AfD: Antieuropäisch nach Europa

Von Rainer Roeser
19.11.2018 -

Bei einem Parteitag in Magdeburg hat die AfD begonnen, ihre Kandidaten für die Europawahl zu nominieren.

Die Erfolgsgeschichte der AfD hat Dellen und Schrammen bekommen; © bnr.de

Es hätte so schön werden können für die AfD. Die weißen Flecken auf ihrer parlamentarischen Landkarte sind verschwunden. Im vorigen Monat schaffte sie in Bayern und Hessen den Sprung in die letzten beiden Landtage. Im kommenden Jahr wird die Partei voraussichtlich mit einer zweistelligen Zahl von Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr kann sich die AfD in dem einen oder anderen ostdeutschen Bundesland sogar Hoffnungen machen, zur stärksten Partei aufzusteigen. Vor diesem Hintergrund hätte die AfD in Magdeburg einen Jubelparteitag begehen können. Doch ihre Erfolgsgeschichte hat Dellen und Schrammen bekommen.

Vorhandene Konflikte verschärft

Da sind zum einen die Unklarheiten wegen der beiden Großspenden, die auf das Konto von Alice Weidels Kreisverband am Bodensee flossen. Zwar war die Partei schon zuvor wegen obskurer Hilfestellungen des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ des Öfteren in die Schlagzeilen geraten. Doch mit dem Bekanntwerden der üppigen Geldgaben aus der Schweiz sowie den Niederlanden und den widersprüchlichen Aussagen zum Umgang mit diesen Geldern sind die Zeiten, da sich die Partei besonderer Transparenz in finanziellen Dingen rühmen konnte, vollends vorbei.

Hinzu kommt ein zweites Dilemma: Bis zum Jahresende wollen die Verfassungsschützer entscheiden, ob sie die AfD oder Teile der Partei künftig beobachten sollen. Das verschärft die ohnehin vorhandenen Konflikte und vertieft die Fronten zwischen den einen, die sich seriös-bürgerlich zu geben versuchen, und den anderen, die auf eine frontale Systemopposition setzen.

Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann abgelehnt

Über beide Themen wurde auch in Magdeburg beraten. Allerdings nicht von den Vertretern der AfD-Basis, sondern nur von ihrem Bundesvorstand, der sich am Rande des Parteitags zu zwei Sitzungen traf. In Sachen Spenden erklärte die AfD-Spitze, momentan werde der Sachverhalt auf allen Ebenen „sehr intensiv aufgeklärt“. Was die in die Kritik geratene Fraktionsvorsitzende anbelangt, gab man sich aber bereits überzeugt: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“

Das von seinem eigenen Landesvorstand in Sachsen-Anhalt geforderte Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Bundesschatzmeister Frank Pasemann lehnte die AfD-Spitze ab. Ihm wird vorgeworfen, zu Unrecht den Kreisverband Börde rechtsextremer Tendenzen beschuldigt, aber umgekehrt selbst unerlaubte Kontakte zu „Identitären“ unterhalten zu haben. Einstimmig sei man zu der Schlussfolgerung gelangt, der Empfehlung aus Sachsen-Anhalt nicht zu folgen, befand der AfD-Vorstand. 

Strache, Salvini und Orban als „natürliche Verbündete“

Fragwürdige Spenden und die potenzielle Beobachtung drückten in Magdeburg auf die Stimmung. Doch auf der Parteitagsbühne war zu beiden Themen kaum etwas zu hören. Die Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland mieden die Konflikte gar komplett. Business as usual war bei ihnen angesagt. Gauland schimpfte in seiner Begrüßungsansprache gegen Merkel und Macron, der mehr und mehr zum europapolitischen Feindbild der AfD wird, und gegen den UN-Migrationspakt, hinter dem der AfD-Chef einen „erpresserischen Humanitarismus“ wittert. Meuthen beschränkte sich auf seine siebenminütige Kandidatenrede und skizzierte das Ziel einer großen rechten Fraktion im EU-Parlament. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner „Lega“ und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien dabei „unsere natürlichen Verbündeten“, sagte er.

Die AfD ist in den fünfeinhalb Jahren ihrer Geschichte „erwachsener“ geworden. Konflikte auf offener Bühne auszutragen, das schickt sich nicht. Und zumindest, was den Spitzenkandidaten anbelangt, gehört es auch zum Geschäft, Geschlossenheit zu demonstrieren, egal was geschieht. Entsprechend gut fiel denn auch das Ergebnis für Meuthen aus, der die AfD in den Wahlkampf führen soll. 483 von 535 Stimmen erhielt Meuthen, der als einziger Bewerber in Magdeburg ohne Gegenkandidaten angetreten war. Nur 37 Delegierte stimmten gegen den AfD-Bundessprecher.

