AfD entdeckt die Straße neu

Von Rainer Roeser
14.05.2020 -

Die „Alternative für Deutschland“ hofft, von den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen profitieren zu können.

Die AfD hat die Straße als Aktionsfeld wiederentdeckt. (Hier die Thüringer Björn Höcke und Stephan Brandner bei einem früheren AfD-Aufmarsch in Erfurt); Photo (Archiv): K.B.

Parteivize Stephan Brandner meldete sich am vorigen Samstag begeistert vom „Freiheitsspaziergang in der Gewinnerstadt“ Gera. „Starkes Zeichen!“, lobte er die Demonstration, die überregional Schlagzeilen machte, weil auch Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP mitlief, weder politisch noch epidemiologisch Sicherheitsabstand haltend. Petr Bystron, wie Brandner Bundestagsabgeordneter und ehemals AfD-Landeschef in Bayern, veröffentlichte tags zuvor unter der Überschrift „Widerstand!“ eine Demo-Übersicht fürs Wochenende, mit Terminen von A wie Aachen bis Z wie Zürich. „An alle Spinner und Wirrköpfe, wir treffen uns an der frischen Luft!“, schrieb er dazu.

Der erste Teil des Satzes war mutmaßlich ironisch gemeint. Der zweite nicht: Die AfD hat die Straße als Aktionsfeld wiederentdeckt. Die Strategie ist intern zwar nicht unumstritten, doch sie bietet eine Chance, sich wieder lautstark zu Wort zu melden. Und zugleich gilt es, der Gefahr zu begegnen, dass andere ihr bei den Protesten den Rang ablaufen. Gruppen wie jener „Widerstand 2020“ beispielsweise, auch wenn der nur wie die Simulation einer Partei wirkt.

Gauland verteidigt Demonstrationen

Nach dem Demo-Wochenende meldete sich auch Fraktionschef Alexander Gauland zu Wort. Ihm dürften die vielen Berichten missfallen haben, die die seltsame Melange auf der Straße genauer beschrieben. Verschwörungstheoretiker standen neben Esoterikern, Impfgegner neben Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Rechtsradikale neben Menschen, die ganz reale Sorgen quälen. „Unverhältnismäßig“ sei „die zunehmend schärfer werdende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen“, befand der AfD-Ehrenvorsitzende: „Nicht die Demonstrationen führen zur beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.“

Tatsächlich hat man in großen Teilen der Partei entdeckt, welches Potenzial im Thema Corona steckt. In einigen Orten liefen AfDler nur brav mit, in anderen war sie Veranstalter der Kundgebungen. So wie in Bautzen, wo der Abgeordnete Karsten Hilse, der sich im Bundestag einen Ruf als Klimaleugner erworben hat, quasi zum Corona-Tote-Leugner mutierte. „Wo sind die ganzen Corona-Toten?“, fragte er auf dem Kornmarkt und gab sich gleich die Antwort: „Die sind nicht da – erstunken und erlogen. Jeder, der irgendwie mit dem Corona-Virus infiziert war, aber eigentlich an einer anderen Krankheit gestorben wäre sowieso, der ist jetzt Corona-Toter.“

Kurs radikalisiert

Es sind diese Töne, dank derer die AfD wieder Morgenluft wittert. Über Wochen war sie ins Abseits und in die Defensive geraten. In den Medien kam die Partei kaum vor, weil sie in der Sache nichts beizutragen hatte. In den Meinungsumfragen rutschte sie unter die Zehn-Prozent-Marke. Bei den einzigen Wahlen mitten in Corona-Zeiten, den Kommunalwahlen in Bayern, verfehlte die AfD sogar in ihrer einstigen West-Hochburg die fünf Prozent. Prognosen für andere Bundesländer im Norden und Westen der Republik lieferten teils noch desaströsere Zahlen.

Die AfD tat, was sie stets getan hat in den sieben Jahren ihrer Existenz. Sie radikalisierte ihren Kurs. Der Schwenk wurde deutlich, als um die 30 Bundestagsabgeordnete kurz vor Ostern gegen den Willen ihrer Vorsitzenden Gauland und Alice Weidel eine Sondersitzung der Fraktion erzwangen. Wie schlecht die Stimmung war, zeigten interne Hinweise, dass einige Parlamentarier sogar mit einem Austritt aus der Fraktion gedroht haben sollen. Der baden-württembergische Abgeordnete Thomas Seitz deutete an, dass ein Drittel der AfD-Parlamentarier öffentlich den Rücktritt beziehungsweise die Abwahl ihres Vorstands verlangt hätte, wenn es die Sitzung nicht gegeben hätte.

Träume von der Herdenimmunität

Den Ton geben seither die radikaleren Teile der Partei an. Christoph Berndt etwa. Nicht das Virus habe die Corona-Krise verursacht, sondern eine „auf Glauben und Gehorsam setzende Politik“, erklärte der AfD-Abgeordnete Ende April im Brandenburger Landtag. „Faktenfreies Fabulieren“ sei es, wenn man an Maximal-Schadensprognosen festhalte und vor weiteren Infektionswellen warne. „All die unverhältnismäßigen Verbote und Beschränkungen müssen sofort ein Ende haben“, forderte Berndt. Notlagen würden sich allein durch „Panikmache“ und Shutdown ergeben.

