Vorladung für Bremer AfD-Chef

Von Rainer Roeser
04.09.2019 -

Die Fraktion in der Bürgerschaft ist schon nach einem Vierteljahr am Ende. Am 20. September muss der Landesvorsitzende Frank Magnitz, der sowohl dem Bundestag als auch der Bremischen Bürgerschaft angehört, beim Bundesvorstand vorsprechen.

Der AfD-Bundesvorstand sieht in der Bremer Fraktion „Anhaltspunkte für ein parteischädigendes Verhalten“; (Screenshot)

Der Bundesvorstand hatte Magnitz zum 1. September ein Ultimatum gestellt. Bis zu diesem Datum sollte er entweder seinen Sitz im Bundestag oder das Mandat im Landesparlament aufgeben. (bnr.de berichtete) Doch Magnitz mochte nicht verzichten. Und statt den Streit mit der Parteispitze zu deeskalieren, trieb er ihn auf die Spitze. Am Wochenende bildete er mit den Abgeordneten Mark Runge und Uwe Felgenträger eine „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“. Außen vor blieben die beiden anderen bisherigen Fraktionsmitglieder: ihr Vorsitzender Thomas Jürgewitz und Peter Beck.

Mit dem Verlust der Fraktionseigenschaft gehen zahlreiche Einschränkungen einher: weniger Redezeit, weniger Rechte im Plenum, weniger Einfluss in den Ausschüssen – und vor allem: weniger Geld. So hatte die fünfköpfige Fraktion über die individuellen Diäten hinaus Anspruch auf monatlich 50.000 Euro. Materiell besonders hart trifft es Magnitz‘ Gegenspieler Jürgewitz: Statt der fast 13.000 Euro, die ein Fraktionschef erhält, muss er künftig wieder mit 5150 Euro vorliebnehmen.

„Ohne Not den Krieg eröffnet“

Er habe „ohne Not den Krieg eröffnet“ und „begonnen, mit Schlamm zu werfen“, wirft Magnitz Jürgewitz vor. Versagt habe er zudem bei der Organisation der Fraktionsarbeit. Jürgewitz konterte: „In höchstem Maße verantwortungslos“ sei das Verhalten der drei Abgeordneten. Magnitz habe sich nicht an die Absprache gehalten, eines seiner beiden Mandate zurückzugeben und stattdessen gemeint, er müsse „zu seinen Doppelmandaten, die er sowieso schon hat, auch noch Fraktionsvorsitzender werden“.

Der Bundesvorstand will nun der Bremer Spaltung ein Ende machen und Magnitz Grenzen setzen. Das Trio soll sich fortan nicht mehr „AfD-Gruppe“ nennen dürfen. In der „vorsätzlich herbeigeführten Auflösung der AfD-Landtagsfraktion“ sieht die AfD-Spitze zudem „Anhaltspunkte für ein parteischädigendes Verhalten“.

„Tage des Bundesvorstands sind gezählt“

Klein beigeben will Magnitz freilich immer noch nicht. „Wenn irgendetwas parteischädigend ist, dann ist es dieses Verhalten dieses Bundesvorstands“, sagte er Radio Bremen. Und mit Blick auf den Parteitag Ende November meint er: „Die Tage dieses Bundesvorstands sind gezählt.“ Der neue Vorstand werde sich völlig neu zusammensetzen: „Und dann schauen wir mal.“

Gut möglich aber, dass sich zunächst einmal der Landesvorstand völlig neu zusammensetzen wird. Für den 15. September ist ein Landesparteitag terminiert. Dass Magnitz danach noch Bremer Parteichef ist, erscheint unsicher.