AfD: Albträume im „Wunderland“

Von Rainer Roeser
30.11.2020 -

Es sollte der „Sozialparteitag“ der AfD werden. Es wurde der Parteitag, von dem eine Wutrede des Vorsitzenden und der anschließende Versuch, ihn zu demontieren, in Erinnerung bleiben werden.

Missgunst und Hass auch gegen „Parteifreunde“ gerichtet zählen in der AfD zu den Parteitugenden; Foto (Archiv)

Eigentlich hatte die AfD zeigen wollen, dass sich ihre Kraft nicht nur im Dagegen erschöpft. Nicht nur darin, gegen den Euro, gegen die EU, gegen Geflüchtete und den Islam, gegen Klimaschutz und zuletzt auch gegen die Beschränkungen in Zeiten von Corona zu sein. Als „Sozialparteitag“ war das Zusammentreffen ihrer Delegierten im Kalkarer „Wunderland“ angekündigt. Nach jahrelangen Diskussionen sollte ihr Parteitag Elemente einer AfD-Sozialpolitik mit dem lange erwarteten Rentenkonzept und Aussagen zur Gesundheitspolitik im Mittelpunkt beschließen.

Die um die 500 Delegierten taten das zwar auch mit satten 88,6 Prozent. Doch die Hoffnung, sich als sachkompetente Partei präsentieren zu können, ging nicht auf. Die Schlagzeilen der Medien und die Diskussionen unter den an den Niederrhein gereisten AfDlern bestimmte ein ganz anderes Thema: Jörg Meuthens mal Wut-, mal Brandrede genannte Philippika gegen seine Kritiker in den eigenen Reihen und die tags darauf folgende, öffentlich zelebrierte Schlammschlacht gegen den Bundessprecher.

„Politkasperle“

Wie sehr Intrigantentum, gegenseitige Ablehnung und Feindschaften das Klima in der Partei bestimmen, das konnte schon vorher wissen, wer sich mit den Innereien der AfD beschäftigt. Doch selten in der Geschichte der AfD – wohl nur in der Endphase der Ära Bernd Lucke – hat ein Parteichef öffentlich so schonungslos mit den Gegnern in den eigenen Reihen abgerechnet wie Jörg Meuthen an diesem Samstagnachmittag in Kalkar.

„Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“, wetterte Meuthen und schimpfte auf jene in der Partei, die sich wie „pubertierende Schuljungen“ oder „Politkasperle“ aufführten, „die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“ würden. Viele unreife Mitglieder „bis hin zu hohen Mandats- und Amtsträgern“ würden sich verhalten „wie trotzige Pubertierende mit Lust an billiger, zuweilen regelrecht flegelhafter Provokation, in der sie sich auch noch geradezu selbstverliebt gefallen“.

Ums Image besorgt

„Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, warnte er. „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“ Die AfD dürfe sich ihre parlamentarische Arbeit nicht „von denen kaputtmachen lassen, die eher von Systemwechsel und außerparlamentarischer Opposition schwärmen“. Meuthen: „Wer gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen will, kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD.“

Aktuell stört er sich insbesondere am Bild, das die Partei in der Corona-Krise vermittelt. Die Corona-Politik der Regierung könne man ruhig kritisieren. „Aber“, so Meuthen, „ist es wirklich klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen?“ Die Antwort gab er sich selbst: „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag auch heute wohl kaum so abhalten.“

„Nicht einmal das Geradeausdenken funktioniert“

Auch bei der Wahl von Bündnispartnern empfahl er mehr Sorgfalt: Bei den „Querdenkern“ gebe es „nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindlichen Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken“.

Am Ende der Rede war klar, dass das Treffen in Kalkar nicht als „Sozialparteitag“ in die Geschichte der AfD eingehen wird, sondern als Parteitag, bei dem einem der Vorsitzenden die Hutschnur platzte. Die eine Hälfte des Saales jubelte. Von der anderen Hälfte gab’s wahlweise Buh-Rufe und rote Karten oder aber konsterniertes Schweigen. Längst sind es zwei völlig verschiedene Parteien, die sich unter dem Dach der einen AfD mehr schlecht als recht und eher notgedrungen sammeln.

Bismarck-Nostalgie

Da keine Aussprache vorgesehen war, zog es jene, die sich von Meuthens Tadel angesprochen fühlen durften, erst einmal vor die Mikrofone und Kameras. Vorneweg Alexander Gauland. Ihn hatte Meuthen, ohne ihn beim Namen zu nennen, besonders gerüffelt: Es reiche nicht aus, einander zu versichern, dass man konservativ sei, hatte der Parteichef gesagt. „Einige in unseren Reihen scheinen darunter ein Zurück ins Gestern zu verstehen, fühlen sich bei Bismarck zu Hause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur“. Meuthen: „Das Gestern ist vergangen und wird nicht wiederkommen.“

Bismarck-Verehrer Gauland konterte: Teilweise halte er die Rede für „spalterisch“. Alles in allem attestierte er Meuthen „zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“. Noch deutlicher äußerten sich zwei andere AfD-Politiker. Meuthens baden-württembergischer Intimfeind Dubravko Mandic befand, der Parteichef bediene „fremde Interessen: die Interessen des Staates“. Sachsen-Anhalts Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sprach gar von einer „Kriegserklärung an die eigene Partei“.

Geschrei und Beschimpfungen

Erwartbar war, dass ein Gegenschlag vor versammeltem Publikum folgen würde. Am Sonntagmittag war es soweit. Meuthens Gegner setzten mit knapper Mehrheit durch, dass ein Antrag diskutiert wurde, der schon im Vorfeld des Parteitags für Aufsehen gesorgt hatte. „Der Bundesparteitag“, so hieß es in dem von Mandics Freiburger Kreisvorstand eingereichten Antrag, „missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern. Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt“.

