Zehnjährige Haftstrafe für Neonazi

14.05.2019 -

Das Urteil gegen den Neonazi Stephan K. wegen des Sprengstoffanschlags an der Hamburger S-Bahn-Station Veddel im Dezember 2017 Stephan K. ist jetzt rechtskräftig.

Neonazi höchstrichterlich zu zehn Jahren Haft verurteilt; Photo (Symbol): Tim Reckmann / pixelio

Unter anderem wegen versuchten Mordes muss der langjährig aktive Neonazi Stephan K. aus Hamburg eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden und die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg als unbegründet verworfen.

Das Landgericht hatte den Mann wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung im Oktober 2018 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte gestanden, im Dezember 2017 an der Hamburger S-Bahn-Station Veddel zwei illegale Böller gezündet zu haben, die sich mit mindestens 73 Schrauben in einer Plastiktüte befanden.

„Perfider heimtückischer Anschlag“

Ein Sprecher des 5. Strafsenats des BGH sagte, durch die Explosion der Böller „der höchsten pyrotechnischen Gefahrenkategorie“ und der Schrauben habe potenzielle Lebensgefahr für die sich unmittelbar in der Nähe aufhaltenden Personen bestanden. „Nur durch Zufall wurden durch die Explosion keine Menschen getötet“, so der Gerichtssprecher. Dies hatten auch drei Gutachter in dem Prozess vor dem Landgericht Hamburg bestätigt. Die Vorsitzende Richterin Petra Wende-Spohrs sprach damals von einem „perfiden, heimtückischen Anschlag“ und nannte die Tat „feige“. Stephan K. hatte ausgesagt, er habe nach zehn Bier lediglich die Leute erschrecken wollen. K. war bereits 1992 zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit einem weiteren Neonazi in Buxtehude den Kapitän Gustav Schneeclaus totgeschlagen hatte, der Hitler als Verbrecher bezeichnet hatte.

In dem Prozess bezeichnete Richterin Wende-Spohrs den Angeklagten als „glühenden Anhänger Hitlers“. Ein rassistisches Motiv seines Anschlags sei „ziemlich wahrscheinlich“, weil im Stadtteil Veddel etwa 70 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund haben. Die Explosion hatte auf dem Bahnsteig neben einer zwei Meter hohen Stichflamme eine so starke Druckwelle ausgelöst, dass Schrauben wie Geschosse umherflogen.

Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ wies auf die Parallelen zu Sprengstoffanschlägen des NSU und der „Gruppe Freital“ hin. Die Polizei hingegen habe in den ersten Wochen nach dem Sprengstoffanschlag behauptet, „dass es keinen politischen Hintergrund gäbe, da K. nur noch der „Trinkerszene“ zugerechnet werde und nicht mehr neonazistisch organisiert sei“. Diese verharmlosende Darstellung sei von vielen Medien übernommen worden (kb)