Veränderte rechte Strukturen im Norden

Von Horst Freires
14.06.2018 -

Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zufolge ist das rechtsextreme Personenspektrum zahlenmäßig leicht zurückgegangen, allerdings gilt knapp die Hälfte als gewaltorientiert. Neben der NPD und der „Identitären Bewegung“ stehen auch die „Reichsbürger“ auf dem Radar.

Schwächelnde NPD im hohen Norden; (Screenshot)

Dem Landesverfassungsschutzbericht 2017 ist zu entnehmen, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Musikkonzerte und Balladenabende im hohen Norden deutlich erhöht habe. Wird der NPD eher eine Stagnation bis hin zum Schwächeln attestiert, heißt es in Bezug auf die „Identitäre Bewegung“, diese sei eine „ernst zu nehmende, anwachsende Größe“.

Die Zahl der Personen, die dem Rechtsextremismus zugerechnet werden, beträgt 1300 und ist damit gegenüber 1350 im Jahresbericht 2016 leicht rückläufig. 600 Aktivisten aus diesem Spektrum gelten als gewaltorientiert. Unter den rechtsextremen Parteien ragt trotz struktureller Probleme die NPD mit ihrem Landesvorsitzenden Ingo Stawitz heraus. Sie zählt unverändert 120 Mitglieder. Nach Zusammenlegungen gibt es nur noch vier Kreisverbände. Als starke Führungskraft mit Vernetzungstätigkeiten agiert vor allem Mark Proch, NPD-Ratsherr in Neumünster, der zudem den Vorsitz des „Vereins Nationale Hilfe e.V.“ übernommen hat.

NPD schwächelt

Auf einen Antritt zur Landtagswahl zur Landtagswahl im Mai 2017 hatte die NPD verzichtet. Es gelang ihr nur mit Unterstützung aus anderen Landesverbänden die nötigen Unterstützungsunterschriften für eine Bundestagskandidatur zusammenzutragen. Ebenfalls unterstützend beim Unterschriftensammeln wirkten Aktivisten der etwa 20-köpfigen neonazistischen Gruppierung „Bollstein Kiel“ mit. Mit lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl im vergangenen September holte die NPD zwischen Nord- und Ostsee nur die Hälfte ihres bundesweiten Ergebnisses von 0,4 Prozent.

Die braunen Splitterparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ spielen im Norden hingegen keine Rolle. Im Bereich neonazistischer Personenzusammenschlüsse sind in der Jahresübersicht der Verfassungsschützer namentlich die „Jugend für Pinneberg“ und „Projekt Volksgemeinschaft Eutin“ (Kreis Ostholstein) erwähnt.

Die „Identitäre Bewegung“ mit ihren 40 Angehörigen ist laut Verfassungsschutz bundesweit zum Teil gut vernetzt. Eine überregionale Relevanz wird auch der rechten Verlagsszene im Norden attestiert, namentlich benannt wird allerdings kein einziger Verlag. Unter die Gruppe der 350 sonstigen Rechtsextremisten, die nicht näher aufgeschlüsselt werden, dürften auch Kräfte aus völkischen Zusammenhängen eingerechnet sein. Doch im Verfassungsschutzbericht sucht man vergeblich nach ihnen.

Rechtes Konzert im Clubheim der „Bandidos“

Angestiegen ist die Zahl der klandestin organisierten rechten Konzerte und Liederabende: Nach lediglich drei im vorhergehenden Jahreszeitraum wurden demnach in 2017 zehn registriert. Eines der Konzerte fand dabei in einem Clubheim der Rocker-Gruppierung „Bandidos“ in Wahlstedt (Kreis Segeberg) statt. Über bekanntlich an die Musikszene gekoppelte Vertriebs- und Versandhändler gibt der Bericht ebenfalls keine Auskunft.

Die Zahl der erfassten politisch rechts motivierten Straftaten ist rückläufig und liegt bei 637 Delikten, vornehmlich gesetzliche Propagandaverstöße. Bei den 47 festgestellten Gewalttaten handelte es sich in den meisten Fällen um einfache oder gefährliche Körperverletzung.

Die Zahl der auf dem Radar erschienenen so genannten „Reichsbürger“ liegt zum Stichtag 31. Dezember 2017 bei 230 Personen. Darunter sind Einzelgänger, Kleinstgruppen, Zusammenschlüsse über Stammtische sowie Aktivisten der überregional aufgestellten Gruppen „Freistaat Preußen“ beziehungsweise „Amt für Menschenrechte“. Vereinzelt ist bei diesen Leuten eine hohe Gewaltbereitschaft festzustellen. Aufgelistet ist beispielsweise ein Anschlag auf eine Polizeistation mit einem Brandsatz. Fast vier Fünftel der Personen aus dem erfassten „Reichsbürger“-Spektrum sind männlichen Geschlechts, überwiegend in der Altersstufe der 46- bis 60-Jährigen.

Weitere Artikel

Knappe Ressourcen in der Nord-NPD

18.04.2013 -

Bei den am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein konzentrieren sich rechtsextreme Aktivitäten auf nur wenige Parlamente.

Äußerst aktive Szene im Norden

28.06.2017 -

Mehr Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, darunter knapp die Hälfte gewaltorientiert.

Rechte Vernetzungsbestrebungen

07.06.2017 -

Der Verfassungsschutz in Sachsen konstatiert ein gestärktes Selbstbewusstsein von Neonazis, das nicht selten auch mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft einhergeht. Beobachtet wird das Bemühen der rechtsextremen Szene, Netzwerkstrukturen aufzubauen.

Aktionsorientierte rechte Szene

06.07.2017 -

Subkulturelle und Neonazis dominieren im rechtsextremen Spektrum Baden-Württembergs – auch „Reichsbürger“ treten verstärkt  aggressiv im Erscheinung.