Wutbürger unter falscher Flagge

Von Horst Freires
18.05.2017 -

Das rechtslastige „Bürgerforum Altenburger Land“ und der Verein „Deutscher Zivilschutz“ laden für Samstag zu einer „Geldsystem“-Konferenz ein.

Werbung für die Konferenz mit dem Logo der Friedensbewegung; (Screenshot)

Auf ein Beispiel, wie Protagonisten von ultrarechts, Verschwörungstheoretiker und Anhänger reichsideologischer Thesen Hand in Hand ihre Interessen publik machen, lässt sich seit längerer Zeit in Altenburg blicken. Dort hat sich ein selbst ernanntes Vehikel von Wutbürgern seit Ende Oktober 2015 den Namen „Bürgerforum Altenburger Land“ (BAL) gegeben. Am Samstag lädt man nun erstmals zu einer „Geldsystem“-Konferenz ein. Als weiterer Mitveranstalter tritt der „Deutsche Zivilschutz e.V.“ auf, mit dem eine gemeinsame Homepage vorgehalten wird. Dass das Logo der Friedensbewegung bei der BAL und der Konferenz-Einladung auftaucht, ist Kalkül und soll Querfront-Strukturen und -Absichten der Aktivisten verharmlosen und wohl als unverdächtiges Lockmittel wirken.

Für die aktuelle Konferenz am 20. Mai wurden mit Christoph Hörstel und Franz Hörmann zwei Vertreter der Partei Deutsche Mitte (DM) ins Boot geholt. Die DM und ihr Vorsitzender Hörstel werben gerade intensiv um Unterstützungsunterschriften, damit sie bei der Bundestagswahl auf dem Stimmzettel stehen. Die Partei beklagte vor zwei Jahren noch in der Souveränitätsfrage Deutschlands einen fehlenden Friedensvertrag und bewegt sich damit auf der Ebene von so genannten „Reichsbürgern“. Zu den DM-Forderungen zählen unter anderem die Schaffung von regionalen sowie parallelen Währungen und Tauschringen, die Abkehr vom Euro, keine Bundeswehr-Auslandseinsätze außerhalb der Nato. Man vertritt eine Anti-Haltung zu Impfungen, plädiert für eine Förderung ganzheitlicher Heilkunde und von Alternativmedizin. Auch Chemtrail-Fanatiker tummeln sich bei der DM.

Redner bei der „Anti-Zensur-Koalition“

Hörstel war 2012 Redner beim antisemitischen Al Quds-Tag in Berlin, 2013, 2015 und im Vorjahr Gast bei Treffen der „Anti-Zensur-Koalition“ (AZK) von Ivo Sasek in der Schweiz. Vor zwei Jahren lautete das Hörstel-Thema dort: „Migrationswaffe und Terrormanagement – Europas Regierungen bedrohen ihre eigenen Völker“. Bei dem Schweizer Meeting hatte 2014 auch Hörmann einen Auftritt. Die AZK zeigte sich in den vergangenen Jahren ferner als Bühne für Holocaust-Leugner, Esoteriker, Scientologen und Verschwörungstheoretiker.

Als weiterer Gast bei der Altenburger Geldkonferenz wird Rico Albrecht benannt. Er ist im Namen des selbst ernannten „Instituts für Wirtschaftsforschung“ mit Anschrift in Walsrode unterwegs, auch unter dem Namen Wissensmanufaktur agierend. Mit dem Wortschatz von Flüchtlings- und Zuwanderungsgegnern spricht er vom „Bevölkerungsaustausch“ in der EU.

Schulterschluss mit Elsässer gesucht

Das „Bürgerforum“ hat seit seinem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit mehrmals den Schulterschluss mit Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) gesucht. Dieser ist Mitbegründer der „Ein Prozent“-Initiative, die innerhalb des rechten Spektrums als Vernetzungsplattform anzusehen ist. Ebenfalls Antriebsfeder für „Ein Prozent“ ist der neurechte Vordenker und Verleger Götz Kubitschek, der sich zuletzt Ende April beim BAL zu Wort meldete. Dort verfügt man über einen vergleichsweise hohen Mobilisierungsgrad. Demonstrationen und Veranstaltungen in Pegida-Manier mit 300 bis 700 Teilnehmern und manchmal auch darüber hinaus waren bislang keine Seltenheit. Dabei ist wiederum die gesamte Bandbreite von Vertretern rechten und nationalgesinnten Denkens anzutreffen: Von der AfD-Ecke bis zum verurteilten Holocaust-Leugner Christian B. Eine BAL-Beteiligung an der „Merkel muss weg“-Demonstration im März 2016 in Berlin passt hier ins Bild.

Nachdem in der Öffentlichkeit zunehmend Kritik an der Rechtslastigkeit von BAL-Gründungsmitglied Frank Schütze aufgekommen war, übernahm Andreas Sickmüller häufiger dessen Sprecherrolle. Von ihm ist zu vernehmen, dass Krieg nach der Genfer Konvention von 1951 kein asylbegründender Fluchtgrund sei. Der „Deutsche Zivilschutz e.V.“ trat im vergangenen Sommer gemeinsam mit dem Altenburger „Verein Lebenskurve e.V.“ mit einer Vortragsveranstaltung zum Thema GEZ-„Zwangsgebühren“ in Erscheinung. Als Hauptakteur wurde ein Referent namens Maximilian Lamoral aus München angekündigt, der sich mit Ausführungen über die „Firma BRD“ als aus dem „Reichsbürger“-Lager kommend outet. Nach den abgeebbten Flüchtlingszahlen fokussierte sich das BAL im vergangenen halben Jahr auf einen Boykottaufruf gegen das Altenburger Theater, das mit seinem aus über 20 Nationalitäten bestehenden Ensemble zu mehr Weltoffenheit aufgerufen hatte.

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