Weitere Runde im FKD-Prozess

Von Sebastian Lipp
19.09.2017 -

Vor dem Landgericht Dresden wird gegen sechs Aktivisten der „Freien Kameradschaft Dresden“ verhandelt. Den Angeklagten wird unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

In der „zweiten Runde“ im FKD-Prozess ist vor Januar nicht mit einem Urteil zu rechnen; (Screenshot)

Fünf Neonazis schweigen, eine gesteht. Schon am zweiten Prozesstag hat sich die 27-jährige wegen Mitgliedschaft in der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) angeklagte Janette P. zu den schweren Vorwürfen geäußert. Sie gab am Freitag vergangener Woche vor dem Dresdner Landgericht zu, bei Überfällen auf Ausländer und ein linksalternatives Wohnprojekt 2015 in Dresden dabei gewesen zu sein. Allerdings habe sie sich nicht aktiv beteiligt und von vielen Dingen nichts gewusst. Von Gewalt distanziere sie sich.

Ihre Einlassung hatte die junge Angeklagte bereits zwei Tage zuvor während des Prozessauftaktes angekündigt. Seit Mittwoch muss sie sich zusammen mit fünf weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der FKD wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. Mit ihr sitzen Benjamin Z., Nick F., Maik K., Michal K. und Franz R. auf der Anklagebank. Benjamin Z. soll als Rädelsführer maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der Gruppe gehabt haben.

Nebenkläger kritisieren Polizei und Staatsanwaltschaft

Im Oktober 2015 griffen Aktivisten von FKD und der „Gruppe Freital“ ein linkes Hausprojekt in Dresden-Übigau an. Auch die jetzt Angeklagten sollen dabei gewesen sein. Durch den Angriff der Neonazis im Oktober 2015 gelten die Bewohner der „Mangelwirtschaft“ als Geschädigte und können sich dem Prozess als Nebenklage anschließen. Drei der Betroffenen haben das getan.

In einer Presseerklärung begründen sie ihre Entscheidung. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen sie vor, mangelhaft gegen organisierte Neonazi-Netzwerke in Sachsen vorzugehen. In zurückliegenden Prozessen, an denen sie ebenfalls als Nebenklage beteiligt waren, hätte die Vernehmung von Polizeibeamten und anderen Zeugen gezeigt, „wie der rechtsextreme Hintergrund der Taten an vielen Stellen ignoriert und Ermittlungen sogar stellenweise behindert wurden.“ Interesse und Sensibilität gegenüber rechtsmotivierter Gewalt seien, so die Nebenkläger weiter, in Behörden und Regierung „trotz zunehmender rassistischer Proteste seit 2014 und verschiedener Anschlagsserien organisierter Neonazi-Netzwerke in Sachsen nach wie vor nicht besonders ausgeprägt “.

Rechte politisch motivierte Gewalt und deren Nährboden durch „rassistische Proteste“ würde nicht ernst genommen, verharmlost oder geleugnet. Ihre Beteiligung an dem Prozess wollen die Nazigegner als juristisches Instrument nutzen, „um Tatmotivationen aufklären und Betroffeneninteressen thematisieren zu können“.

Ausländerfeindliche Ziele durch Gewalttaten durchsetzen

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde die FKD unter Beteiligung der Angeklagten am 29. Juli 2015 mit dem Ziel gegründet, rechtsextreme und ausländerfeindliche Ziele bei Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen und diese auch durch gemeinsam geplante Aktionen und Gewalttaten durchzusetzen.

So sollen sich fünf der Angeklagten am 22. August 2015 im Bereich eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Heidenau mit über 100 weiteren, zum Teil vermummten und gewaltbereiten Personen versammelt haben. Aus der Gruppe heraus wurden die zum Objektschutz eingesetzten Polizeibeamten unter anderem mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen.

Am Folgetag kam es zu einem Angriff auf ein neu eingerichtetes Flüchtlingsheim im ehemaligen Hotel Lindenhof in Dresden. Hierbei wurde unter anderem ein Sprengsatz in ein zu diesem Zeitpunkt von zwei Flüchtlingen bewohntes Zimmer geworfen und zur Explosion gebracht.

Pflastersteine und Sprengkörper auf alternatives Wohnprojekt

Vier der sechs Angeklagten wird zudem vorgeworfen, sich an den aus einer Gruppe von über 200 gewaltbereiten Rechtsextremisten heraus begangenen schweren Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt haben. Hierdurch sollen an einer Vielzahl von Geschäften und Kraftfahrzeugen Schäden in Höhe von insgesamt rund 112 000 Euro verursacht worden sein.

Sämtliche Angeklagten werden beschuldigt, bei dem Überfall vom 18. Oktober 2015 auf das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in der Overbeckstraße in Dresden dabei gewesen zu sein. Hierbei sollte das Haus unter Einsatz von Pflastersteinen und mit Buttersäure präparierten Sprengkörpern erheblich beschädigt und unbewohnbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang zieht die Bundesanwaltschaft gegen die „Gruppe Freital“ eine Bewertung als versuchter Mord in Betracht. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, das Oberlandesgericht Dresden verhandelt aktuell gegen acht Neonazis wegen Mitgliedschaft in der „Gruppe Freital“ als rechtsterroristischer Vereinigung.

Bereits Ende August wurden zwei Mitglieder der FKD zu Haftstrafen verurteilt. In der nun eröffneten „zweiten Runde“ ist mit einem Urteil nicht vor Januar 2018 zu rechnen. Gegen neun weitere Mitglieder der FKD sollen noch Ermittlungen laufen.

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