AfD: Erodierte Abgrenzung

Von Rainer Roeser
24.09.2019 -

Eine einfache Mehrheit der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg will den umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon wieder aufnehmen. Erforderlich wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Weil Gedeon draußen bleiben muss, verhindern die radikaleren AfD-Parlamentarier einer „gemäßigten“ Abgeordneten die Mitgliedschaft in der Fraktion.

In der Landtagsfraktion der Südwest-AfD bekämpfen sich die verfeindeten Lager; Photo (Symbol): bnr.de

Freundlich spielen sich die beiden Herren im Video der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion die Bälle zu: ihr Vorsitzender Bernd Gögel und sein Stellvertreter Emil Sänze. Einträchtig ergänzen sie einander in dem 43-Minuten-Mitschnitt einer Pressekonferenz, den sie schließlich zur Veröffentlichung freigeben. Es ist eine knappe Dreiviertelstunde der Täuschung, entstanden am Rande einer Fraktionsklausur Mitte September in Bad Herrenalb. Hinter den Kulissen geht es knallhart zu. Mit aller Leidenschaft und Hingabe bekämpfen sich zwei ungefähr gleich große Gruppen. Mittendrin im Getümmel sind die beiden so seriös wirkenden, grauhaarigen Herren, die mit ihren 64 und fast 69 Jahren eigentlich in einem Alter sind, in dem andere eher an die Gestaltung des Ruhestands denken.

Gögel steht dabei für das Lager derer, die sich in der AfD „gemäßigt“ nennen, Sänze für die radikaleren Teile der Partei. Aktuell streiten sie über zwei Personen, die der Fraktion noch nicht oder noch nicht wieder angehören: die als Nachrückerin im Juli in den Landtag eingezogene Doris Senger und den im Sommer 2016 unter Druck aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Vordergründig geht es nur um die zwei Personalien. Dahinter steckt aber die Frage, wie weit der Prozess der Rechtsradikalisierung der Partei bereits vorangeschritten ist.

Neun zu acht für Gedeon

Gegen Gedeon läuft zwar seit dem vorigen Herbst zum mittlerweile zweiten Mal ein Parteiausschlussverfahren. (bnr.de berichtete) Das verhinderte jedoch nicht, dass er als Gast an der Klausurtagung der Fraktion teilnehmen durfte. Nach dem Treffen konnte er sogar jubeln: „Meine politischen Gegner stellen jetzt also die Minderheit in der Landtagsfraktion dar!“ Tatsächlich hatten zuvor neun Abgeordnete für seine Wiederaufnahme gestimmt; nur acht waren dagegen; zwei enthielten sich. Das reichte zwar nicht für Gedeons Rückkehr in den Schoß der Fraktion aus. Ihre Satzung verlangt eine Zweidrittelmehrheit. Doch der Abgeordnete aus Singen freute sich: „Jedenfalls ist dieses Votum für mich ein politischer Erfolg.“

Die Stuttgarter Landtagsfraktion emanzipiere sich immer mehr vom Druck der Medien, meint Gedeon. Folgt man seiner Logik, würde das wohl besonders für Sänze gelten – das aber schon seit längerem. „Er ist in meinen Augen ein respektabler Mann“, sagte der Fraktionsvize in Bad Herrenalb über den Singener Abgeordneten Gedeon, der mit antisemitischen Äußerungen wiederholt die Kritik jener Parteifreunde auf sich zog, die ihre AfD als möglichst seriös präsentieren wollen. (bnr.de berichtete hier und hier) Auch vor zwei Jahren, als Gedeon das erste Ausschlussverfahren über sich ergehen lassen musste, hatte das Sänze nicht davon abgehalten, dessen Parteitagsanträge zu unterstützen. (bnr.de berichtete

Mit allen Tricks und Kniffen

Gedeons positive Sicht der Dinge teilen in der Fraktion und unter ihren Beschäftigten längst nicht alle. Der Mitarbeiter eines Abgeordneten aus dem Lager der „Moderateren“ veröffentlichte die Namen der neun potenziellen Gedeon-Unterstützer unter den Parlamentariern – und verband dieses Outing mit der Aufforderung, sie sollten „ihre Landtagsmandate niederlegen, um weiteren Schaden von der BaWü-#AfD abzuwenden!“.

Doch die Gedeon-Anhänger dachten gar nicht daran. Im Gegenteil: Sie setzten zum Vergeltungsschlag an. In gleich drei Abstimmungen verhinderten sie, dass die als „gemäßigt“ geltende Neuabgeordnete Doris Senger, die für den ins Europaparlament gewechselten Lars Patrick Berg ins Landesparlament eingezogen war, nun auch in die Fraktion aufgenommen wird. Dass nachrückende Mandatsträger in ihren Fraktionen mitarbeiten können, ist zwar überall sonst eine Selbstverständlichkeit – aber nicht in Baden-Württembergs AfD, in der sich die beiden verfeindeten Lager mit allen Tricks und Kniffen bekämpfen. 

