NPD wappnet sich für MV-Landtagswahl

Von Horst Freires
12.04.2021 -

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern richtet sich auf einen Doppelwahlkampf ein. Auf einem Landesdelegiertentreffen in Anklam wurde der Antritt zur Landtagswahl beschlossen, die terminlich identisch ist mit der Bundestagswahl. Als Spitzenkandidat für den Einzug ins Parlament im Schweriner Schloss wurde der NPD-Bundeschef Frank Franz auserkoren.

Der Saarländer Frank Franz will in Schwerin in den Landtag einziehen.

Mit der Nominierung des 42-Jährigen ist für den 26. September ein externer Kandidat aus den alten Bundesländern in den Fokus gerückt worden, zu dem der Nordost-Landesverband in der Vergangenheit ein eher distanziertes Verhältnis hatte. So verwundert es nicht, dass man bis zum bedeutsamsten Auftritt des Saarländers auch bis zur NPD-Demonstration am 1. Mai 2016 in Schwerin zurückblicken muss.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Franz

Für Franz könnte eine aktuelle Finanzaffäre mit staatsanwaltlichen Ermittlungen noch zu einer Hypothek werden. Gegen den stets im adretten Outfit anzutreffenden Spitzenkandidaten und seine Ehefrau erhebt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Verdacht auf Untreue, Bankrott und Geldwäsche. In diesem Zusammenhang erfolgten erst am 30. März mehrere Durchsuchungen im Saarland, Hessen und Bremen. Diverse Unterlagen und Datenträger wurden dabei zur weiteren Auswertung beschlagnahmt. Franz, seit sieben Jahren NPD-Bundesvorsitzender, wird vorgehalten, zusammen mit seiner Frau über ein dubioses Firmenkonstrukt Gelder in Höhe von 130.000 Euro zweckentfremdet und dazu unter anderem mit Scheinrechnungen agiert zu haben.

Zuletzt berichtete ein Rechercheverbund von NDR, WDR und ZEIT von undurchsichtigen zurückliegenden Geldgeschäften, an der eine von Franz gegründete Privatfirma in Österreich, die inzwischen gelöscht ist, beteiligt gewesen sein soll, die demzufolge über Liechtenstein, die Schweiz und Ungarn abgewickelt wurden. Franz hat bisher alle etwaigen Anschuldigungen in diesem Fall von sich gewiesen.

Die Partei, die offenbar mit dem Slogan „Für unser Land“ um Wählerstimmen buhlen will, hat für die Landtagswahl insgesamt zehn Listenkandidaten bekannt gegeben. Hinter Franz nimmt Landesparteichef Stefan Köster den zweiten Platz ein. Michael Andrejewski wird auf Position 3 gelistet. Genau wie Köster bringt er bereits Landtagserfahrung als NPD-Abgeordneter 2006 bis 2016 mit. Köster betonte in seiner Ansprache, dass die mit diversen Rückschlägen zuletzt arg gebeutelte „NPD noch lange nicht am Ende“ sei. Als weiterer Redner trat in Anklam der Altvordere und frühere Fraktionschef der Partei Udo Pastörs auf, inzwischen mit Vollbart.

NPD kündigt Mai-Demonstration an

So überraschend die Inthronisierung von Franz ist, so bemerkenswert ist es, dass der langjährige Parteikader David Petereit keine Berücksichtigung auf einem Listenplatz gefunden hat. Für die Bundestagswahl hat die NPD ebenfalls eine fünfköpfige Liste aufgestellt, die von Andrejewski angeführt wird, der zudem neben Tino Müller (Landtagslistenplatz 6) Kreistagsmitglied im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist. Als ersten anstehenden Termin kündigt man für den 1. Mai wieder eine Demonstration in Greifswald an. Im Vorjahr verzichtete die Partei noch auf ihren traditionellen Aufzug zum Tag der Arbeit und zeigte sich offenbar wegen der nötigen Corona-Logistik überfordert.

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