Wachsende Gewaltbereitschaft

Von Horst Freires
31.10.2020 -

Im jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist auf der Seite des Rechtsextremismus von einer gestiegenen Gewaltbereitschaft und einer sinkenden Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen, die Rede. Die Zahl der dem rechten Spektrum zuzuordnenden Personen ist für das Berichtsjahr 2019 leicht angestiegen.

Laut Verfassungsschutz: Gestiegene Gewaltbereitschaft und sinkende Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen; (Screenshot)

Insgesamt werden dem rechtsextremen Lager nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 920 Angehörige zugerechnet, 20 mehr als noch ein Jahr zuvor. Der Großteil wird mit unverändert 550 Kräften aus dem Kreis der unstrukturierten rechten Szene gestellt. Parteiungebundene Anhänger aus festen Strukturen machen 250 (+50) aus. Beim Blick auf das Parteipotential hat die NPD von 170 auf 120 Mitglieder eingebüßt, der Dritte Weg hingegen von 30 auf 50 zugelegt. Der Verfassungsschutz taxiert die Zahl der gewaltbereiten und gewaltorientierten Personen auf 280, ein Plus von 30.

Dritter Weg läuft NPD den Rang ab

Unter den beiden aufgelisteten Parteien hat der Dritte Weg in Sachen Aktivitäten der NPD quasi den Rang abgelaufen. Besonders im Raum Erfurt zeigte die Splitterpartei deutlich Präsenz, was aber auch durch den Zugang zur Nutzung einer eigenen Immobilie begründet ist. Als Aktivposten hat sich dabei Enrico Biczysko erwiesen. Bei der Kommunalwahl reichte es im Vorjahr für 0,6 Prozent, bei der Europawahl sprangen winzige 0,1 Prozent heraus. Die Partei hat sich zum wiederholten Mal im thüringischen Kirchheim („Erlebnisscheune“) zu ihrem Bundesparteitag getroffen.

Die NPD unter dem Landesvorsitz von Patrick Weber zeigte sich im Wahljahr 2019 deutlich zurückhaltender in ihren öffentlichen Auftritten, zum Teil kaum engagiert und laut Verfassungsschutz mancherorts nur wenig ambitioniert. Das brachte bei den Kommunalwahlen daher auch nur noch 26 statt zuvor 60 Mandate. Ausreißer nach oben war Eisenach, wo die „Nationaldemokraten“ mit dem selbsternannten „Flieder Volkshaus“ ihre Landesgeschäftsstelle haben und es für 10,2 Prozent reichte, was für Patrick Wieschke und Co. einen zusätzlichen Ratssitz bedeutete.

Bei der gleichzeitig stattgefundenen Europawahl langte es landesweit nur zu 1,0 Prozent. Schließlich trat man noch zur Landtagswahl an, kam aber auch über 0,5 Prozent nicht hinaus. Auf NPD-Bundesebene hat Thüringen dennoch ein starkes Gewicht in Person von Bundesvize Thorsten Heise und dem Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke, der nun auch einen Wohnsitz in Thüringen hat. Der Dritte Weg verzichtete auf eine Landtagskandidatur.

Bei den strukturierten parteilosen Zusammenschlüssen werden an erster Stelle das schon 2000 in Deutschland verbotene Blood & Honour-Netzwerk genannt, dazu den Anfang diesen Jahres verbotenen deutschen Ableger von Combat 18. Namentlich wird bei letzterer Organisation Stanley Röske als maßgebliche Kraft aufgeführt. Überregional agieren der revisionistische und antisemitische Verein „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) sowie die germanisch-heidnische „Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“, die in dem Freistaat im Berichtsjahr zu fünf aufgelisteten Brauchtumsfeiern zusammengekommen ist.

Turonen/Garde 20 überregional vernetzt

Rechte Konstrukte sind die Bruderschaft Thüringen (Turonen/Garde 20) als Gruppierung mit Anlaufstelle in Ballstädt (Landkreis Gotha), die mit ihren 30 Aktivisten um Steffen Richter und Thomas Wagner überregional vernetzt ist und sich vornehmlich um die Organisation von Rechtsrockveranstaltungen kümmert. Ebenfalls Thüringen-spezifisch, aber mit großer Strahlkraft agiert die von Tommy Frenck ins Leben gerufene Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen. Vor allem ist Frenck bekannt durch seine Gaststätte „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra, die zu einer festen Anlaufstelle der rechten Szene geworden ist. Der Verfassungsschutzbericht listet für 2019 allein 13 Veranstaltungen rund um die Frenck-Gaststube auf, darunter auch Rechtsrock- und Liedermacher-Events.

Das rechte Musikmilieu hat dem Bundesland im Berichtsjahr 13 Liederabende und acht Rechtsrockkonzerte beschert, teils mit internationaler Besetzung. Hinzu kommen noch kombinierte Parteiveranstaltungen, in diesem Falle von der NPD, wie die Tage der nationalen Bewegung in Themar (Landkreis Hildburghausen) mit 1300 Besuchern an zwei Tagen und dabei durch die Polizei abgebrochene Auftritte von „Sturmwehr“ und „Unbeliebte Jungs“.

Vom mit der rechten Musikszene zum Teil eng verknüpften Kampfsportsektor werden Wardon/Wardon 21 aus Südthüringen sowie Knockout 51 aus der Region Eisenach aufgeführt. Letztere haben ihre Aktivitäten auch ins „Flieder Volkshaus“ verlegt.

Zahl rechter Straftaten gestiegen

In der Statistik der politisch motivierten Kriminalität ist die Zahl der dem rechten Lager zuzuordnenden Straftaten im Berichtsjahr von zuletzt 1228 auf 1301 gestiegen. In 49 Fällen hat es sich um Gewaltdelikte gehandelt. Den größten Anteil haben die so titulierten Propagandadelikte mit 883 Straftaten ausgemacht.

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ist von 1000 auf 750 zurückgegangen. Eine Größenordnung, wie viele davon dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind, nennt der Verfassungsschutz nicht. Dafür wird festgehalten, dass es größere Zusammenkünfte in Ilmenau und Saalfeld gegeben hat.