AfD: „Blindwütige Zerstörungsaktion“

Von Rainer Roeser
08.10.2020 -

Die AfD-Mitglieder in Schleswig-Holstein wählen am 21. November eine neue Landesspitze. Auch hoch im Norden kämpfen vorgeblich „Gemäßigte“ und Radikalere um die Macht.

Kampf um die Macht auch in der Nord-AfD; Photo (Symbol): bnr.de

„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ sind das Thema, wenn Bundessprecher Jörg Meuthen am 17. Oktober beim AfD-Kreisverband Segeberg auftritt. Die Überschrift der Veranstaltung klingt unverfänglich. Doch hinter dem Termin steckt mehr. Meuthens Besuch in Henstedt-Ulzburg ist Teil des parteiinternen Vorwahlkampfs, der derzeit in der schleswig-holsteinischen AfD läuft. Für Ende November sind die Mitglieder eingeladen, einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen. Zwei Kandidaten haben sich schon ins Gespräch gebracht. Der eine muss aus Meuthens Sicht verhindert werden – der andere steht an diesem Tag gemeinsam mit ihm auf der Bühne des örtlichen Bürgerhauses: Jörg Nobis, bis vorletzte Woche Vorsitzender der mittlerweile geplatzten Landtagsfraktion.

Auch die anderen Beteiligten sind im parteiinternen Streit, der momentan die AfD teilt, in Meuthens Lager zu finden. Als Redner auftreten sollen neben dem Parteichef und Nobis der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Ex-Sprecher der „Alternativen Mitte“, sowie Christian Waldheim, Rechnungsprüfer der Bundes-AfD, der einst selbst Landeschef in Schleswig-Holstein werden wollte, dabei allerdings an Doris von Sayn-Wittgenstein scheiterte. Organisiert wird die Veranstaltung vom Segeberger Kreisverband, dem mit Heiko Evermann und Julian Flak zwei Sprecher vorstehen, die ebenfalls eine „moderatere“ Tonlage bevorzugen.

Kampf der Radikalisierungskonzepte

Ihr gemeinsames Ziel: Eine Entwicklung wie in Niedersachsen zu verhindern. Dort hatte sich im September gezeigt, dass der radikalere Teil der AfD in der Lage ist, auch in westdeutschen Landesverbänden gegen den Bundessprecher Mehrheiten zustande zu bringen. (bnr.de berichtete hier, hier und hier) Schleswig-Holstein ist das nächste Kampffeld, auf dem sich zeigen muss, welches Konzept der Radikalisierung sich in der AfD durchsetzt: Das von Meuthen, der einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen will, oder eines, das auf radikalere Töne und völkischen Nationalismus setzt.

Auch darüber haben die Mitglieder zu entscheiden, wenn sie beim Landesparteitag am 21. November in den Holstenhallen in Neumünster zwei vakante Positionen im Vorstand neu zu besetzen haben. Das Amt an der Spitze des Landesverbandes ist schon am 28. August 2019 frei geworden. Seinerzeit war Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein per Bundesschiedsgerichtsbeschluss aus der Partei ausgeschlossen worden. Nur zwei Monate zuvor hatten die Mitglieder im Norden sie im Amt bestätigt: mit 137 zu 100 Stimmen gegen Waldheim. Offen ist auch eine Stellvertreter-Position. Landesvize Roland Kaden legte im November vergangenen Jahres sein Amt nieder.

Nachhilfeunterricht vom Schiedsrichter

Neben Nobis, der schon einmal von März 2016 bis Juli 2017 an der Spitze des Landesverbandes stand, hat auch Gereon Bollmann seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt. Bollmann, Jahrgang 1953, war bis zu seiner Pensionierung vor einem Dreivierteljahr Richter am Oberlandesgericht und leitet das Landesschiedsgericht der Partei. Beim Bundesparteitag der AfD Ende 2019 in Braunschweig hatte er versucht, sich ins Bundesschiedsgericht wählen zu lassen, war aber an Kandidatinnen und Kandidaten gescheitert, die Meuthen näher stehen.

Bei seinem Parteichef und dessen Mehrheit im Bundesvorstand hat sich Bollmann unbeliebt gemacht, weil es sein Landesschiedsgericht war, das in erster Instanz den Ausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein und den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon eine Abfuhr erteilt hatte. Schlimmer noch – Bollmann gab dem AfD-Vorstand in Berlin eine Art Nachhilfeunterricht, als er schrieb, Maßstab der Schiedsgerichtsentscheidungen sei und bleibe allein das Recht. Der Bundesvorstand sei im Wesentlichen noch nicht einmal in der Lage gewesen, die formellen Voraussetzungen eines Ausschlussverfahrens einzuhalten. Der Bundesvorstand, so erklärte Bollmann, sei „keineswegs befugt, missliebige Parteimitglieder ohne viel Federlesens aus der Partei zu werfen“. Freunde macht man sich mit derlei Belehrungen bei Meuthen und seinem Umfeld nicht.

