AfD vermeiden. Gedeon schadet der Partei zu sehr. Zuletzt hatte er mit seiner Kritik an der Gründung der „Interessengemeinschaft Juden in der AfD“ für Schlagzeilen gesorgt. „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft“, schrieb er. 

In Hessen droht der Landtagsabgeordneten Alexandra Walter ein Ordnungsverfahren, noch ehe sie ihr Mandat überhaupt angetreten hat. Sie soll auf Facebook Beiträge veröffentlicht haben, in denen Kriegsverbrechen der Wehrmacht geleugnet und Sympathien für einen ehemaligen Oberscharführer der Waffen-SS geäußert wurden.

Nur ein Wochenende im Scheinwerferlicht

In Sachsen will der AfD-Kreisverband Dresden ein Parteiordnungsverfahren gegen Matthias Scholz, den vormaligen Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), anstrengen. Als Landeschef des AfD-Nachwuchses und als Mitglied des JA-Bundesvorstands ist Scholz bereits zurückgetreten, nachdem über eine komplett aus dem Ruder gelaufene Kneipentour berichtet worden war. Der 28-Jährige Ex-Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jens Maier war Medienberichten zufolge in einer Bar mehrfach ausfällig geworden. Zunächst habe er einen Gast als „Bimbo“ beschimpft, dann Demo-Parolen gerufen und schließlich mit einem Freund zusammen abwechselnd „Sieg!“ und „Heil!“ skandiert. 

Eines haben die Fälle gemeinsam. Die Ausschlussverfahren richten sich gegen Personen, die für die AfD keine große Bedeutung mehr haben. Zum Teil waren sie stets nur Randfiguren; zum Teil sind sie mittlerweile sogar eher hinderlich geworden. Das gilt sogar für eine Landesvorsitzende wie Sayn-Wittgenstein, die nur für ein Wochenende im Scheinwerferlicht eines Bundesparteitags stand, ehe sie wieder in die Niederungen der Provinz und provinzieller Streitereien verschwand. 

AfD will sich den Pelz waschen, ohne nass zu werden

Diejenigen, die tatsächlich in verantwortlichen Positionen kräftig an der Rechtsentwicklung der AfD arbeiten, bleiben ungeschoren. Die Partei will sich den Pelz waschen, ohne nass zu werden. Mitte November beriet ihr Bundesvorstand über eine Empfehlung der sachsen-anhaltinischen AfD, ein Ausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Bundesschatzmeister Frank Pasemann einzuleiten, begründet unter anderem mit seiner Nähe zur extremen Rechten. Einstimmig entschied die Parteispitze jedoch, dass ein solches Verfahren nicht gestartet wird. „Frank Pasemann ist und bleibt engagiertes Mitglied unseres Vorstands“, titelte der Vorstand über seiner Pressemitteilung. 

Nichts zu befürchten hat auch Pasemanns Bundesvorstandskollege Andreas Kalbitz. Daran können auch sein früheres Engagement beim extrem rechten Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ oder die Fotos, die ihn bei einem Pfingstlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) zeigen, nichts ändern.

„An Höcke bleibt nichts kleben“

Von Ordnungsmaßnahmen verschont bleibt auch der nordrhein-westfälische Landesvize Christian Blex. Sein ehemaliger, mittlerweile ausgetretener Landesvorsitzender Marcus Pretzell sagt über Blex, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, aber „verschlagen genug“, um Leute bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden. Helmut Seifen, einer der jetzigen Landessprecher, meint, NRW solle wohl dank Blex zum „Flügelland“ werden. Man müsse konstatieren, „dass es Mitglieder in unserer Partei gibt, deren Solidarität und Loyalität dem so genannten ,Flügel' gilt, nicht aber unserer Partei“. (bnr.de berichtete) Blex kann's verschmerzen. Parteir-Rechtsaußen Björn Höcke nannte ihn unlängst den „,Flügel'-Koordinator in NRW“. 

Dass auch Höcke selbst nichts zu befürchten hat, verwundert nicht. Höcke bei einer Demo der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands“ in Dresden? Höcke als möglicher Autor von NPD-Blättern? Höcke als Redner wider Erinnerungskultur und Holocaust.Mahnmal? Ex-AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer, der die Partei in der vorigen Woche verlassen hat, sagt über ihn: „Ihm passiert nichts. An Höcke bleibt nichts kleben. Die AfD hat so ein paar Leute, an denen nichts kleben bleibt, egal was sie sagen, egal, was über sie herauskommt. Die Parteispitze lässt sie gewähren, tritt auch mit ihnen auf. Man kommt miteinander aus.“

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