Es folgten zwei Stunden mit Geschrei, Beschimpfungen und langen Schlangen an den Saalmikrofonen – zwei Stunden, in denen die AfD in den Abgrund blickte. Schäbig sei Meuthens Rede gewesen, befand der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex. Meuthen habe sein Rederecht als Vorsitzender missbraucht, meinte die Brandenburgerin Birgit Bessin. „Herr Dr. Meuthen, Ihre Zeit in der AfD ist vorbei“, donnerte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl. Parteivize Stephan Brandner warf Meuthen vor, einen „Torpedo“ gegen die AfD gezündet zu haben: „Du spaltest die Partei!“

„Seid ihr denn des Wahnsinns?!“

Manches erinnerte in diesen zwei Stunden an den tumultösen AfD-Parteitag vor fünf Jahren in Essen, der im Abgang des damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke gipfelte. Ein ums andere Mal versuchten Meuthens Anhänger, mit Geschäftsordnungsanträgen das Scherbengericht zu unterbinden. „Seid ihr denn des Wahnsinns?!“, hatte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter gefragt und vor einer Beschädigung des Bundessprechers gewarnt. „Wir zünden gerade unser eigenes Haus an“, rief der Kölner AfD-Kreischef Christer Cremer in den Saal. NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen attestierte Meuthen, „Klartext“ gesprochen zu haben. Frank-Christian Hansel lobte den Parteichef ebenfalls: „Wir haben gestern etwas erlebt, was wir jahrelang nicht hatten: Führung. Wir sind ab heute wieder wählbar.“

Essen wiederholte sich nicht. Während damals – es war ein Mitgliederparteitag – die Stimmung immer weiter eskalierte, vermied der Parteitag in Kalkar den größten anzunehmenden Unfall. Zwei, drei Dutzend Delegierte schwenkten um. Aus der anfänglichen knappen Mehrheit gegen Meuthen wurde eine knappe Mehrheit für Meuthen. Mit 53 zu 47 Prozent brachten seine Anhänger die öffentliche Demontage vom Tisch.

Riss geht mitten durch die Partei

Nicht nur dieses Abstimmungsergebnis brachte es an den Tag: Der Riss durch die AfD spaltet die Partei in zwei annähernd gleich große Lager. Schon am Abend zuvor hatte sich das ganz ähnlich gezeigt. Meuthens Lager hatte zwar alle drei Kandidaten für die offenen Positionen im Bundesvorstand durchgesetzt, doch nur mit sehr knappen Ergebnissen. Neuer Schatzmeister wurde Carsten Hütter. Er setzte sich gegen „Flügel“-Mann Emil Sänze durch. Hütter kam auf 50,9 Prozent. 261 Delegierte stimmten für ihn, gerade einmal vier mehr als nötig.

Noch knapper kam der neue stellvertretende Schatzmeister Christian Waldheim ins Ziel. Für ihn votierten in der Stichwahl gegen Harald Weyel 50,1 Prozent: 260 Delegierte, exakt so viele wie verlangt wurden. In die Stichwahl musste auch Joana Cotar, die den durch den Kalbitz-Rauswurf freigewordenen Beisitzerposten übernimmt. Gegen Maximilian Krah kam sie auf 51,7 Prozent. 266 Delegierte gaben ihr die Stimme, lediglich sieben mehr als erforderlich.

Erosion im Westen

Seine Mehrheit im Parteivorstand konnte Meuthen damit ausbauen. Doch dort droht ihm ohnehin keine Gefahr. Gefährlicher dürfte eine Erosion in den Landesverbänden sein. In Ostdeutschland bekommt er ohnehin keinen Fuß an den Boden. Aber auch in den westdeutschen Landesverbänden –das legen die Abstimmungsergebnisse von Kalkar nahe – sind an die 40 Prozent der Mitglieder mittlerweile seines Kurses überdrüssig.

Der Streit über unterschiedliche Radikalisierungsstrategien wird weitergehen. Auf der einen Seite stehen die, die sich „bürgerlich“ nennen, mit Bürgerlichkeit freilich wenig im Sinn haben. In Brüssel macht es ihnen nichts aus, mit den Parteien von Marine Le Pen und Matteo Salvini oder mit Österreichs „Freiheitlichen“ gemeinsame Sache zu machen. Dass sich der Verfassungsschutz intensiver mit ihnen befasst, wollen sie jedoch unbedingt vermeiden. Und sie träumen davon, dass sie eher früher als später – ähnlich der FPÖ in Österreich – als „regierungsfähig“ akzeptiert werden.

Disziplin ist keine AfD-Tugend

Auf der anderen Seite stehen die, die auf Opposition setzen und auf das Bündnis mit der Straße, aktuell mit den „Querdenkern“. Der Verfassungsschutz ist für sie nur ein Herrschaftsinstrument und „Regierungsschutz“. In ihren Augen verwischt Meuthens Seriositätssimulation die Unterschiede zu den „Etablierten“ und ist Ursache sinkender Wahlergebnisse und schwächelnder Umfragewerte.

Manche in der AfD hoffen, dass das Superwahljahr 2021 mit Abstimmungen für sechs Landesparlamente und der Wahl des Bundestages eine disziplinierende Wirkung entfaltet. Doch eine Garantie dafür gibt es in dieser Partei nicht – im Gegenteil. Disziplin, so oft Meuthen sie in Kalkar auch verbal angemahnt hat, ist keine Grundtugend in der AfD. Eher zählen Missgunst und Hass zu den Parteitugenden – zuweilen auch gegen „Parteifreunde“ gerichtet.