Von 23 auf 19 Abgeordnete geschrumpft 

Er bedauere, „dass zu wenig Abgeordnete eine rein sachliche politische Abwägung getroffen haben“, sagte Gedeon-Gegner Gögel der Nachrichtenagentur „dpa“ über die Abfuhr für Senger. In der heimischen „Pforzheimer Zeitung“ meinte er mit Blick auf die Landespartei: „Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit für meine Ideale kämpft und ich hoffe, dass die sich am Ende durchsetzen. Alles andere würde bedeuten, dass man eine Nischenpartei bleibt und Gefahr läuft, durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Und das wäre dann tatsächlich nicht mehr meine Partei.“ Richtig verortet sei die AfD, „wenn wir knapp an der Mittellinie stehenbleiben, unseren Patriotismus in demokratischer Form praktizieren und auf dem Boden des Grundgesetzes unsere Positionen einnehmen“.

19 Abgeordnete zählt die Stuttgarter AfD-Fraktion momentan. 23 Mitglieder waren es anfangs. Doch die Parlamentarierriege schrumpfte rasch: Gedeon verließ die Fraktion, Heinrich Fiechtner und Claudia Martin traten aus der Partei aus, Senger ist nicht erwünscht. Die Rolle als nominal stärkste Oppositionsfraktion muss sich die AfD nun mit der SPD teilen, die sie bei der Landtagswahl mit 15,1 zu 12,7 Prozent abgehängt hatte.

In Umfrage zurückgefallen

Der Zufall wollte es, dass Infratest dimap rund 1000 Baden-Württembergern die Sonntagsfrage stellte, während die AfD-Fraktion in Bad Herrenalb tagte. Ergebnis: Aktuell käme die AfD nur auf zwölf Prozent. Dabei sind die Personalquerelen der Klausur noch gar nicht eingepreist. Auch ohne Bad Herrenalb haben Fraktion und Partei schon genug negative Schlagzeilen geliefert. Seit Monaten steht Gögel unter Druck. Seine Mehrheit unter den AfD-Abgeordneten hat er verloren. Im Amt hält er sich allein, weil auch für seine Abwahl zwei Drittel der Stimmen benötigt würden. 

Und auch in der Landespartei, wo der selbstständige Speditionskaufmann als einer der beiden Vorsitzenden fungiert – sein Gegenkandidat war Sänze –, soll es ihm ans Leder gehen. Sein Ko-Landeschef, der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, wäre ihn lieber eher heute als morgen los. Mehrere Kreisverbände im Ländle verlangen einen außerordentlichen Landesparteitag – aber offenbar sind es bislang nicht genug, um ihn satzungsrechtlich zu erzwingen. Umgekehrt will die Vorstandsmehrheit Spaniels Abgang. Wie es um das Klima in der Südwest-AfD bestellt ist, zeigte sich im Juli, als Jörg Meuthens Kreisverband Ortenau den Parteichef bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag durchfallen ließ.

Abgrenzung nach rechts aufweichen

Da die verfeindeten Lager nicht in der Lage sind, politische Entscheidungen zu treffen, sind in der Fraktion nun erst einmal die Juristen am Zuge. Ihr Vorstand wollte am Montag den Auftrag an eine Kanzlei erteilen. Sie soll klären, unter welchen Voraussetzungen Doris Senger Mitglied der Fraktion werden kann. Die Abgeordnete selbst kündigte an, zur Not vors Landesverfassungsgericht zu ziehen. Und auch Gedeon erklärte, es müsse rechtlich geprüft werden, ob für seine Rückkehr in die Fraktion tatsächlich zwei Drittel der Stimmen erforderlich seien. 

So würden Juristen eine eminent politische Frage beurteilen: die Frage, wie ernst es ein Landesverband der AfD mit der Abgrenzung nach weit rechts außen meint. In großen Teilen auch der West-AfD ist diese Grenzziehung erodiert. In Schleswig-Holstein, wo die Mitglieder Doris von Sayn-Wittgenstein zu ihrer Vorsitzenden wählten, als sie bereits kurz vor dem Rauswurf aus der Partei stand, betraf dies die Grenze zum Geschichtsrevisionistischen. In Baden-Württemberg geht es um die Grenze zum Antisemitismus, die eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten gerne aufgeweicht hätte.