„Verrohung“ der Partei beklagt

Glaubt man dem Landtagsabgeordneten Frank Brodehl, ist es aber um das Lager der „Gemäßigten“ in Schleswig-Holstein nicht gut bestellt. Sein Austritt sorgte am 25. September für das Ende der Fraktion. (bnr.de berichtete) „Ausschlaggebend für meine Entscheidung, die AfD zu verlassen, ist der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich-wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei“, klagte er.

Kreisvorstände, die den Landesvorstand auf die Probleme angesprochen hätten, seien als „Nestbeschmutzer“ oder „Denunzianten“ beschimpft worden – und das „häufig unter dem hämischen Applaus der meisten anderen Kreisvorsitzenden“. Brodehl: „Diese Verrohung der Partei entsetzt mich.“ Das Verhalten des Vorstands und dessen fortgesetzte Akzeptanz durch die meisten Kreisvorsitzenden spiegele die Ausrichtung wider, die den Landesverband mittlerweile bestimme: „Der völkisch-nationalistische Grundton ist deutlich lauter als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten.“

Uneins bei Zustandbeschreibung der Landes-AfD

In der Verurteilung von Brodehls Austritt waren sich ausnahmsweise fast alle in der Nord-AfD einig: weil er der Partei im Landtag eine siebenstellige Summe entzieht, weil Mitarbeiter aus dem Fraktionsstab nun nicht mehr beschäftigt werden können, weil er den Abgeordneten parlamentarische Möglichkeiten nimmt und medial schadet. Uneins waren sich die verschiedenen Lager jedoch in der Frage, ob und wieweit Brodehls Beschreibung der Landes-AfD stimmig ist. „Seiner Unterstellung, die AfD würde sich systematisch radikalisieren, treten wir ausdrücklich und energisch entgegen!“, wetterte erwartungsgemäß Joachim Schneider, der als stellvertretender Landesvorsitzender derzeit an der Spitze der schleswig-holsteinischen AfD steht. „Die Mitglieder unseres Landesverbandes sind rechtschaffene und vernünftige Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“, fügte er hinzu.

Ebenso erwartungsgemäß sah Jörg Nobis das ganz anders: „Fest steht, dass es innerhalb der AfD Schleswig-Holstein Differenzen gibt, die sich seit drei Jahren zusehends vertiefen. Gleichzeitig hat der Bundesvorstand bereits die richtigen Schritte unternommen, um eine positive Entwicklung im schleswig-holsteinischen Landesverband erfolgreich voranzubringen. Die heutige Entscheidung von Dr. Brodehl war hierfür nicht förderlich, wird die positive Entwicklung aber auch nicht aufhalten.“

„Bittere Rache“

Auch sein Abgeordnetenkollege Claus Schaffer befand, Brodehl habe „mit vielem Recht, was er über die AfD und die AfD in Schleswig-Holstein schrieb“. Freilich hätte er sein Mandat nach Ansicht Schaffers abgeben müssen, „denn dann wäre ein gewählter Nachrücker in die Fraktion aufgenommen worden, der ein ganz klarer Verfechter einer bürgerlich-konservativen Linie ist“. Nur dann wäre auch „die Fortsetzung einer Fraktion, die sich seit ihrem Bestehen konsequent gegen extremistische Bestrebungen im Landesverband stellt, möglich gewesen“. Stattdessen habe Brodehl „in einer blindwütigen Zerstörungsaktion bittere Rache genommen. Getroffen hat er damit zumeist diejenigen, deren Ziele er stets vorgab zu vertreten: Das bürgerlich-konservative Lager und diejenigen, die sich vehement gegen einen Flügel-Landesvorstand und die im Landesverband vertretenen Anhänger einer falschen Fürstin gestellt haben“. Brodehl habe diesen Kampf nicht nur aufgegeben, er habe „uns zugleich die Waffen aus der Hand geschlagen“, schimpfte Schaffer. Ob er Recht hat – der 21. November wird es zeigen.

Die Vorstandswahl wird auch einen Fingerzeig liefern für das, was am 22. November geplant ist. Dann soll in den Holstenhallen die Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Zwei Abgeordnete konnte die Nord-AfD 2017 mit ihren landesweit 8,2 Prozent nach Berlin schicken. Der Finanzpolitiker Bruno Hollnagel will erneut kandidieren, während Axel Gehrke (78) verzichtet. An seiner Stelle könnte Witt antreten. Der Vorsitzende des Vereins „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), ehemals arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, war 2017 über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament gewählt worden, zog aber 2018 nach Schleswig-Holstein um. Ob Witts Hoffnung wahr wird, ist offen. Sollte sich am Samstag der radikalere Teil des Landesverbandes durchsetzen, wird es am Sonntag für ihn eng. 2017 war es ein gewisser Gereon Bollmann, der auf ein Mandat im Bundestag spekuliert hatte.