Wenn AfD-Mitglieder als Richter arbeiten

Von Armin Pfahl-Traughber
02.12.2021 -

Welche Auswirkungen hat es eigentlich, wenn Anhänger der AfD als Richter arbeiten oder es ihr nahestehende Staatsanwälte gibt? Anhand von Beispielen wird dieser Frage von dem Journalisten und Juristen Joachim Wagner nachgegangen. Sein Buch „Rechte Richter“ listet zwar meist nur Fallbeispiele auf, eine genauere Untersuchung fehlt. Gleichwohl werden darin für das Ansehen der Justiz beachtenswerte, weil reale Probleme benannt.

Eine leere Richterbank, Symbolfoto

Wenn ein der AfD angehörender Richter einem Politikwissenschaftler untersagen will, die Konsequenzen von NPD-Positionen als Vertreibungspolitik zu sehen, wofür steht ein solches Ereignis – auch wenn es in der nächsthöheren Instanz wieder aufgehoben wurde? Es macht deutlich, dass auch die Justiz von einem „Rechtsruck“ in unterschiedlichem Sinne betroffen ist. Dies veranschaulichen zahlreiche Beispiele, die für Hilflosigkeit und Ignoranz, Nähe und Unkenntnis stehen. Zusammengetragen hat einige dieser Fälle der Jurist Joachim Wagner, der als Moderator von „Panorama“ zeitweise öffentlich sehr bekannt war.

In seinem Buch „Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ beschreibt und kommentiert er sie, um auf damit zusammenhängende Probleme aufmerksam zu machen. Es geht dem Autor dabei um die Bewertung des Phänomens, dass es eben auch rechtsextremistische Laienrichter, Richter und Staatsanwälte gibt. Ihr Agieren hat denn auch Konsequenzen für den funktionierenden Rechtsstaat.

Einflüsse auf Ermittlungen, fehlende Einhaltung des Mäßigungsgebots

Der Autor will dabei unterschiedliche Fragen beantworten: Es geht um das Ausmaß und das Gefahrenpotential des Phänomens, es geht um Einflüsse auf Ermittlungen und notwendige Reaktionen darauf, es geht um die fehlende Einhaltung des Mäßigungsgebots, und es geht um rechtsextremistische Einflussnahme auf die Justiz. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Allgemeine Antworten und Einschätzungen dazu findet man bei Wagner nicht. Dazu hätte er Definitionen und Untersuchungskriterien präsentieren müssen. Denn ein Ausmaß muss ebenso wie ein Gefahrenpotential an einem Maßstab gemessen werden.
 
Gleichwohl verdienen die Ausführungen inhaltliches Interesse, wobei sie nur selten über die Beschreibung von Einzelbeispielen und ihre allgemeine Kommentierung hinaus reichen. Auch derartige Ausführungen machen bei abstrahierender Lesart aber auf reale Probleme für den Rechtsstaat aufmerksam. Denn das Agieren der Gemeinten und ihre Positionen lösen Wirkungen aus, wofür es aber noch am nötigen Bewusstsein mangelt.

Beispiele für problematische Fehlentwicklungen in der Justiz

Dafür soll die Justiz sensibilisiert werden, so kann man jedenfalls Wagner verstehen. Er macht dies jedenfalls an den unterschiedlichsten Beispielen deutlich, welche unterschiedliche Hintergründe haben. Da wird etwa ein israelbezogener Antisemitismus von einer Staatsanwaltschaft nicht erkannt, was aber offenbar primär an fehlender Fachkompetenz zu derartigen Themenkomplexen liegt. Da urteilten Gerichte unterschiedlich zu ein und demselben Sachverhalt, wobei hier die Aufschrift auf einem rechtsextremistischen Wahlplakat gemeint ist.

Da werden absonderliche Deutungen von einem Richter vorgenommen, welcher sich als Hobbyhistoriker mit wenig Sachkenntnis gebärdet. Da werden die Corona-Folgen von einem einschlägigen Richter verharmlost. Und im Milieu der „Reichsbürger“ demonstriert eine Staatsanwältin mit. Der Autor nennt die Fälle, ohne eine falsche Verallgemeinerung vorzunehmen. Er betont aber bei all dem, dass Einzelfälle auch das Image des Rechtsstaates und das Vertrauen in ihm beschädigen.

Plädoyer für einen wehrhaften Rechtsstaat

Außerdem wird darauf verwiesen, dass es so längerfristig für die Justiz zu institutionellen Problemen kommen könne. Dabei sei das entscheidende Problem nicht, dass rechtsextremistische Einstellungen bei den Justizdienern dominierten. Der Autor macht für das Gemeinte einen kursierenden Rechtspositivismus verantwortlich, wobei er diese Rechtsdeutung indessen etwas einseitig und schief kommentiert. Ausführlich geht er am Ende noch auf das „Engagement“ ehrenamtlicher Richter und Schöffen ein, welche in dieser Funktion ihre politische Gesinnung zum Maßstab machten.

Als Konsequenz wird für einen wehrhaften Rechtsstaat plädiert. Dabei bleibt auch diese Auffassung bei Wagner allgemein. Interessant sind seine einzelnen Beispiele und das damit einhergehende Problembewusstsein. Seine erwähnten Fragen beantwortet er selbst nicht, allenfalls hat man es mit Fragmenten zu tun. Aber sie machen auf ein reales Gefahrenpotential für die Justiz und den Rechtsstaat aufmerksam, worin eben bei dem Buch auch das Verdienst von Wagner besteht.

Joachim Wagner, Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?, Berlin 2021 (Berliner Wissenschafts-Verlag), 194 S.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen