Weiterer Aderlass in der AfD

Von Horst Freires
25.09.2020 -

Der bundesweite Erosionsprozess der AfD setzt sich fort: Nur wenige Tage nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion im niedersächsischen Landtag ist jetzt auch der Fraktionsstatus der Partei im Kieler Landtag Geschichte.

Jetzt ist auch die Kieler AfD-Landtagsfraktion zerbrochen; (Screenshot, Symbol, Archiv)

Während der laufenden Plenarsitzung hat der AfD-Abgeordnete Frank Andreas Brodehl am heutigen Freitag am Ende seines Redebeitrags zum Thema Ganztagsschulen seinen Rückzug aus der Fraktion erklärt. Der bisherige Fraktionschef Jörg Nobis und seine Mitstreiter Volker Schnurrbusch beziehungsweise Claus Schaffer sind von dem Schritt vollkommen überrascht worden. Nun bildet man nämlich mit nur noch drei Abgeordneten keine Fraktion mehr, denn dafür sind mindestens vier Parlamentarier erforderlich. Im Dezember 2018 wurde Doris von Sayn-Wittgenstein wegen ihrer Nähe zum geschichtsrevisionistischen Verein „Gedächtnisstätte e.V.“, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aus der schleswig-holsteinischen AfD-Fraktion ausgeschlossen.

„Verwendung von Nazi-Vokabular“ beklagt

Brodehl will sein Landtagsmandat aber behalten. Der 49-Jährige hat mit sofortiger Wirkung auch seinen Parteiaustritt erklärt. Er begründet diesen mit der kontinuierlichen Entwicklung des Landesverbandes hin zu einer völkisch-nationalen Ausrichtung – getragen vom Landesvorstand und von der Mehrzahl der Kreisvorstände. Zudem beklagt er in einer persönlichen Erklärung via Facebook eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der AfD zwischen Nord- und Ostsee. Die innerhalb der AfD bis dato als gemäßigt geltende Kieler Fraktion hat mit dem bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Schnurrbusch allerdings laut Brodehl auch einen Vertreter einer völkischen Strömung.

Brodehl beklagt sich über den salonfähig gewordenen Sprach-Jargon innerhalb der AfD, der von keiner verantwortlichen Stelle in der Partei sanktioniert werde und nennt beispielhaft „die Verwendung von Nazi-Vokabular wie ,Endsieg‘ oder ,Krieg des Systems gegen das eigene Volk‘ in Mitglieder-Mails“ und er prangert ebenso „die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Vorstandsmitglied als ,Renegaten, Verräter und Agenten‘, die ,ausgeschwitzt‘ werden müssten“ an. Auch sei es laut Brodehl zuletzt zur „Bewerbung von NPD-Materialien durch einen Kreisverband“ gekommen. Auf einer jüngsten Zusammenkunft der Kreissprecher sei, so Brodehl, der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz als Führungsfigur des ehemaligen „Flügels“ mehrheitlich scharf kritisiert worden. Der Partei-Abtrünnige spricht zudem vom Ausleben ewiggestrigen Gedankenguts in der AfD, was als „sozialer Patriotismus“ getarnt werde.  

Ausgeschlossene Ex-Vorsitzende kommuniziert in die Landespartei hinein

Die rechte Verortung des Landesverbandes war bereits im Vorjahr erkennbar, als Doris von Sayn-Wittgenstein trotz laufendem Ausschlussverfahrens gegen sie als Landesvorsitzende wiedergewählt wurde. Ihr endgültiger Rauswurf aus der AfD hat seither eine Vakanz im Landesvorstand zur Folge. Schon längst hätte es eigentlich Nachwahlen auf einem Landesparteitag geben sollen, doch der Termin wurde zuletzt wegen Corona immer weiter aufgeschoben. Der Vorstand verfügt seit November 2019 nach dem Rücktritt von Roland Kaden (Kreis Dithmarschen) als einer von zwei Stellvertretern nur noch über sieben Mitglieder und damit über eine laut Satzung personelle Mindestbesetzung.

Doris von Sayn-Wittgenstein nutzt als Parteiausgeschlossene unterdessen immer noch die Kommunikation in die Landespartei hinein, verschickt Statements und Briefe. Damit steuert sie ganz bewusst auch den internen Richtungsstreit in der AfD und ist sich zahlreicher Verbündeter im Landesverband gewiss. Erst am 2. Mai wurde über eine Mitglieder-Mail des Landesvorstands kommentarlos ein Schreiben Sayn-Wittgensteins an alle über 1000 Parteimitglieder verschickt.

SPD-Politiker Stegner: „Ein guter Tag für unsere Demokratie“   

Brodehl war für die AfD Sprecher im Kreisverband Ostholstein und Kopf im Landesfachausschuss Bildung. Die AfD verliert nun ihren Sitz im Ältestenrat des Kieler Landtags und muss sich auf erheblich gekürzte Zuwendungen für ihre Parlamentsarbeit einstellen. Neben Niedersachsen und Schleswig-Holstein war zuvor auch die Fraktion in der Bremer Bürgerschaft geplatzt.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sprach angesichts des Zerbrechens der AfD-Fraktion von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und verwies auf die Plenardebatte im Landtag, wo kurze Zeit vor Brodehls Austrittsverkündung zum Thema Flüchtlinge debattiert wurde und „Nobis eine echte Nazi-Rede gehalten“ habe, für die „nur noch die Uniform und ein Hakenkreuz gefehlt“ hätten.