AfD: Europa als Feindbild

Von Rainer Roeser
28.12.2018 -

Der Abschied von der Europäischen Union, eine Renationalisierung der Politik, die Warnung vor einer Islamisierung des Abendlandes, zurück zur „klassischen“ Familie und weg mit der Frauenförderung, eine Renaissance der Atomkraft und ein Verzicht auf Klimaschutz: Die AfD hat einen Entwurf für ihr Europawahlprogramm vorgelegt.

Europäische Feindbildpflege im AfD-Wahlprogramm; Photo (Symbol): bnr.de

Beraten will die „Alternative für Deutschland“ über den Text bei einem Parteitag, der Mitte Januar in Riesa stattfinden soll. Gleich vier Tage lang versammeln sich an die 600 Delegierte in der „Sachsenarena“. Soviel Zeit werden sie wohl auch benötigen. Denn neben der Programmdebatte stehen Wahlen auf der Tagesordnung. Bei der ersten Europawahlversammlung Mitte November in Magdeburg waren an vier Tagen gerade einmal 13 Kandidaten bestimmt worden. Angepeilt war eine Liste mit 40 Bewerbern. (bnr.de berichtete)

Die Europäische Union habe sich zu einem „undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Klassen Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird“, klagt die AfD im Programmentwurf. Die Partei trete „für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein“. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Auflösung des EU-Parlaments

Geht es nach der AfD, müssen sich die EU und die Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen: eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik, eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern, der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen, eine europäische Sozialunion, ein gemeinsames Asylsystem, die Klimaschutzpolitik, Vorgaben zur Luftreinhaltung und die Agrarpolitik.

Verschwinden sollen auch Europawahlen und Europaparlament: „Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir in eine Europäische Versammlung umwandeln, ein Gremium von maximal 100 aus den Nationalstaaten entsandten Delegierten, die von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden.“

Rückkehr zur Deutschen Mark

Werden die „Reform“-Vorschläge nicht binnen fünf Jahren umgesetzt, droht die AfD mit einem Dexit: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ 

Zurückziehen soll sich Deutschland auch aus der „Eurozone in der jetzigen Form“. Deutschland müsse „diese Transferunion aufkündigen durch Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Um für einen „plötzlichen währungspolitischen Krisenfall“ gewappnet zu sein, müssten „rechtzeitig“ die gesetzlichen Vorkehrungen für eine Rückkehr zur Deutschen Mark geschaffen werden.

AfD wittert „Kulturabbruch“

Ziel deutscher Außenpolitik sei der Erhalt eines souveränen Deutschlands, das Freiheit, Recht und Sicherheit seiner Bürger garantiere, heißt es in dem Programmentwurf. Richtschnur seien „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“. Sympathien zeigt die AfD in diesem Zusammenhang für die Visegrád-Staaten, deren „Bemühungen zur Erhaltung der europäischen Identität“ die Partei lobt.

Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt“. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Die Einwanderung nach Europa müsse so begrenzt und gesteuert werden, „dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt“.

„Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“

Beschränken müsse sich die EU künftig im Wesentlichen auf die „operative Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen sowie bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten“. Die Programmkommission der AfD betont: „Nicht ,Resettlement', also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: In Deutschland und Europa müssen Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden.“

Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. „Der imperialistische Islam, der seit dem frühen Mittelalter Teile Europas jahrhundertelang beherrscht hatte, expandiert seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate.“ Nur eine Minderheit der Muslime sei säkular eingestellt und gesellschaftlich voll integriert. „Die Integration der meisten Muslime in Europa scheitert derzeit und wird umso mehr fehlschlagen, je stärker ihre Zahl wächst.“ Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann.“ Noch nie in der Geschichte Europas sei diese Gefahr so groß gewesen wie heute. 

Gegen Frauenförderung und Gleichstellungsmaßnahmen

Zuwanderung als Instrument gegen schrumpfende Bevölkerungszahlen lehnt die AfD ab. Gefordert wird hingegen eine „explizit Geburten fördernde Familienpolitik“. In diesem Zusammenhang heißt es: „Das Wertschöpfungspotenzial der europäischen Leistungsgesellschaften droht durch den Mangel an von unserer Innovations- und Leistungskultur geprägten Nachkommen drastisch einzubrechen. Der Wettbewerb zwischen Kulturen wird in hohem Maße über die Größe ihrer Population beeinflusst. Zivilisationen, die ihre Bevölkerung verlieren, verschwinden eines Tages aus der Geschichte.“ 

Verabschieden will sich die AfD auch auf europäischer Ebene von einer Politik des Gender Mainstreaming. „Die Gender-Ideologie entwertet die für den Bestand der Gesellschaft unverzichtbare Familie und verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität.“ Die AfD lehne „eine einseitige Frauenförderung“ und „Gleichstellungsmaßnahmen gemäß der Gender-Ideologie mit ihrer Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“ ab. Stattdessen bekennt sich die Partei „zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen“. Andere Formen des Zusammenlebens seien zu „respektieren, aber nicht zu fördern“.

Absage an den Klimaschutz

Zum „Irrweg“ erklärt die AfD eine Politik des Klimaschutzes. „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, im Besonderen gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte.“ Die AfD lehne die Pariser Klimavereinbarung ab, die eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern vorsehe. Eine Absage erteilt die Partei zudem allen Maßnahmen der EU, „die die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen“. Die von der EU und der Bundesregierung angestrebte Dekarbonisierung werde „nicht nur zur Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer illegitimen gesellschaftlichen Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“.  

Dabei wendet sich die AfD gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. „Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien.“ Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“. 

Präambel wird nachgereicht

Auch von der Dieseldiskussion hofft die AfD zu profitieren. Fahrverbote lehnt sie ab. Ziel von EU und etablierten Parteien sei die Abschaffung des Individualverkehrs für die Masse der Bevölkerung, meint die Partei. „Die AfD steht hier auf der Seite der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind oder die Freiheit des Individualverkehrs genießen.“ Ein Umstieg auf die E-Mobilität bedeute das Aus für die Automobilindustrie in Deutschland.

Komplett ist der Text noch nicht. Im Entwurf fehlt noch die Präambel. Die Programmkommission will sie als Änderungsantrag einreichen – unter Umständen also erst zum Parteitag selbst. An ihr dürfte sich deutlicher noch als an den bisher vorliegenden 52 Seiten ablesen lassen, wie weit die AfD auf ihrem Weg zum völkischen Nationalismus bereits vorangekommen ist. Und wie sehr jemand wie Björn Höcke, der unlängst einen eigenen „10-Punkte-Plan zur Reform des Europäischen Projekts“ vorgelegt hatte, im Mainstream der AfD schwimmt. (bnr.de berichtete

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