Volksverhetzung in nächster Instanz

12.07.2019 -

Duisburg/Oberhausen – Kommende Woche findet am Landgericht Duisburg ein Berufungsprozess gegen den Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer aus Oberhausen statt.

Berufungsverhandlung gegen Holocaust-Leugner; Photo (Symbol): bnr.de

Hafenmayer bewegt sich seit längerem in den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremen Szene. Er selbst bewirbt den Termin seiner Berufungsverhandlung auf seiner Homepage und ruft Sympathisanten dazu auf, den Prozess zu besuchen. Der Aufruf kursiert ähnlich oder in stark verkürzter Form auch in der Szene der Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugner an anderen Stellen im Internet oder in den sozialen Medien. Demnach sind bisher zwei Prozesstage für den 16. und 18. Juli terminiert.

Hintergrund der Berufungsverhandlung ist eine Verurteilung durch das Amtsgericht Oberhausen im Juli 2017 wegen Volksverhetzung in vier Fällen. Verurteilt wurde Hafenmayer dabei zu einem Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Anlass war die Veröffentlichung von Offenen Briefen in den Jahren 2015 und 2016 auf seiner Website. Zugleich soll er jene Schreiben insgesamt an über 100 Polizeibehörden, anderen Behörden, Medien, Bildungseinrichtungen, Gerichte und Botschaften beziehungsweise in mindestens einem Fall auch an einen Menschen jüdischen Glaubens verschickt haben.

Demokratie als vom „Judentum“ erfundener Begriff

Ergänzt wurden die jeweiligen Offenen Briefe auch durch unterschiedliche Videos mit antisemitischen Inhalten, die teilweise auch auf Hafenmayers Homepage publiziert beziehungsweise verlinkt wurden respektive den Schreiben auf Datenträgern beigefügt waren. Im ersten Brief von 2015 behauptete Hafenmayer, Europa werde angesichts der Zuwanderung durch Flüchtlinge „von fremden Menschenmassen flutartig besetzt“. Zudem wird auf einen „selbstzerstörerischen Schuldkult“ und auf die „größte Lüge“ hingewiesen. Durch die Videos wird der Zusammenhang zum Holocaust als „Lüge“ hergestellt, zugleich richtete sich ein anderer Teil des dann antisemitischen Offenen Briefes auch direkt an „Vertreter des jüdischen Volkes“.

In einer zweiten, deutlich radikaler formulierten Varianten jener Offenen Briefe wurde im Jahre 2016 der Holocaust bestritten und die Demokratie als vom „Judentum“ erfundener Begriff tituliert. Jeder, der das „Besatzerkonstrukt BRD in seinem Fortbestand [aktiv wie passiv] unterstützt“ sei ein „Volksverräter“. Auch dieser Brief wurde an verschiedenen Behörden verschickt und enthielt Videodateien sowie Begleitschreiben mit antisemitischen oder den Holocaust bestreitenden Inhalten, wonach etwa die Gaskammern im Vernichtungslager Auschwitz ein „Mythos“ seien.

„Heil unserem Volk!“

Offenbar sind weitere Verfahren anhängig, zumindest deutet der Oberhausener dies auf seiner Homepage an. Dort verweist er auch auf eine dritte Variante seines Offenen Briefes. Diesen will er Mitte 2016 an rund 400 Empfänger verschickt haben. Jenen Schreiben habe er, so Hafenmayer auf seiner Homepage, jeweils eine Druckausgabe der antisemitischen Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ beigelegt. In seinem dritten Offenen Brief heißt es unter anderem: „Ein erfundener Holocaust [und eine] Vermischung der nationalen Völker und viele andere inszenierte Veranstaltungen sind nur Meilensteine auf dem Weg zur jüdischen Weltherrschaft.“

Hafenmayer selbst erinnert auf seiner Homepage etwaige Prozessbesucher des Termins in Duisburg an besondere Auflagen – etwa Personenkontrollen vor Verhandlungsbeginn. Er erwähnt dazu, dass „Angestellte der Justiz, Polizisten, Richter oder andere Personen in Uniformen […] als Soldaten einer Kriegsmacht kenntlich gemacht“ seien. „Die Soldaten des heutigen Regimes werden sich zu gegebener Zeit für ihr Tun verantworten“, ergänzt der Oberhausener und beendet seinen Text mit: „Heil unserem Volk! Heil allen anständigen Völkern! Heil dem Guten, Wahren, Schönen!“ (mik)