Zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

Von Kai Budler
23.11.2021 -

In Thüringen hat Innenminister Georg Maier den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dort wird erstmals der AfD-Landesverband als Teil des extrem rechten Personenpotenzials gezählt.

AfD-Mitglieder um den Landesvorsitzenden Björn Höcke werden nun im Verfassungsschutzbericht erfasst. Foto: Kai Budler

In Thüringen hat sich 2020 das extrem rechte Personenpotenzial im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor, den Innenminister Georg Maier (SPD) jetzt vorgestellt hat. Grund für die Steigerung auf insgesamt 2.180 Personen ist die Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbandes als „Verdachtsfall“ und der Gruppierung „Der Flügel“ als „erwiesen rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). 2019 zählte die Thüringer Behörde in diesem Bereich noch 920 Personen. Damit wird im Bericht des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erstmals der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall dargestellt. Dort würden regelmäßig „die Grenzen zum politischen Extremismus überschritten“.

Mittlerweile wurde die AfD in Thüringen allerdings hochgestuft und ist laut der Behörde ein „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“. Die Entscheidung darüber sei im März 2021 gefallen – und betrifft somit nicht den aktuellen Bericht, der das Jahr 2020 abdeckt. Mit Blick auf anstehende Wahlen habe man allerdings auf eine Veröffentlichung dieser Neueinstufung verzichtet.

Keine Unterscheidung zwischen „Flügel“ und Landesverband möglich

Formale Abgrenzungen zur extremen Rechten seien nur öffentlichkeitswirksame Versuche, die „keinen Einfluss auf die fortschreitende Radikalisierung des Landesverbandes“ hätten, heißt es in dem Bericht. Auch nach der formellen Auflösung des maßgeblich von der Thüringer AfD und ihrem Vorsitzenden Björn Höcke initiierten „Flügel“ im April 2020 sieht die Behörde im Landesverband keinen Bruch mit verfassungsfeindlichen „Flügel“-Positionen.

Sie hätten im vergangenen Jahr den Landesverband dermaßen geprägt, dass das LfV zum Schluss kommt, der „Personenzusammenhang ‚Flügel‘“ könne vom Landesverband „nicht mehr sinnvoll unterschieden werden“. Als Beleg dazu dient u.a. ein Treffen in Vacha, das ein Beteiligter als „ein Familienfest, das mich an Kyffhäuserzeiten erinnert“ beschreibt. Es habe gezeigt, „dass die Solidarität unter den Patrioten des ehemaligen ‚Flügel‘ auch nach seiner Auflösung Bestand hat.“

Weiterer Anstieg der Straf- und Gewalttaten

Ebenfalls eine Steigerung verzeichnet die Behörde bei rechtsmotivierten Straftaten in Thüringen. Ihre Zahl stieg im Vorjahresvergleich um elf Prozent auf rund 1.300 Straftaten an. Insgesamt registrierte die Behörde 62 rechtsmotivierte Gewalttaten, 2019 waren es 13 Fälle weniger. Die Zahl gewaltbereiter Neonazis ist laut dem Landesamt auf 340 Personen erneut gestiegen, 2019 waren es noch 280 und im Vorjahr 250 „gewaltorientierte Rechtsextremisten“.

Der Bericht konstatiert „eine erhebliche Radikalisierung der Szene und eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung der aus Thüringen und Europa kommenden Personen“. Bei den klassisch extrem rechten Parteien stagnierte in Thüringen die Mitgliederzahl des seit 1990 bestehenden NPD-Landesverbandes bei 120 Personen, während die Partei „Der Dritte Weg“ von 50 auf 30 Mitglieder fiel.

Dies ist dem Verein „Neue Stärke Erfurt“ geschuldet, dessen Mitglieder sich vom Dritten Weg abgewendet und jüngst eine eigene Partei gründet haben. Das Potenzial „weitgehend unstrukturierter Rechtsextremisten“ beziffert das LfV auf 600 Personen und damit 50 mehr als 2019, zum extrem rechten Bereich beispielsweise im subkulturellen Spektrum unabhängig von Parteien zählt die Behörde 280 Neonazis. 2019 waren es noch 350 und 2018 200 Personen.

Umtriebige Szene

Als Beispiele derartiger Zusammenschlüsse in Thüringen nennt das LfV die „Bruderschaft Thüringen“ bzw. „Turonen“ und „Garde 20“, das Umfeld um Tommy Frenck aus Südthüringen, die Gruppierung „Junge Revolution“, die von Sanny Kujath initiiert wurde, und den Erfurter Verein „Neue Stärke“.

Außerdem zählen neue Projekte von Angela Schaller dazu, die lange Zeit für den „Thing Kreis“ in Südthüringen verantwortlich war und nun neue Projekte plane. Zentrale Elemente der Szene sind laut LfV Rechtsrock und neonazistischer Kampfsport als bedeutende Aktionsfelder, die sich weiter professionalisiert hätten.

AfD prägend bei Protesten gegen Coronamaßnahmen

Im Bereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zählte die Behörde im vergangenen Jahr 740 Personen. Ihr besonderes Gefährdungspotenzial werde durch ihre „ immer wieder feststellbaren – oftmals gewaltorientierten – Widerstandshandlungen bei der Vollstreckung von behördlichen Maßnahmen sowie die szenetypische Affinität zu Waffen“ belegt, heißt es in dem Bericht. Ein gesondertes Kapitel räumt das LfV den extrem rechten Aktivitäten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen 2020 ein.

Einerseits habe die extrem rechte Szene sowie die der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Thüringen die Proteste für ihre Zwecke zur Delegitimierung des Staates genutzt. Andererseits habe sich aus den Protesten „ein Extremismus eigener Art“ entwickelt, der sich an Verschwörungsideologien und der Ablehnung „rechtsstaatlicher und demokratisch-legitimierter Prozesse“ orientiere. Innenminister Maier erklärte, prägend für die Entwicklung der Proteste sei vor allem die AfD Thüringen, die sich auch bundesweit in diesem Bereich engagierte.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen