Volksverhetzung: Ex-Feuerwehrchef in Haft

Von Michael Klarmann
19.04.2021 -

Der frühere Feuerwehrchef von Dortmund, Klaus Schäfer, sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab. Schäfer ist seit mehreren Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv.

Schäfer auf einem rechtsextremen Aufmarsch in Mönchengladbach an Totensonntag 2016. Foto: Michael Klarmann

Am Freitag teilte die Polizei in Dortmund mit, dass ein nicht namentlich genannter 65-Jähriger nun für seine volksverhetzenden Aussagen eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verbüße. Gleichwohl soll er die Haft schon vor einiger Zeit angetreten haben. Grund dafür sei eine Verurteilung durch das Landgericht Dortmund. Der Pensionär hat sich demnach vor Jahren im Internet strafbar gemacht.

Nach Angaben aus der Szene und Medienberichten zufolge betrifft die Haftverbüßung den früheren Feuerwehrchef. Nachdem Schäfer, zeitweise auch der Leiter des städtischen Instituts für Feuerwehrtechnologie, vor rund zehn Jahren bei neonazistischen Aufmärschen aufgefallen war, trat er nach Rechtsstreitigkeiten seinen Ruhestand an und engagierte sich unter anderem in der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR).

Nicht gezahlte Geldauflage

Ursprünglich war Schäfer vom Amtsgericht wegen mehrerer Facebook-Postings und -Kommentare zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung am Landgericht wurde dann eine Haftstrafe ausgesprochen, ausgesetzt zur Bewährung, falls Schäfer eine Geldauflage zahlt. Das Oberlandesgericht reduzierte die Haftstrafe später, die 5.000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation blieb indes bestehen. Laut lokaler Medien zahlte Schäfer nicht und muss daher nun die Strafe absitzen.

Neben Schäfer fehlen der Dortmunder Szene einige inhaftierte Aktivposten. Erst kürzlich wurde wieder ein Neonazi in Untersuchungshaft genommen. Der im Februar noch inhaftierte Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt war seinerzeit auf einem Kreisparteitag zum Vorsitzenden des DR-Verbandes Dortmund gewählt und erst vor rund zweieinhalb Wochen aus der Haft entlassen worden. Laut DR ist auch Christoph Drewer seit einigen Tagen wieder in Freiheit. Sein Haftantritt war im November 2019 gewesen.