Nur ein Kandidat aus dem Osten

Wie erwartet, wurde es ab Listenplatz zwei deutlich spannender. Erst in einer Stichwahl konnte sich Guido Reil durchsetzen. Er hatte es mit gleich drei Gegenkandidaten zu tun, darunter erstaunlicherweise zwei aus seinem eigenen nordrhein-westfälischen Landesverband. Platz drei ging an den Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll auch ein deutliches Zeichen für die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr werden.

Bis Sonntagabend, als gerade einmal zwölf Kandidaten – darunter nur zwei Frauen – gewählt waren, blieb Krah der einzige Kandidat aus den neuen Ländern auf der AfD-Liste. Die Ost-Landesverbände sind zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten. Der Parteitag zeigte, wer stattdessen derzeit in der AfD das Sagen hat. Gleich drei Baden-Württemberger wurden an den ersten drei Tagen in Magdeburg gewählt: neben Meuthen der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (Listenplatz 4) und Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs (11). Ebenfalls drei Kandidaten kommen aus Bayern: Bernhard Zimniok (5.), Markus Buchheit (7.) und Sylvia Limmer (9.). Etwas überraschend rutschten mit Christine Anderson (8.) und Erich Heidkamp (12.) zwei Hessen auf die Liste. Nicolaus Fest aus Berlin (6.), und der in London lebende Gunnar Beck (10.) komplettieren die bislang gewählte Kandidatenriege.

NRW-Landesverband komplett gespalten

Der Osten zählte zu den Verlierern, aber auch die Nordrhein-Westfalen mussten zurückstecken. Abgesehen von Reils Kandidatur ging die NRW-AfD bisher leer aus. Einmal mehr präsentierte sich der zweitgrößte Landesverband der AfD komplett gespalten. Wie tief der Riss zwischen den sich „gemäßigt“ gebenden Teilen und den radikaleren Kräften im einwohnerreichsten Bundesland ist, zeigte sich exemplarisch bei der Präsentation der Bewerber für Listenplatz sieben. Da traten die beiden Landessprecher Helmut Seifen und Thomas Röckemann nacheinander ans Mikrofon, um „ihre“ Kandidaten vorzuschlagen: der „gemäßigte“ Seifen einen aus der „Alternativen Mitte“, der Höcke-Anhänger Röckemann einen mit ausgeprägter „Flügel“-Nähe. Gewählt wurde am Ende ein Bewerber aus Bayern.

Ohnehin hatten es Kandidaten schwer, die sich in den Flügelkämpfen der letzten Jahre allzu deutlich aus der Deckung gewagt hatten. Bei der „Alternativen Mitte“ fielen etwa Steffen Königer und Martin Schiller durch. Aus dem Lager der Höcke-Anhänger zogen unter anderem Hans-Thomas Tillschneider, Christiane Christen und Stefan Christ den Kürzeren. Ein Hinweis auf eine „Mäßigung“ der Partei ist das Scheitern dieser exponierten „Flügel“-Vertreter freilich nicht. Viele Delegierte dürften eher der Gruppenbildung in der Partei überdrüssig sein.

Der Traum vom Dexit

Lautstarke Bekenntnisse zu einem rechten Flügel werden unwichtiger und sind sogar am Ende schädlich, wenn sich die Partei als Ganzes rasant radikalisiert hat. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton – auch bei angeblich „Moderaten“ – gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union, natürlich gegen eine europäische Sozialunion, den Euro und aktuell den UN-Migrationspakt. Der Traum vom Dexit ist längst so weit verbreitet wie die Parole von Deutschland als „Zahlmeister“ Europas. Die AfD als Europa-„skeptische“ und Euro-„kritische“ Partei war vorgestern – angekommen ist die Partei beim „Deutschland zuerst!“ und offener EU-Ablehnung, mal völkisch-nationalistisch, mal neoliberal-nationalistisch grundiert.

Das Personal für ihre Anti-EU-Politik hat die AfD in Magdeburg bei weitem noch nicht komplett zusammenbekommen. Insgesamt sollen 40 Kandidaten auf der Liste stehen. Doch nach mehr als 30 Parteitagsstunden waren bis Sonntagabend aber gerade einmal zwölf Kandidaten nominiert. Die AfD pflegt eine „basisdemokratische“ Attitüde. Antreten darf jeder, der sich berufen fühlt. Wahlgänge mit einem Dutzend und mehr Kandidaten waren keine Seltenheit. Sieben Minuten Redezeit sind dabei für manchen auch sieben Minuten Parteitagsberühmtheit – selbst wenn es am Ende der Prozedur nicht einmal für eine einzige Stimme der mehr als 500 Delegierten reicht.

Geht es in diesem Tempo weiter, bekommt die Partei ein weiteres Problem, diesmal ein Zeitproblem. Schon jetzt ist für Mitte Januar ein weiterer Parteitag im sächsischen Riesa terminiert. Eigentlich sollte dort das Programm zur Europawahl im Mittelpunkt stehen. Stattdessen dürften nach Lage der Dinge aber auch in Riesa Personalfragen dominieren.

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