Stattdessen priesen AfD-Politiker Schwedens Corona-Politik als Vorbild an. Deutschland und besonders Bayern hätten sich im Kampf gegen die Verbreitung des Virus für den falschen Weg entschieden, erklärte zum Beispiel Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im bayerischen Landtag. Bergmüller: „Schweden setzt ganz klar auf Durchseuchung und Herdenimmunität. Dieses Land schafft es so, selbstverständlich bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen, gegen das Coronavirus vorzugehen, ohne die Wirtschaft zu ruinieren.“ Logisch daher, dass Bergmüller die Absage des Oktoberfests kritisierte. Es sei natürlich klar, „dass Senioren und generell Risikogruppen die Wies’n in diesem Jahr nicht besuchen hätten können, für junge, gesunde Menschen wäre eine eventuelle Infektion mit dem Coronavirus jedoch hinnehmbar“, meinte der Abgeordnete: „Nur so können wir die Herdenimmunität erreichen und zeitnah in einen Normalzustand zurückkehren.“

Alte Feindbilder

Die AfD zeichnet weiter an ihren alten Feindbildern – dank Corona nur mit einem etwas anderen Farbstich. „Wir brauchen nicht nur einen Ausstieg aus dem Lockdown, sondern auch aus dem verheerenden Seuchen-Sozialismus, der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik, der absurden Klima- und Energiepolitik und der desaströsen Euro- und Europapolitik. Kurz: Wir brauchen einen Ausstieg aus der Ära Merkel und das sehr bald“, schrieb Beatrix von Storch Ende April.

Im Zeichen von Corona geht es etwa weiter gegen die Europäische Union. Im Bundestag sprach sich die AfD nicht nur gegen Eurobonds aus, sondern auch gegen jede andere Form der finanziellen Solidarität innerhalb der EU. Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses: „Die AfD lehnt alle Hilfsansätze über europäische Institutionen ab.“

Klimapolitischer Rollback

Und wenn schon europäische Lösungen abgelehnt werden, kann es allemal nicht überraschen, dass erst recht über den Kontinent hinausreichende Ansätze auf den Widerspruch der AfD stoßen. Zum Beispiel ein von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegter Plan für internationale Corona-Hilfen. Müller wolle „europäische Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm und andere Hilfsprogramme nicht nur für Europa, sondern für die halbe Welt“, schimpfte der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Bevor man sich anmaßt, die Welt retten zu können, muss die Regierung erst einmal Deutschland und seine Wirtschaft vor dem Kollaps bewahren.“ Eine weitere erhebliche Erhöhung des Entwicklungsetats, so Frohnmaier, sei für Deutschland nicht zu schultern. Nationalismus ist und bleibt die AfD-Antwort auf alle – auch die weltweiten – Probleme.

Auch klimapolitisch träumt die AfD vor dem Hintergrund der Corona-Krise von einem Rollback. „Wenn die deutsche Wirtschaft nach Corona jemals wieder auf die Beine kommen will, dann nur ohne die völlig überzogenen, wirtschaftsfeindlichen Klimaauflagen der EU“, meint Bundessprecher Jörg Meuthen. Er ist Europaabgeordneter und kann so qua Amt die antieuropäischen Affekte seiner Partei mit ihrer Ablehnung einer Politik des Klimaschutzes kombinieren. Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen „Green Deal“ seien ein „Dokument der hemmungslosen christdemokratischen Anbiederung an ökosozialistische Klimaideologen“, sagt Meuthen.

„Seuchen-Sozialismus“

Gefallen fand seine Partei eigentlich nur an einer Maßnahme der Regierung: den Grenzkontrollen. Meuthen warnt vor ihrer Rücknahme: Die Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung dürften nicht wieder aufgegeben werden. Bei offenen Grenzen wähnt er „unsere kulturelle Identität und unsere innere Sicherheit“ in Gefahr.

Merkel als persönlich Verantwortliche für einen „Seuchen-Sozialismus“ (so sieht es von Storch), von der Leyen als „Vollstreckerin der grünsozialistischen Agenda“ (so sieht es Meuthen): Angesichts solcher Deutungen, die sich gehörig von der Realität entfernt haben, verwundert es wenig, wenn AfD-Politiker und (andere) Verschwörungstheoretiker in diesen Tagen gemeinsam auf der Straße sind.

„Öffnungsdiskussionsorgien, dass die Fetzen fliegen!“

Zuweilen klingen beide Gruppen zum Verwechseln ähnlich. Bei einer Demonstration in Magdeburg raunt ein Redner über die Zusammenarbeit von Bill Gates und Weltgesundheitsorganisation. „Bill Gates will uns damit beglücken, dass er das große Geschäft macht mit den Zwangsimpfungen, die er anstrebt. Und da sag ich Euch eins: Wir lassen uns von solchen Leuten nicht zwangsimpfen!“, ruft er ins Publikum. Es ist Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Kundgebung Ende April in Magdeburg, bei der Farles Abgeordnetenkollege Hans-Thomas Tillschneider dazu aufrief, man solle „Öffnungsdiskussionsorgien feiern, dass die Fetzen fliegen!“, war die erste AfD-Veranstaltung zum Thema. Weitere werden folgen.

Bundessprecher Tino Chrupalla soll am 23. Mai gemeinsam mit den AfD-Landeschefs Leif-Erik Holm und Hagen Brauer in Neubrandenburg auftreten. Und auch im Westen zieht es die AfD auf die Straße. Unter anderem in Hannover und Stuttgart sind Veranstaltungen geplant.