AfD: Alter Streit über Pegida - neue Angst vor Beobachtung

Von Rainer Roeser
14.09.2018 -

Stärke demonstrieren wollte die AfD in Chemnitz. Ergebnis war: eine neuerliche Auseinandersetzung über die Nähe zu anderen rechten Gruppen und die intensive Diskussion über die Frage, wann die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz wird.

Nach Chemnitz haben sich die Probleme für die AfD erheblich verschärft; Photo (Symbol): bnr.de

Der 1. September 2018 in Chemnitz hätte für die Riege rund um AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein guter Tag werden können. An die 8000 Menschen standen samstagnachmittags auf der Straße, als der „Schweigemarsch“ starten sollte, zu dem Thüringens AfD-Chef mit seinen Kollegen aus Sachsen und Brandenburg, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, aufgerufen hatte. Nie zuvor brachte die Partei so viele Menschen auf die Beine, auch nicht bei ihren zentralen und monatelang beworbenen Demonstrationen in Berlin.

Zu verdanken hatten das die Partei-Matadoren zwar auch anderen. Vorneweg den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die kräftig die Werbetrommel rührten und damit belohnt wurden, dass ihr Pegida-Logo neben dem der AfD auf dem Aufruf prangen durfte. Aber auch der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Chemnitz“, deren eigene Demonstration sich der AfD anschloss. Doch die 8000, das war klar, würden Höcke, Kalbitz und Urban als ihren Erfolg verbuchen.

Vom „Rand“ zur „Mitte“ der Partei

Nicht nur die Zahl der Teilnehmer dürfte die Veranstalter zufrieden gestimmt haben. Der Tag zeigte auch, wie sehr einer wie Höcke vom „Rand“ zur „Mitte“ seiner Partei geworden ist: Als es schließlich losging, standen immerhin Landesvorsitzende aus neun Bundesländern in der ersten Reihe. 

Es fehlten fast nur die, mit denen man ohnehin nicht gerechnet hatte. Der Berliner Landeschef Georg Pazderski etwa. „Solange bei Pegida ein Gewohnheitsverbrecher eine führende Rolle spielt, erübrigt sich jedes Nachdenken über eine wie auch immer geartete Verbindung“, hat er unlängst mit Blick auf Lutz Bachmann dem „Spiegel“ gesagt. Nicht gekommen war auch Dana Guth, die versucht, die Niedersachsen-AfD auf einen „seriöseren“ und „moderateren“ Kurs zu bringen, und sich dabei im eigenen Bundesland der Höcke-Fans erwehren muss. Nicht prominent vertreten waren zudem die Bayern und Hessen. Sie stecken in Wahlkämpfen, haben Besseres zu tun und gehen Risiken – und Auftritte mit Höcke können riskant sein – lieber aus dem Weg.

Vom „Trauermarsch“ zum „Schauermarsch“

Unterm Strich also hätte es für Höcke & Co. ein guter Tag werden können. Doch es kam aus mehrerlei Gründen anders. Schon am Demo-Tag selbst, weil der „Schweigemarsch“ nur ein paar hundert Meter weit kam, ehe seine Anführer wieder kehrtmachen mussten. Zudem war gar nicht zu übersehen, mit wem sich die AfD da gemein machte: mit den Pegida-Matadoren, den jüngeren Leuten von der „Identiären Bewegung“, den nicht mehr so jungen Neurechten um Götz Kubitschek und auch den ultra- und sehr altrechts tickenden Leuten, die von der „Pro Chemnitz“-Veranstaltung herbeigeeilt waren. „Spiegel Online“ nannte den „Trauermarsch“ in einem Bericht zum Tage einen „Schauermarsch“.

Es kam noch schlimmer für die AfD. Zwar wird seit Monaten – und damit ganz ohne das aktuelle Chemnitzer Anschauungsmaterial – in den Verfassungsschutzämtern darüber diskutiert, ob und wann die Partei als Ganzes, zumindest aber Teilorganisationen oder einzelne Mitglieder zum Beobachtungsobjekt werden müssten. Nach Chemnitz aber entwickelte diese Diskussion eine ganz neue Dynamik. Und die Einschläge kommen aus Sicht der AfD immer näher.

AfD-Nachwuchs unter Beobachtung

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet fortan die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) zwischen Nordsee und Harz und begründet dies mit „ideologischen und personellen Überschneidungen“ zwischen JA und „Identitären“. Zwar betont man in der AfD, Lars Steinke sei als JA-Vorsitzender inzwischen abgesetzt und gegen ihn laufe ein Parteiausschlussverfahren. Aber: Steinke ist kein Einzelfall und von der real existierenden Basis der „Jungalternativen“ gewählt worden. 

Einen Blick auf die JA hat auch der Verfassungsschutz in Bremen geworden, wo Partei und „Identitäre“ enger verbandelt sind als in vielen anderen Ländern. JA-Landeschef Robert Teske hatte den „Weser-Kurier“ wissen lassen, es gebe zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu den „Identitären“. Den habe man aber nur, weil die „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet werde – nicht etwa, weil die AfD deren Aktionen ablehne.

Thüringer AfD Prüffall für Verfassungsschutz

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will die „Patriotische Plattform“ ins Visier nehmen, die sich stets noch eine Spur radikaler äußert, als man es von Höcke gewohnt ist. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet schon jetzt nach eigenen Angaben eine „untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen“ in der AfD, teils Funktionäre der Partei, teils JA-Mitglieder, die Verbindungen zu offen rechtsextremen Gruppen, Islamfeinden oder „Reichsbürgern“ unterhalten würden. Die Zahl sei steigend.

