Urteil mit Signalwirkung bestätigt

13.02.2017 -

Bad Waldsee – Mehrjährige Haftstrafe für Neonazis wegen Brandanschlags auf Asylsuchenden-Unterkunft ist rechtskräftig.

Im Januar 2016 warfen zwei Neonazis Feuerwerksraketen in das Schlafzimmer eines syrischen Kriegsflüchtlings. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung wurden sie verurteilt. Dagegen legten beide Täter Berufung ein – und zogen diese knapp vor der vergangene Woche am Landgericht Ravensburg angesetzten Gerichtsverhandlung zurück.

Die damit nun rechtskräftig zu knapp unter zwei Jahren und etwas über drei Jahren verurteilten Neonazis warfen am 10. Januar 2016 zwei Feuerwerksraketen in eine Asylsuchenden-Unterkunft im baden-württembergischen Bad Waldsee und verletzten damit einen Bewohner. Zuvor hatten sie sich via WhatsApp auf die „Mission Rocket“ genannte Aktion verständigt. Einer der Täter verwaltete eine Messenger-Gruppe „Widerstand Schwaben“, gegen zeitweise die wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Dort schrieb der Haupttäter: „Ich will Deutschland wieder deutsch machen. Also lass mich eine Waffe kaufen und damit spielen. Ich will alles was nicht deutsch ist wegmachen.“ (bnr.de berichtete) (sl)

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21.09.2016 -

Im Januar warfen zwei Neonazis Feuerwerksraketen in das Schlafzimmer eines syrischen Kriegsflüchtlings. Für ihre „Mission Rocket“ wurden sie vom Amtsgericht Ravensburg wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt. Das Gericht schloss eine Bewährungsstrafe aus.

Braunes „Weihnachtspräsent“

09.10.2005 - Karlsruhe/Rastatt – Am 3. Dezember dieses Jahres ist in den badischen Städten Karlsruhe und Rastatt eine Neonazi-Doppeldemonstration geplant.

NPD-Einlassungen ziehen nicht

02.03.2016 -

Die Hoffnung der NPD im Verbotsverfahren ruht vor allem auf ihrem Anwalt Peter Richter. In den Medien kündigte der Funktionär einen „Knaller“ an – doch der blieb bislang aus. Über zwei Dutzend Parteikader begleiteten den Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. (Der Text ist auf „Endstation.Rechts“ erschienen.)

Achtungserfolg für die NPD

18.09.2005 - Berlin – Die rechtsextreme NPD holte bei der Bundestagswahl dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge bundesweit einen Stimmenanteil von 1,6 Prozent (743 903 Wähler; 2002: 0, 4 Prozent, 214 872 Wähler).