Noch weit bedrohlicher muss der AfD die Situation in Thüringen erscheinen. Dort wurde gleich der ganze Landesverband zum „Prüffall“ erklärt. Das ist zwar erst die Vorstufe zur Beobachtung. Doch wenn Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine „zunehmend erodierende Abgrenzung“ zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen beklagt, sind die Warnzeichen überdeutlich. Beruhigen kann es wohl auch niemanden in der AfD, dass sich der Verfassungsschutz bei seiner Prüfung insbesondere Äußerungen des Landesvorsitzenden Höcke vornehmen will.

Einsetzung interner „Sonderermittler“

Wie ernst man in der AfD die Probleme nimmt, wurde Mitte dieser Woche klar. Zum einen empfahl ihr Bundesvorstand den Mitgliedern „auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz (…) dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind“. Zum anderen installierte er in einer Sondersitzung eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ befassen soll. Ihr gehören Bundessprecher Jörg Meuthen, Vorstandsmitglied Joachim Kuhs sowie drei Bundestagsabgeordnete an: Roland Hartwig, ehemals Chefsyndikus der Bayer AG als Leiter der Gruppe, Oberstaatsanwalt a. D. Roman Reusch sowie der Polizeihauptkommissar a. D. Martin Hess. Fraktionschefin Alice Weidel brachte gar die Einsetzung interner „Sonderermittler“ ins Spiel. „Um uns ein eigenes Bild machen zu können“, sollen sie für den Vorstand und seine Verfassungsschutz-Taskforce bei Bedarf auch einzelne Landesverbände unter die Lupe nehmen. 

Alarmiert ist auch der Nachwuchs. „Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen“, meint zwar ihr Bundeschef Damian Lohr. Gleichwohl kündigte er einen außerordentlichen Bundeskongress der AfD-Jugend an. Einziger Tagesordnungspunkt: die „Abgliederung“, sprich: Auflösung, ihrer Landesverbände Bremen und Niedersachsen. Lohr greift gar zum Äußersten, der Rücktrittsdrohung: „Folgt die Organisation meinem Antrag auf Abgliederung dieser Landesverbände nicht, stehe ich als Vorsitzender der JA nicht mehr zur Verfügung.“ Erforderlich ist laut Satzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gesichert ist die nicht.

Typischer Doppelbeschluss zu Pegida

Während der JA ihre Nähe zur „Identitären Bewegung“ zu schaffen macht, hat die Mutterpartei neuerlich ein Pegida-Problem. „Pegida ist ein schwieriger Fall“, sagt Alexander Gauland. Die Frage einer Zusammenarbeit lasse sich „nicht eindeutig mit ja oder nein beantworten“. Was in Dresden eventuell nützlich sein könne, könne in Stuttgart schädlich sein.

Vor der Chemnitzer Demonstration hatte der AfD-Bundeskonvent einen für die Partei typischen Doppelbeschluss gefasst, der zu einer Klärung wenig beiträgt. Einerseits beschloss der Konvent, dass sich am eigentlichen Abstandsgebot zu Pegida nichts ändern solle. Andererseits wurde eine Teilnahme am Schweigemarsch für „unbedingt geboten“ erklärt. In einem Satz zusammengefasst: „Diesem Protest können und dürfen wir uns auf Grund seiner hohen Bedeutung für die Zukunft unseres Landes nicht entziehen, nur weil er auch von Gruppen geteilt wird, zu denen die AfD aus Überzeugung Distanz hält und weiter Distanz halten wird.“

Streit unter „Gemäßigten“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wertete den Beschluss als „Symbolhandlung“. Der Konvent habe zwar verhindert, dass der Schweigemarsch „in Kooperation“ mit Pegida veranstaltet wurde. Aber: „Im Ergebnis stand eine Riege von AfD-Landesvorsitzenden bei der Versammlung trotzdem neben dem mehrfach vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Die Distanz betrug einen Meter.“

Chemnitz führt sogar zu Spannungen im Lager derer, die sich „gemäßigt“ geben. Der Hamburger Fraktionschef Jörn Kruse sah „eine weitere rote Linie überschritten“. Frank-Christian Hansel, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Initiator des Beschlusses im Konvent, hingegen meint, „dass eine Verschiebung der AfD hin zur Straßenbewegung á la Pegida und medial damit gemeint ein Schulterschluss der Partei mit vermeintlichen Kräften aus dem Rechtsaußen-Lager gerade nicht erfolgt“ sei.

Abgeordneter wettert gegen „Merkels Schreckensherrschaft“

Der, um den es vor allem geht, und den Hansel als „Butz (F)Lachmann“ tituliert, lehnt sich derweil zurück und schimpft per Video über die „Günstlinge“ in der Partei – die, die immer noch Abstand halten wollen. Beinahe genüsslich erinnert Bachmann daran, dass es doch die AfD gewesen sei, die „Stück für Stück die Positionen von Pegida übernommen“ habe.

Ganz nahe ist man sich auch im Jargon. Thorsten Weiß, Hansels Berliner Kollege im Abgeordnetenhaus, wettert gegen „Merkels Schreckensherrschaft“ und will „das Justizsystem endlich ausmisten!“. Auf den Straßen von Chemnitz sieht er, wie „das Volk seinem Unmut über die Verbrechen von illegalen Migranten gewaltig Luft macht“ und kommt zu dem Fazit: „Des Volkes Zorn bricht sich Bahn.“ NRW-Landesvize Christian Blex pöbelt: „Das Merkel-Regime hat uns zum Schlachten freigegeben.“ Der Landtagsabgeordnete wundert sich: „Das deutsche Wahlvieh zum Schlachten freigeben und tadeln, wenn es sich wehrt...“ Der Bundestagsabgeordnete Marcus Frohnmaier schreibt: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ,Messermigration' zu stoppen!“ Distanz-Beschlüsse hin oder her: Pegida ist in der Partei längst angekommen.

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